Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

8 43, Einlösungsbetrag. (1) Die ausgelosten Teilbeträge der Ablösungs- anleihen, welche gemäß der Vorschrift des 8 42 zu tilgen sind, sind durch Barzahlung des Fünffachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Einlösungsbetrag ist mit 5 vom Hundert jährlich vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem die Teilbeträge aus- gelost werden, zu verzinsen; die Zinsen sind bei der Einlösung zu zahlen. (2) Der Einlösungsbetrag ist auf Antrag bis auf das Zehnfache des Nennwerts zu erhöhen, sofern dies dem Anleiheschuldner nach seiner finanziellen Leistungs- fähigkeit und unter Berücksichtigung seiner öffent- lichen Aufgaben zugemutet werden kann. DE ni a . SE S icht, soweit die Markanleihen auf Grund des S68ADs.3 des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920 des Finanzausgleichgesetzes vom 28. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. S.402) . (Reichsgesetzbl. 8. 494) für Rechnung des Reichs auf- genommen sind. . (3) Antragsberechtigt sind der Anleiheschuldner und der Treuhänder (8 40 Abs. 4). Der Antrag kann nur innerhalb von 4 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. Der Antrag ist bei der obersten Landesbehörde oder bei der von ihr be- stimmten Stelle einzureichen. (4) Die obersten Landesbehörden bezeichnen die Stellen, die für die Entscheidung über den Antrag zu- ständig sind. Gegen die Entscheidung steht den An- tragsberechtigten innerhalb eines Monats nach der Zu- stellung die Beschwerde an eine kollegiale Behörde zu, die die obersten Landesbehörden bestimmen. Die Ent- scheidung der kollegialen Behörde ist endgültig. Die Landesregierungen erlassen die näheren Vorschriften über das Verfahren. 8 44. Tilgung des Neubesitzes, ‚ Die Landesregierungen erlassen Bestimmungen über die Art und den Zeitpunkt der Tilgung des Teiles der Ay}

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