Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

359 Gewiss wird der Staat auf den beiden Gebieten, die ich im Vor- hergehenden andeutete, — wiederum durch besondere Rechtssätze — die Entstehung solcher Haftpflicht zu vermeiden suchen. Befehle entsprechenden Inhalts, z. B. das gesetzliche Verbot, Exterritoriale der Gemeindebestenerung zu unterwerfen oder zu Naturaldiensten heranzuziehen !), die Einrichtung allgemeiner Aufsicht und spe- zieller' „Oberaufsicht“, der Vorbehalt staatlicher Genehmigung zu wichtigen Verbandsbeschlüssen, die Ermächtigung, statt des säu- migen Kommunalverbandes selbst zu handeln — dies und ähn- liches ist auch zu jenem Zwecke bestimmt oder doch dienlich. Aber wo diese Mittel versagen oder von Haus aus nicht ausreichen, wird der Staat besonderer Rechtssätze bedürfen, um seiner Haftpflicht eintretenden Falls genügen zu können, und so werden die Satzungen seines Kommunalrechts, die ihm die Aufhebung oder Sistirung von Verbandsbeschlüssen, die Maassregelung von Kommunalorganen und dergleichen gestatten, möglicher Weise zu international anentbehrlichem Rechte. IV. Es bleibt uns übrig zu untersuchen, ob und in welchem Um- fange der Bundesstaat für das Verhalten seiner Gliedstaa- ten dem Auslande gegenüber einzustehen, und in welcher Art er sich zum Zwecke der Erfüllung der aus dieser Haftung ent- springenden Pflichten verfassungsrechtlich gerüstet hat.2) Eine Haftung des Gesamtstaats für den Theilstaat kann selbst- verständlich‘ aus besonderer internationaler Vereinbarung hervor- gehen. Es ist ja ungemein häufig, dass der Bundesstaat entweder 1) 5. z. B. preuss. Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893, $ 24 unter b; $ 40 Z. 2 und Abs. 2; $ 68 Abs. 6; aber schon die Preuss, Ver- ordnung über die Serviseinrichtung der Haupt- und Residenzstadt Berlin vom 26. Januar 1815, Art. IV Z. 3 (Befreiung von der Miethssteuer). 2) Es wäre sehr wünschenswertb, dass einmal die sämtlichen völkerrecht- lichen und die damit zusammenhängenden Fragen, zu denen die eigenthüm- liche Organisation des Bundesstaats Veranlassung giebt, in breiterer Ausführung erörtert würden. Le Fur, Etat föderal et Confederation d’Etats. Paris 1896, p. 739—819, bes. p. 763 et suiv. („L’Etat füderal et la confederation d’Etats envisages a point de vue du droit international public“) erschöpft den Gegen- stand nicht von ferne. Wenn ich mich nicht täusche,.so habe ich mit den Aus- einandersetzungen S. 1691f., 243ff., 288, 359ff., auch unten $ 15, 16 wenigstens die Richtung angedeutet, nach der sich die Forschung bewegen müsste,

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