Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

261 ohne spezielle Abrede in so weitgehendem Umfange völkerrechtliche Verantwortung für seiner Glieder Thun und Lassen zu tragen hat, Sobald der Bundesstaat als anerkanntes Glied der Staaten- gesellschaft in den völkerrechtlichen Verkehr eingetreten ist, sind vermöge der früher erörterten Grundsätze über die Ausdehnung völkerrechtlicher Sätze auf neue Staaten alle die Pflichten auch zu den seinigen geworden, die nach Aussage des in der weiteren oder engeren Gemeinschaft, der er sich gesellt, „allgemein“ gel- tenden Rechtes jedem Staate als solchem zufallen. Will er über- haupt als Staat gelten und sich behaupten, kann er sich ihnen nicht entziehen. Es ist freilich damit — darüber kann kein Zweifel ob- walten, — in keiner Weise ausgesprochen, dass er jenen Pflichten mit seinen Mitteln und mit seinen Organen genügen müsse, dass er sich seiner Gliedstaaten in dieser Hinsicht nieht bedienen dürfe. Aber umgekehrt steht es fest, dass er sich über jene Pflichten durch verfassungsmässige Ausschaltung aus dem Kreise seiner Aufgaben oder Funktionen nicht hinwegsetzen kann. Es steht hier nicht anders als in Bezug auf das Verhältniss von Staat und Kom- munalverband. Auch hier ist es eine res interna, ob der Staat das, was das Ausland von ihm erwarten darf, selbst besorgt oder von seinen Unterstaaten besorgen lässt. Darum gilt aber auch in dieser Hinsicht jede völkerrechtswidrige Handlung oder Unter- lassung, die sich der Gliedstaat zu Schulden kommen lässt, als völkerrechtliches Delikt des Bundesstaates; er haftet dafür, gleich als ob seine eigenen Organe es begangen hätten. Die Pflicht, die bei ihm beglaubigten Gesandten, die auf dem Bundesgebiete aufhältlichen Fremden zu schützen, Angriffe auf die Rechtsgüter fremder Staaten zu strafen, die Neutralität in Kriegen dritter staaten überlässt, so geht doch die‘ Beschwerde der ausländischen Vertrags- partei wegen verzögerter oder unterbliebener Auslieferung gegen das Reich. Vergl. v. Kries, Lehrb d. deutsch. Strafprozessrechts. Freiburg 1892. S. 182 Anm. 2; Reitz, Annalen d. deutschen Reichs. 1895. S. 402f. Und wenn solchem Vertrage zuwider von den Behörden des Einzelstaats der Grundsatz der Spezialität verletzt wird, so reklamirt der ausländische Staat mit Recht beim Reiche. Vergl. den oben S. 350 Note 3 erwähnten Fall. — Die Ver- einigten Staaten hatten zweifellos die Verantwortung gegenüber China zu tragen, als die californische Regierung im Jahre 1880 Maassregeln getroffen hatte, welche die von der Union damals noch vertragsmässig zugestandene Einwanderungsfreiheit der Chinesen in Frage stellten.

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