Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

368 — der Gesamtstaatsverfassung nicht mehr Subjekte des völkerrecht- lichen „Aktionenrechts“, weder nach der aktiven, noch nach der passiven Seite sind!), da der in seinen Ansprüchen von ihnen unbefriedigt gelassene dritte Staat keinerlei Mittel des Erfüllungs- oder Vergeltungszwangs gegen sie anwenden kann, ohne zugleich Jen Bundesstaat anzugreifen, da er demnach, wenn er dies ver- meiden müsste, schlechterdings der Möglichkeit beraubt wäre, gegenüber Säumniss und Rechtsbruch zu dem zu kommen, was ihm gebührt, so ist die Folgerung unabweisbar, dass der Bundes- staat, dessen Verfassung ja das rechtliche Hemmniss unmittelbarer Befriedigung des Berechtigten bildet, diesem für die Pflichtver- letzung des Gliedstaats einzustehen hat.?) Gewiss — eine Haf- tung dieser Art wird nur selten entstehen, wenn durch die Kom- petenzbestimmungen der Bundesverfassung die völkerrecht- liche Handlungsfähigkeit der Gliedstaaten auf gewissen Gebieten, wie dem des gesandtschaftlichen Verkehres, ganz ausgeschlossen ?) oder, wie hinsichtlich des Vertragsrechts in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz, auf ein geringstes Maass herabgedrückt worden ist.*‘) Sie wird auch ohnedies vermieden werden, wenn die vom Bundesstaate etwa in Erkenntniss seiner Verantwortlich- keit an den Gliedstaat gerichteten Befehle und Normativ- bestimmungen bezüglich seines — des Gliedstaats — völker- rechtlichen Verkehrs®) innegehalten werden, oder wenn es dem 1) Vergl. Laband I S. 640; v. Sarwey, Staatsrecht des Königreichs Württemberg. II Tübingen 1883. S. 88; v. Kirchenheim, Lehrbuch d. deutsch. Staatsrechts. Stuttgart 1857. S. 432; Trieps, Reich und Bundesstaaten S. 219; Hänel I S. 554f. 2) S. Pomeroy, Lectures p. 262 foll. In besonderer Beziehung auf die Verträge der deutschen Gliedstaaten Gaupp, Civilprozessordnung II 3. Aufl. 3. 318 Note 10, — A. M. bezüglich der ausschliesslichen Gliedstaatskompetenz, wie es scheint, v. Mohl, Reichsstaatsrecht S. 303. 3) So sowohl in den Vereinigten Staaten, wie in der Schweizer Eid- genossenschaft. 4) Vergl. Verf. d. Vereinigt. Staaten Art. 1 sect. 10 (generelles Verbot an die Gliedstaaten, sich durch „treaty“, „alliance“ oder „confederation“ zu binden und Creditbriefe auszugeben, Beschränkung auf „agreements“ unter Genehmigung der Union); Schweiz. Bundesverf. Art. 9, 85 Z. 5, 102 Z. 7 (Be- schränkung der Kantone auf Verträge über „Gegenstände der Staatswirth- schaft, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei“ unter Controle des Bundes). S. auch Deutsche Reichsverf. von 1849 88 8£., 78; Erfurter Unions- verf, $$ 8f., 74. 3) So. wenn das Reich die bei einem Gliedstaate beglaubigten nicht-

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