Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

282 diesen lässt sich wiederum nur ein kleiner Bruchtheil als Recht gerade zur Rechtsetzung denken. Wenigstens dann, wenn man die Gesetzgebung als solche die Ausübung einer dem Staate gegenüber anderen Staaten zu- stehenden Befugniss sein lässt. Denn allerdings — ganz ähnlich, wie wir vorhin neben dem völkerrechtlich gebotenen Landesrechte im strengen Sinne des Worts als gleichwichtige Kategorie ein ‚mittelbar gebotenes“ Recht nachweisen konnten, so begegnet ans hier eine Art von Landesrechtssätzen, die wir „mittelbar erlaubt“ nennen dürfen. Nicht ihr Erlass, sondern ihre Aus- führung bildet den Inhalt des völkerrechtlichen Dürfens. Das Recht des Staates geht z. B. darauf, durch seine Organe in [remdem . Staate richterliche oder andere obrigkeitliche Hand- lungen vornehmen, seine Truppen durch fremdes Gebiet ziehen, seine Kreuzer die Schiffe des anderen Staates anhalten und durch- suchen zu lassen. Ob aber sein Gesetz alles dies vorschreibt oder gestattet, ob er z. B. eine „Foreign Jurisdiction Act“ besitzt oder nicht —, das ist dem verpflichteten Staate gleichgültig. Es sind Erwägungen entweder praktischer Natur, die den Staat zur Ge- setzgebung bestimmen, insofern er es für geeigneter hält, statt der Anweisung von Fall zu Fall seinen Organen das völkerrecht- lich erlaubte Verhalten ein für alle Mal im Wege des Gesetzes zur Pflicht zu machen, oder es treibt ihn, was wichtiger ist, wiederum die Rücksicht auf den Zuschnitt des Landesrechts, das die Aus- übung der völkerrechtlichen Befugniss ohne landesgesetzliche Er- mächtigung nicht gestatten würde. Denn das ist ja sicher, dass ein vom Landesrecht verbotener Akt nicht dadurch zum landes- rechtlich erlaubten wird, dass sich ein fremder Staat ihn zu dulden verpflichtet. Also, um das zu wiederholen: das Gesetz als solches ist in allen diesen Fällen nicht „erlaubt“. Die Unter- lassung der Gesetzgebung ist nicht Unterlassung völkerrechtlicher Rechtsausüibung. Ein Verzicht auf das Recht, der unter Um- ständen aus dem Nichtgebrauche des Rechts gefolgert werden könnte, dürfte niemals in dem blossen Unterlassen der Gesetz- zebung gefunden werden. Sonach engt sich das Gebiet des völkerrechtlich unmittel- bar erlaubten Landesrechts im ‚wesentlichen auf solche Rechtssätze 3in, die — obschon die völkerrechtliche Befugniss, vom Stand- punkte des Verpflichteten aus betrachtet, ebenfalls nicht in

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