Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

390 — fast einstimmig verurtheilte Publikationsverfahren !) die Fest- stellung, ob der Staat Landesrecht schaffen will, so erschwert es nicht minder die Erkenntniss, was er zum Rechte zu erheben beabsichtigt. Das Zweite gilt aber auch für die oben erwähnte, im übrigen unanfechtbare Verkündung eines Vertragstextes als Beilage zu besonderem Gesetz oder besonderer Verordnung. Ge- wiss — beide Formen sind für den Gesetzgeber bequem?) und bieten vielleicht auch eine Gewähr dafür, dass er nichts dem Ver- trage Widersprechendes anordnet.®) Allein — wenn man nur immer sofort wüsste, was er anordnen will!t*) Es war nicht 1) S. namentlich Laband, I S. 602ff., 633f. und die S, 634 Note 2 Citirten, dazu noch v. Roenne, Staatsrecht des Deutschen Reiches. 2. Aufl. N. 2 5. 303; G. Meyer, Deutsches Staatsrecht. 4. Aufl. S. 603; Gierke, Zeitschr. f. d. Privat- u. öff. Recht VIS. 231; Zorn, Zeitschr. f. d. ges. Staats- wissensch. XXX VI 8.2, 36; Jellinek, Gesetz u. Verordnung S. 362; Trieps, Reich und Bundesstaaten. S. 210; Seligmann S. 94f.; v. Seydel, Com- mentar 2. Aufl. S. 166. — Vertheidigung hat das Verfahren, soviel ich sehe, ausser bei v. Kirchenheim (s. S. 389 Note 2) nur bei Kohler, Recht d. Marken- schutzes. Würzburg 1884. S. 461f. und bei Stoerk in v. Stengel’s Wörter- buch d. Verwaltungsrechts. IL S. 527 gefunden. (Hier allerdings ganz folge- richtig nach der Gesamtauffassung vom Wesen des Staatsvertrags.) Wenn Stoerk unter Hinweis auf das Reichsgesetz betr. die Bürgschaft für die Zinsen einer egyptischen Staatsanleihe vom 14. Novemb. 1886 (RGBl. S. 301) meint, es lasse sich doch der Gesetzesbefehl weit leichter aus der dort als Anlage publicirten Uebereinkunft der Grossmächte vom 18. März 1885 entnehmen als aus der „nebelhaften Genehmigungsformel des Gesetzes“, so möchte ich erwidern, dass ich erstlich von einem Gesetzesbefehle überhaupt nichts sehe (darüber alsbald mehr), dass er aber, wäre er vorhanden, gerade durch den blossen Abdruck des Vertrags recht „nebelhaft“ erscheinen würde. — Auf der anderen Seite geht v. Holtzendorff in HH I S. 110 zu weit, wenn er sagt, die Anwendung der „Gesetzgebungsformen“ sei nicht im stande, aus dem Vertragsinstrumente etwas anderes zu machen, als es von Hause aus sei. — Ueber weitere Mängel des bei uns beliebten Verfahrens (Unsicher- heit über Anfang und Ende der Geltung) s. unten $ 17. 2) Laband I S. 601; Seligmann S. 12. 3) Seligmann a. a. O0. 4) Es ist freilich nicht zu leugnen, dass auch in den Fällen, in denen das Reich ausnahmsweise statt des Vertragsabdrucks besondere Aus- führungsgesetze erlassen hat, Unklarheiten dadurch entstanden sind, dass der Vertrag nicht beigefügt worden ist. So heisst es z. B. im Nordd. Bundesges, vom 11. Juni 1868, betr. die Uebernahme der Garantie einer Anleihe der Europäischen Donauschiffahrtskommission (BGBl. 1869 S. 33), die Anleihe solle innerhalb dreizehn Jahren amortisirt werden. Welches ist nun der

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