Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

oder nicht; auch hier könnte es bei dienstlicher Instruktion be- wenden. Ist aber, wie nach StPO. $ 152, die Staatsanwaltschaft verpflichtet, alle strafbaren Handlungen unter Anklage zu stellen, so wird allerdings der Vertrag ein Gesetz hervorrufen. Gewiss wird auch häufig dies Gesetz das Verbot der Strafverfolgung im ver- tragsgemässen Umfange enthalten. Allein nicht minder gewiss ist es, dass vom landesrechtlichen Standpunkte aus nothwendig sein würde nur die gesetzliche Dispensation von der regelmässigen Verfolgungspflicht, d. h. eben die Ermächtigung, von der Strafklage insoweit abzusehen, als es der Vertrag verlangt!); das Verbot selbst könnte der Verwaltungsinstruktion überlassen bleiben. Wenn nun aber die dem Staate auferlegte völkerrechtliche Pflicht nicht von den Organen der „Exekutive“ im engeren Sinne zu erfüllen ist, sondern vom Richter? Uebernimmt der Staat die Pflicht, in seinen Gerichten ausländisches Recht auf gewisse Thatbestände anzuwenden, Handlungen seiner Unterthanen ge- richtlich zu bestrafen oder etwa politische Delikte Ausgelieferter nicht zu strafen, so scheint es nach Landesrecht nothwendig zu sein, den im Rechtsstaate von der Regierung unabhängigen, „nur dem Gesetze unterworfenen“ Richter durch ein Gesetz entsprechend zu verpflichten. Da wäre denn der international unentbehrliche Rechtssatz, der ein Gebot oder Verbot enthielte! Allein sieht man näher zu, so zeigt sieh, dass auch hier nicht der gesetzliche Befehl das Unentbehrliche ist, auf das es ankommt. Um nämlich das landesrechtliche Hinderniss hinwegzuräumen, das der Erfüllung der völkerrechtlichen Pflicht im Wege steht, — das ist ja die Aufgabe des „mittelbar gebotenen“ Rechts —, würde es genügen, den Richter zu ermächtigen, ausländisches Recht anzuwenden, wo er es sonst nicht. darf, Delikte zu strafen, die er sonst nicht ahnden dürfte, den Verbrecher laufen. zu lassen, den er sonst zu verurtheilen hätte. Muss denn nun aber nicht, fragt man, hier der Befehl zu vertragsgemässer Rechtsprechung durch Gesetz er- lassen werden, da doch die Dienstinstruktion, soweit die Rechts- anwendung in Frage kommt, als ausgeschlossen erscheint? Ich meine nieht. Unumgänglich nach Landesrecht wäre auch hier nur ein solches Gesetz, das der „Regierung“ die Befugniss gäbe, das Gericht für die erwähnten Fälle mit entsprechender, 1) Oder auch vielleicht die Ermächtigung für das höhere Staatsorgan, das nachgeordnete solcher Gestalt zu dispensiren.

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