Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

415 völkerrechtliche Strafpflicht nicht erfüllen kann; das unumgäng- lich Nöthige ist nur das Strafgesetz, soweit es das Strafrecht er- zeugt. Gewiss wird der Rechtsstaat überall, wo er zu strafen verpflichtet ist, auch die Norm schaffen; aber nicht, weil er sonst rechflich unfähig wäre zu strafen, sondern weil ihm rechts- politische Erwägungen verbieten, etwas zu strafen, was er nicht verboten hatte. Wiederum also zeigt sich: Gebot und Verbot sind entweder völkerrechtlich unmittelbar geboten, wenn nicht, jedenfalls nicht international unentbehrlich in unserem Sinne.!) Das, wie wir sehen werden, wichtige Ergebniss dieser Unter- suchung würde demnach folgendermaassen zu formuliren sein: staatliche Rechtssätze, die in Geboten oder Verboten, sei es an Unferthanen, sei es an Staatsorgane be- stehen, sind entweder unmittelbar vom Völkerrechte geboten oder völkerrechtlich irrelevant. Sie sind niemals „international unentbehrlich“. Denn der international unentbehrliche Rechtssatz hat noth- wendig eine Ermächtigung zum Inhalt.?) 1) Praktisch liegt die Sache so, dass meist die Strafpflicht ein Accesso- rium der Pflicht des Rechtsgüterschutzes ist; s. bes. oben S. 338 ff. Dann ist die Norm stets unmittelbar geboten, vergl. S. 346. Wenn das nicht der Fall ist, z. B. wenn versprochen wird, Verbrecher, die man nicht ausliefern kann, statt dessen zu bestrafen, so trifft allerdings das im Texte Gesagte zu. Auch dann ergeht natürlich die Norm; nur ist sie international entbehrlich. 2) Mit dem Inhalte des völkerrechtswidrigen Rechts, um dies nebenbei kurz zu berühren, verhält es sich, wie leicht zu zeigen, ebenso wie mit seinem Gegenstücke. Da das unmittelbar völkerrechtswidrige Recht einer direkten Pflicht des Staats, die Rechtsetzung zu unterlassen, zuwider- läuft, so kann jeder denkbare Rechtsinhalt den Inhalt dieser Kategorie bilden. Dagegen ist der mögliche Inhalt des nur mittelbar völkerrechtswidrigen Rechts in formaler Hinsicht durch den Begriff dieses Rechts genau bestimmt. Da wir als mittelbar völkerrechtswidrig jenes Recht bezeichnen, welches das landesrechtliche Hemmniss für den Staat bildet, seine internationalen Pflichten zu erfüllen, das also beseitigt werden muss, um dem Staate das völker- rechtlich gebotene Verhalten zu ermöglichen, so kann der Inhalt dieses Rechts nur in Befehlen an die Staatsorgane, in Geboten zu völkerrechts- widrigem oder Verboten von völkerrechtsgemässem Handeln bestehen. Nicht aber in Ermächtigungen; denn diese brauchen nicht nothwendig das völker- rechtlich Verbotene hervorzurufen. Man kann den Satz der Verfassung der Vereinigten Staaten (Art. 1 Sect. 8), der dem Kongresse die Befugniss ertheilt, Marke- und Repressalienbriefe zu vergeben, nicht als mittelbar völkerrechtswidrig bezeichnen; denn es ist durchaus nicht ausgemacht, dass auch nur irgend einmal von der Erlaubniss zur Ertheilung solcher jetzt

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