Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

“16€ So zeigt sich an dieser Stelle, was von dem meist als Axiom vorgetragenen Lehrsatze,zu halten ist, es bedürfe jeder „in das Gebiet der Gesetzgebung eingreifende‘“ Staatsvertrag, um zu „Staatsrechtlicher Wirksamkeit‘ zu gelangen, des gesetzlichen „Befolgungsbefehls“ an Unterthanen oder Behörden.!) Die Behauptung ist nach jeder Richtung hin falsch. Denn den Unter- thanen kann niemals befohlen werden, den Vertrag zu be- folgen, weil dieser nur vom Staate selbst durch Gesetzgebung oder Vollziehung zu erfüllen ist. Den Behörden gegenüber bedarf es niemals eines gesetzlichen Befehls. Ein Befehls- gesetz muss allerdings vielfach ergehen, wenn die Vertragspflicht im Erlasse des Befehls selbst besteht; dann ist aber der Befehl als völkerrechtswidrig angesehenen Konzession Gebrauch gemacht werden wird. Wohl aber würde der Makel „indirekter“ Völkerrechtswidrigkeit einem Zollgesetze anhaften, das für die aus dem Gebiete eines Ver- tragsstaates. eingehenden Waaren höhere als die bedungenen Zollsätze aufstellt; denn das Zollgesetz begründet für die Zollbehörden nicht nur die Befugniss, sondern die Pflicht zur Zollerkebung in tarifmässigem Umfange. — Wegen des „mittelbar erlaubten“ Rechts genügt es, auf das oben S. 384 Gesagte zu verweisen. 1) Vor allem Laband, Staatsrecht 3. Aufl. I S. 598ff., 627. und in engem Anschlusse an ihn Seligmann, Abschluss und Wirksamkeit der Staatsverträge S. 7, 9f., 59, 62; aber auch Zorn, Zeitschr. f. d. ges, Staats- wiss. XXXVI 8. 10 u. ö.: Staatsrecht 2. Aufl. I S. 499 Note 6; Jellinek, System S. 311; v. Stengel, Staatsrecht des Königreichs Preussen. Freiburg und Leipzig 1894. S. 571; Heilborn, System 8. 7t. S. auch Ullmann, S. 154 u. A. — Es liegt auf der Hand, dass bei den meisten dieser Schriftsteller der namentlich bei Laband so stark hervortretende Gedanke eine Rolle spielt, dass im Befehl das Wesen des Gesetzes beruhe. S. bes. Seligmann, a. a. 0. S. 209 Note 1. Ich will das hier nicht anfechten. Wäre es richtig, so würde doch in unserem Falle nicht der Befehl oder besser die durch ihn ausgelöste Pflicht, sondern das ihr gegenüber stehende Recht das international allein Bedeutsame sein. — Wenn Labanda. a. 0. S. 599 sagt: ein „Vertrag verpflichtet die Behörden der einzelnen Staaten nicht nur nicht, ihn zu erfüllen, sondern sie sind auch nicht einmal befugt, ihn zur Richtschnur ihrer amtlichen Thätigkeit zu nehmen, so lange sie nicht .... den Befehl erhalten haben, dem Vertrage gemäss zu handeln“, so wird dieser Satz offenbar erst dann richtig, wenn man das Wort „Befehl“ durch „Erlaubniss“ ersetzt. An der fraglichen Stelle spricht L. allerdings, was ich nicht unterschlagen möchte, nicht vom Befehl durch Gesetz, sondern durch Verwaltungsvorschrift; abgesehen davon, dass auch bezüglich dieser die Behauptung nicht zutrifft, soll sie doch nach dem ganzen Zusammenhange auch auf das Gesetz abzielen. Sie wird denn auch in diesem Sinne von Seligmann, S. 12. 15. 60 aufgenommen.

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