Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

420 zu Fall begründen wollte. Und in noch höherem Maasse trifft dies alles zu, sowie der Staat zur Erfüllung seiner völkerrecht- lichen Pflichten nach Lage seiner Verfassungseinrichtungen auf die Thätigkeit der ihm eingegliederten Selbstverwaltungs- körper als solcher, der Bundesstaat auf die Thätigkeit der Or- gane der Gliedstaaten angewiesen ist. Hier ganz besonders ist der Befehl statt blosser Ermächtigung zur Vermeidung um- ständlicher Kompetenzveränderungen am Platze. Und hier zeigt sich denn auch in voller Klarheit, was bei früheren Andeutungen ') noch nicht so scharf hervortreten konnte: welche wichtige Funktion der Befehl an Staatsorgane oder Verbände zu völkerrechts- gemässem Verhalten zu erfüllen hat, Er bedeutet — gewiss nicht allein, aber doch zu grossem Theile — den Versuch des Staates, sich völkerrechtliche Haftpflichten zu ersparen, in den Fällen, in denen er nach der regulären Gliederung seiner Kompetenzen einer internationalen Verantwortlichkeit für das Verhalten re- Jlatiy unabhängiger Faktoren ausgesetzt ist. Nach alledem aber ergiebt sich als eine, freilich von zahlreichen Ausnahmen durchbrochene Regel: das Gesetz begnügt sich bei „Verwand- lung“ von Völkerrecht in Landesrecht mit Ertheilung von Er- mächtigungen in Bezug auf das Verhalten entweder der „Re- gierung “ selbst oder der innerhalb der Behördenhierarchie in strenger Unterordnung unter die Regierung gehaltenen Exekutivorgane; es fügt den „Befolgungsbefehl“ hinzu gegenüber dem Gericht, den Selbstverwaltungskörpern, den Gliedstaaten des Bundesstaates. Keinen Augenblick aber darf man vergessen, dass sich der Staat durch alle diese Befehlsgesetze mehr bindet, als es unbe- dingt erforderlich, und oft stärker, als es praktisch erwünscht ist. Denn jede dem Staatsorgan auferlegte gesetzliche Pflicht bedeutet eine Verpflichtung des Staates selbst, die nur auf gesetzlichem Wege abgeändert ‚werden kann. Darum benimmt sie dem Staate die leichte Beweglichkeit nach aussen hin, die Fähigkeit, sein Verhalten den Wechselfällen des internationalen Verkehrslebens anzupassen — ganz im Gegensatze zum blossen Ermächtigungs- gesetze. Und wie sehr sich dessen der Staat bewusst ist, zeigt sich in dem Bestreben, durch besondere Rechtssätze eben für jene Wechselfälle dem Befehlsgesetze, das er aus organisatorischen 1) Verel. oben S. 350. 359. 366. 368 £.

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