Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

Gründen nicht missen will, seine Starrheit zu rauben. Er ver- pflichtet zwar z. B., völkerrechtlichen Grundsätzen entsprechend, anzuklagen oder zu strafen,Caber er fügt sofort hinzu, man habe den entsprechenden Antrag des Auslandes abzuwarten!) oder auch zuvor die Entschliessung einer hohen Verwaltungsstelle des In- landes einzuholen.”) Vor allem aber zeigt sich hier die wich- tigste Funktion der Gegenseitigkeits- und der Retorsions- klausel. Sie sind die auf manchen Gebieten politisch unent- behrlichen Mittel, .die gesetzliche Selbstverpflichtung des Staates, wo sie schädlich wirken könnte, zu paralysiren, — jene, indem sie das Wirksamwerden der Pflicht selbst von dem Vorangehen des Auslandes abhängig macht, diese, indem sie dem verpflich- teten Organ oder einem höheren die Ermächtigung ertheilt, das Wirksamwerden der Pflicht zu Vergeltungszwecken auszuschliessen.) 1) S.z. B. StGB. $8 102, 103, 104; Schweizer. Bundesges. über das Bundes- strafrecht vom 4. Febr. 1853, Art. 42 u. a. m. Auch StGB. $ 4 Abs. 2 Z. 3 kann hierher gestellt werden, da der $ 4 zwar nicht die Strafver- folgung, aber doch die Bestrafung auf erhobene Anklage zur Pflicht macht. Vergl. Entsch, des Reichsger. in Strafs. XVI 8. 216. — Das Er- forderniss des Antrags nach $ 17 der verschiedenen Zollkartelle des Reichs mit Oesterreich-Ungarn ist schon völkerrechtlich vorgesehen worden, gehört also nicht in diesen Zusammenhang. 2) Vergl. z. B. kgl. sächs. StGB. vom 11./13. Aug. 1855, Art. 6 verb mit Art. 120f,, 124, 139ff.; das in der vorigen Note citirte Schweizer. Gesetz, Art. 44 u. a. 3) S. für das erste statt vieler Beispiele StGB. 8$ 102, 103, für das zweite die Bestimmung in Art. 14 des bayr. StGB.’s vom 10. Nov. 1861. — Es ist übrigens sehr wichtig, dass der Staat auch dort, wo er zur Erzeugung von Befehlsgesetzen völkerrechtlich verpflichtet ist, häufig versucht, sich bei deren Erlass eine Hinterpforte offen zu lassen, um Vvölkerrechtswidri- gem Gebahren anderer Staaten sofort begegnen zu können. Wenn ich von ausdrücklichen Gegenseitigkeits- und Retorsionsklauseln absehe, so gehören hierher viele Blankettstrafgesetze, etwa gegen „Neutralitätsbruch“, welche es künftiger Verordnung überlassen, die völkerrechtlich gebotene Norm festzu- stellen; s. dazu Lammasch, Zeitschr. f. d. ges, Strafrechtswiss. III S. 408f. Hierdurch ist es dem Inhaber des Verordnungsrechts gegeben, entweder die Schutznorm ungesetzt zu lassen oder sie zu Zwecken der Repressalie u. 8. W. zu ändern oder aufzuheben. Ferner: nach geltendem Völkerrecht ist der Staat sicherlich verpflichtet, die Erbeutung von Privateigenthum im Land- kriege zu untersagen. Die meisten Staaten aber verbieten nur „eigenmächtiges“ Beutemachen und geben damit (manchmal aber auch noch ausdrücklich) der Kommandobehörde die nur instruktionell einzuschränkende Befugniss, sogar Äie Plünderung zu gestatten. Veregl. namentlich Preuss, Allzem. Landrecht I. 9

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