Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

433 stimmung ist das anzunehmen, wenn sich das Gesetz auf besondere internationale Verhältnisse bezieht, nach deren Wegfall es einer Anwendung nicht mehr fähig ist, — man denke an die auf die [nstitutionen des ehemaligen Deutschen Bundes als solche be- züglichen Landesgesetze.‘) Das Gleiche wird aber regelmässig zutreffen, wenn sich das Gesetz äusserlich als Ausführung eines bestimmten Staatsvertrags kennzeichnet, vielleicht sogar nur durch dessen Veröffentlichung zu Stande gekommen ist. Hier ist der Wille des Gesetzes präsumtiyr darauf gerichtet, genau so jJange und nicht länger zu gelten wie der Vertrag, auf dem es beruht, und dies um so mehr, wenn wie gewöhnlich die Sanktion des Gesetzes gerade unter der Bedingung erfolgt ist, dass der Ver- trag völkerrechtlich perfekt werde; denn soll der staatliche Rechts- satz nur gelten, wenn der Vertrag entsteht, so soll er vermuthlich auch aufhören zu gelten, wenn dieser nicht mehr gilt. Daraus argiebt sich aber, dass das vertragsgemässe Landesrecht in jedem Dauer der Wirksamkeit dieses Zollkartelis“. Nach Ablauf des hier in Be- zug genommenen Kartells verlor zweifellos auch das Gesetz seine Kraft; dass Jas neue Kartell im wesentlichen die gleichen Bestimmungen enthielt wie das alte, konnte daran nichts ändern. S. Entsch. d. Reichsgerichts in Strafsachen XXVI S. 321, Daraus ergab sich für das Reich die Nothwendigkeit zur Schaffung eines dem neuen Kartell entsprechenden Strafgesetzes; dies erging — freilich erst durch die erwähnte oberstrichterliche Entscheidung veranlasst — unter dem 9. Juni 1895. 1) Aber auch nur diese bundesrechtsgemässen Sätze büssten ipso jure mit dem Untergange des Bundes ihre Wirksamkeit ein. (Ich sehe natürlich von dem bundesrechtlich irrelevanten, aber doch die Existenz des Bundes zur Voraussetzung nehmenden Landesrechte ab; vergl. über solche Bestimmungen im sächsischen Recht Triepel, Sächs. Archiv für bürgerl. Recht und Prozess V 3, 3224f.) Im übrigen enthielten Bundesakte und Bundesbeschlüsse zahlreiche Rechtssätze, die mit den Bundesinstitutionen nichts zu thun hatten, auch ähne die Gründung des Bundes leicht hätten entstehen können und diesen also zuch präsumtiv überdauerten. Dahin gehört z. B. im Verhältniss der reichs- Jeutschen Staaten zu Oesterreich m, E. noch jetzt der Bundesbeschluss v. 26. Jan. 1854 in Ansehung des Auslieferungswesens, aber auch die Vorschriften der Bundesakte über die Mediatisirten. Die Folgerung für das entsprechende Landesrecht ergiebt sich von selbst. — Wenn bei diesem vielumstrittenen Punkte (s. die Citate bei G. Meyer, Staatsrecht 4. Aufl, S. 716 Note 9) die Frage meist so gestellt wird, ob nach der Bundesauflösung die Staaten das yundesgemässe Landesrecht aufheben „konnten“ oder nicht, so ist das schief. Denn sie „konnten“ das auch früher thun, — es fragt sich nur, ob sie es durften and jetzt dürfen. Dass das Reich am jene Vorschriften nicht gebunden ist, las ist ebenfalls seibstverständlich. Triepel, Völkerrecht und Landesrecht.

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