Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

446 die uns hier nicht interessiren, absehe — wegen Verletzung eines Gesetzes, dessen Geltungsbereich ‚sich über den Bezirk des Beru- fungsgerichts hinaus über den ganzen Umfang mindestens zweier deutscher Bundesstaaten oder einer preussischen Provinz und eines anderen Bundesstaates erstreckt; unter „Gesetz“ ist jede „Rechts- aorm“ zu verstehen!). So erhebt sich die Frage: ist die Revision auf die Verletzung von Sätzen des Völkerrechts zu stützen, ist das Völkerrecht — um einmal den unschönen und unlogischen, aber üblichen Ausdruck zu gebrauchen — „revisible Rechtsnorm“ ??2) Wiederum ist zu unterscheiden. Wenn es sich um sogenanntes „all- gemeines‘“ Völkerrecht handelt, z. B. um „allgemeines“ Kriegs- recht, so ist dies zwar nicht ein „Reichsgesetz‘“, aber doch, inso- fern es eben „allgemein“ geltendes Recht ist, ein auch für das Reich und zwar für das ganze Reich, also in diesem Sinne ein kraft einer Rechtsquelle im ganzen Reiche geltendes Recht. Deshalb gehört es zu den „revisiblen“ Rechtsnormen ?). Ist aber 1) CPO. $$ 511, 512; ECPO. $ 12; Kais. Verordnung v. 28, September 1879, 8 1. 2) Auch hier ist natürlich von der Verletzung von Staatsverträgen abzu- zehen, die durch Publikation zu Gesetzen „geworden“ sind. Dabei handelt es sich nur darum, ob das vertragsmässige staatliche Recht „revisibel“ ist. Aller- dings wird hier in der unrichtigen Anwendung des staatlichen Rechts zumeist auch eine „Verletzung“ des Vertrags liegen, auf dem es beruht. Ein gutes Beispiel giebt die Entsch. d, Reichsgerichts in Civils. IX S. 177, wonach die Revision auf Verletzung des Jurisdiktionsvertrags zwischen Württemberg u. Baden vom 3. Januar 1826, $ 22 (locus regit actum) gestützt werden kann. Das württem- bergische Oberlandesgericht hatte allerdings im fraglichen Falle zunächst die württembergische, dem Vertrage entsprechende Norm verletzt, nach der die württembergischen Gerichte jenen internationalprivatrechtlichen Grundsatz in Bezug auf die in Baden vorgenommenen Rechtsgeschäfte anzuwenden hatten. Wollte man nun auch — was m. E. unrichtig wäre — sagen, die Revision könne sich nicht auf die Verletzung dieser württembergischen Norm gründen, weil die in Baden geltende, gleichlautende Norm zwar in Gemässheit des- selben Vertrags, aber von einer anderen staatlichen Rechtsquelle als besondere Norm erlassen sei, demnach der „Geltungsbereich“ der württembergischen als solchen sich nicht über Württemberg hinauserstrecke , so bliebe doch zu untersuchen, ob nicht hier zugleich der für beide Staaten verbindliche Vertrag verletzt ist. Was dann gilt, darüber sofort. 3) Anerkannt vom Reichsgericht. Vergl. Entsch. in Civils. XVI S. 267 Succession in Staatsvermögen bei Annexionen); XIV S. 433 (Sätze des inter- nationalen Rechts bez. der Stellung der Konsuln); Seuff. Archiv XLII No. 15 3. 22£. (occupatio bellica). S. auch Entsch. d. III. Civilsenats vom 16, Juni 1883 1. S, Preuss. Fiskus und Krone Preussen c. Fürstin von Hanau. HI

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