Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältniss der Rechtsquellen

Collection:: Economics Books

= 445 ratio legis, wenn man unter dem „in“ einem Staate auch das für ihn geltende Recht versteht. Daher braucht das Gericht das Völkerrecht nicht zu kennen, das bloss für andere Staaten gilt, gleich- viel ob es durch ausdrückliche Vereinbarung!) oder im Wege der Staatenpraxis — als sogenanntes Gewohnheitsrecht?) — entstandenist, also z. B. der Richter des deutschen Einzelstaates nicht das nur zwi- schen dritten deutschen Gliedstaaten geltende Vertragsrecht. Dagegen muss dem Gericht bekannt sein alles Vertragsrecht, das für den Staat gilt, dessen „innerstaatliches“ Recht er kennen muss; daher das Reichsgericht und die Landesgerichte alle Reichsverträge, ausser- dem das erstere auch alle von den Gliedstaaten geschlossenen, die letzteren nur die von ihrem Staate eingegangenen Verträge. Aber es besteht die Kenntnisspflicht nicht für das „Völkergewohnheits- recht“. Denn wenn das im Staate geltende Gewohnheitsrecht eventuell des Beweises bedarf, so wird es nicht anders stehen mit dem für den Staat verbindlichen. So muss also selbst das sogenannte „allgemeine“ Völkerrecht, also etwa allgemeines Kriegs- recht dem Gerichte auf Verlangen bewiesen werden, soweit nicht der Richter in Beachtung der Pflichten seiner amtlichen Stellung?) die eigene Nachforschung übernimmt. Ueber die Art des Be- weises brauche ich mich hier nicht zu verbreiten. In diesem Zusammenhange kann noch eine letzte Frage be- antwortet werden, die sich aus der besonderen Gestaltung des deutschen Prozessrechts ergiebt. Während nämlich in Strafsachen nach StPO. $ 376, EStPO. $7 das Rechtsmittel der Revision durch die behauptete Verletzung jeder Rechtsnorm, also zweifellos auch einer völkerrechtlichen begründet werden kann*), ist die Re- vision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig nur wegen Ver- letzung eines Reichsgesetzes oder — wenn ich von Besonderheiten, 1) Dass der Richter sehr wohl indie Lage kommen kann, Verträge an- zuwenden, die nur unter dritten Staaten gelten, betont mit Recht v. Holtzen- dorff, HH. I S. 122. 2) Vergl. oben S. 95£. 3) S. bes. Wach, Vorträge über die Reichscivilprocessordnung. 2. Aufl. Bonn 1896. 8.207; Stein, a. a. O0. S.178£. 4) Insoweit es sich um publicirte Staatsverträge handelt, wird die Re- vision meist schon deshalb zulässig sein, weil das staatliche Recht ver- letzt ist. Vergl. die oben S. 423 Note 4 angeführten Entscheidungen und v. Kries, a. a. 0. 8.670; Ullmann, Lehrbuch d. deutschen Strafprocess- rechts. München 1893. S, 602.

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