Deutsche Geschichte: Neuere Zeit

Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1892067188

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236614

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Neuere Zeit

Volume count:: Abt. 2

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Publisher:: Heyfelder

Year of publication:: 1904

Scope:: XVI, 482 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Siebzehntes Buch

Collection:: Economics Books

im Jahre 1923, war ein Rundschreiben des Sekretärs Urbahns bekannt geworden, wonach die Angeklagten keine Aussagen machen sollen. Daraus hat das Hamburger Gericht den Schluß gezogen, daß wir An- wälte von der Partei beauftragt waren, den Angeklagten bestimmte Aussagen in den Mund zu legen. Man erschwerte uns die Haft- besuche, Weiter zeigt die Erfahrung, daß Entlastungszeugen, welche Aussagen machen, die abweichen von denen der faschistischen Zeugen. wegen Meineides angeklagt werden. Beim Nachweis des subjektiven Tatbestandes wird außerordent- lich kühn verfahren. In vielen Fällen wird gesagt: Thälmann, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, hat so und so gesagt und das und das geschrieben, oder in irgendeiner Broschüre stand das und das. Der Angeklagte ist Kommunist und muß das gewußt haben. Folglich hat er die und die Absicht bei seiner Tat verfolgt. Die Aussagen von Spitzeln werden höher gewertet als die der Angeklagten, Darauf brauche ich nicht besonders einzugehen. Inter- essant ist das Vorgehen gegen die Verteidigung. Man beschränkt sich nicht nur darauf, gegen die Angeklagten vorzugehen, sondern geht gegen die Verteidigung vor. Wir haben zwei krasse Fälle zu ver- zeichnen, in denen Niedner so weit gegangen ist, die Angeklagten ihrer Verteidiger zu berauben. Im Tschekaprozeß wurde der Genosse Samter aus dem Saale gewiesen. Aber noch origineller ist, daß man im Zentrale-Prozeß dem Genossen Obuch einfach geschrieben hat, er werde von der Verteidigung zurückgewiesen, weil gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats schwebe und er so mitschuldig sei und ebenfalls auf die Anklagebank gehöre. Dieser Beschluß hat im Gesetz nicht die geringste Stütze. Wir haben sofort diese Gelegenheit be- nutzt, um die Anwälte mobil zu machen. In öffentlichen Abhand- lungen wurde dies Vorgehen als Rechtsbruch angesehen, und als vor einigen Wochen, als der Zentrale-Prozeß stattfand, der Genosse Obuch auf Grund einer neuen Vollmacht zum Prozeß erschien, hat das Reichsgericht nicht gewagt, den Ausschluß vorzunehmen, Die Verschiedenartigkeit der Gesetzesauslegung wird auch da- durch gekennzeichnet, daß man die Delikte nach der Parteizugehörig- keit des Angeklagten konstruiert, d. h. bei Angeklagten der Rechts- organisationen biegen die Gerichte das politische Delikt zu einem kri- minellen um, um so den Angeklagten die Möglichkeit der Straf- erleichterung zu verschaffen. Bei Angeklagten der Linksorgani- sationen geschieht aber in der Regel das Gegenteil, So wurde z. B. in dem bekannten Fememordprozeß zuerst Anklage wegen Hochverrats usw. erhoben, Das Reichsgericht hat aber in einem seitenlangen und sehr gewundenen Beschluß die Anklageerhebung wegen Vorbereitung zum Hochverrat abgelehnt und die ganze Sache wegen Körperver- letzung und Totschlag an das Gericht in Landsberg a. d, Warthe ver- wiesen. Bei diesem Beschluß ist besonders interessant, daß er von demselben Reichsgerichtsrat Lorenz als stellvertretenden Vorsitzen- den des 4, Strafsenats unterzeichnet wurde, der u. a. die Buchhändler- prozesse und den Prozeß gegen den Filmkritiker Fritz Rau geführt hat, worüber ich bereits gesprochen habe. Die verschiedenartige Ein- stellung der Rechtsprechung ein und desselben Richters im Hinblick auf die politische Einstellung der Angeklagten kommt hier ganz scharf zum Ausdruck. 5 4

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation