Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Das Asylrecht

Collection:: Economics Books

V. Das Asylrecht Schönhoff-Oesterreich: In früheren Zeiten wurde die Frage, ob Asyl gewährt würde oder nicht, allgemein willkürlich behandelt. Erst in der Zeit der Iranzösischen Revolution wurde die Gewährung des Asylrechts zu einem Prinzip erhoben und in die Gesetzgebung aufgenommen. Die Iranzösische EEE von 1793 erhebt zum ersten Male den Grund- satz, daß politischen lüchtlingen Asyl zu gewähren ist, nicht aber den Tyrannen, Umgekehrt gewährten das Asylrecht den konter- revolutionären Emigranten in derselben Zeit die konterrevolutionä- ren Staaten, Die Frage des Asylrechts gewinnt daher in der Zeit eine ganz besondere Bedeutung, in der sich die Klassengegensätze auf das äußerste zuspitzen und wo bereits zwei entgegengesetzte herrschende politische Systeme bestehen, Es handelt sich aber nicht in erster Linie um das Asylrecht, das revolutionäre politische Flüchtlinge in der Sowjetunion genießen, und auch nicht in erster Linie um die Frage des Asyls, das konter- revolutionäre Flüchtlinge in den kapitalistischen Ländern genießen, sondern es handelt sich vor allen Dingen um die möglichste Unter- suchung der Frage, wie durch Ausnützung jenes „demokratischen“ Rechtes den revolutionären Flüchtlingen aus den kapitalistischen Ländern, insbesondere den des weißen Terrors, ein Asylrecht in den anderen kapitalistischen Ländern gesichert werden kann. Bevor die proletarische Revolution als akute Erscheinung der Bourgeoisie gefährlich wurde, sind die bürgerlichen Liberalen für die Rechtserscheinungen eingetreten, auf die man sich heute im Kampf um das Asylrecht berufen kann, Seitdem haben aber diese Libe- ralen im Einklang mit der Bourgeoisie ihren Standpunkt entschieden geändert und sind jetzt im Begriff, auch die letzten Rechtsbegriffe in dieser Frage völlig abzubauen. Es handelt sich also darum, wie wir diesem Abbau entgegentreten können, ja, wie wir eine Erweite- rung der vorhandenen kläglichen Reste erreichen können. Worin besteht bisher im wesentlichen das Asylrecht? Die Quellen, aus denen ich schöpfe, sind verschieden, Es muß beachtet werden, daß es ein sogenanntes Asylrecht wohl in einzelnen, aber durchaus nicht in allen kapitalistischen Ländern gibt. Es gibt Hunderte von Staats- verträgen, die die verschiedenen Staaten in dieser Frage miteinander verbinden. Aber auch diese Verträge sind nicht umfassend, d, h, es gibt viele Staaten, in denen diese Frage weder durch ein Gesetz noch durch einen Staatsvertrag geregelt ist, sondern in denen das allgemeine Gesetz des Völkerrechts die einzige Richtschnur ist, Der wesentliche Zug, wenngleich er absolut negativ ist, ist, daß Flüchtlinge wegen politischer Delikte nicht ausgeliefert werden

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