Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1892067188

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236614

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Neuere Zeit

Volume count:: Abt. 2

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Publisher:: Heyfelder

Year of publication:: 1904

Scope:: XVI, 482 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Siebzehntes Buch

Collection:: Economics Books

138 II. Zivilrecht. dieses Vertreters, welchen Antrag er natürlich stellen kann, auch wenn er einstweilen eine Fortführung des Prozesses versucht hat!. Nur kann im Fall des Todes auch der Gegner die Aussetzung begehren, da er vielleicht ein Interesse hat, den Prozeß mit den Erben selbst weiterzuführen. Nach Wiederaufnahme ist mit Vollmacht der Erben der Prozeß weiterzuführen; die alte Vollmacht ist erloschen?. Ein anderer Fall liegt vor, wenn eine Partei durch überwältigende Umstände am Erscheinen verhindert ist, durch Militärdienst oder Ortssperre und Ähnliches; hier kann die Aussetzung auch von Amts wegen erfolgen (88 216, 247 83. P. O.). Weitere Fälle der Aussetzuͤng sind im Fall der vorgreifenden (präjudiziellen) Beziehung mehrerer Prozesse gegeben (F56 148, 149, 151 168 8. P.O.); dazu kommt ein vereinzelter Fall im Eheprozeß (88 620, 621 8. p.O.). Vgl. S I66 Von Unterbrechung und Aussetzung ist verschieden das Ruhen des Prozesses, welches stattfindet kraft Parteivereinbarung oder dadurch, daß beide Teile den Termin umgehen — 3.P.O.). Das Ruhen hat keine Bedeutung für das Prozeßverhältnis, das in voller Kraft fortbesteht; nur in der einen Beziehung wird es geschwächt, daß die durch das Prozeßverhältnis eingetretene Unterbrechung der Verjährung aufhört und die Verjährung wieder beginnt, so lange, bis der Prozeß neu betrieben wird (8 211 B.G.B.). Daß man auch noch in anderer Beziehung eine der Unterbrechung ähnliche Folge angenommen hat, darüber vgl. oben S. 131. Das Ruhen hört auf, wenn ein Teil den anderen zur Fortsetzung des Ver— tahrens lädt. X. Erstreckung des Prozeßverhältnisses. *69. Das Prozeßverhältnis kann dritte Personen in seinen Bereich ziehen. Dies kann dadurch geschehen: 1. daß eine soziale Wirkung des Prozesses angestrebt wird. Davon ist unten S. 200 f.) die Rede; —AV Intervenient oder Rechtsnachfolger einzutreten. Diese Personen werden erfaßt, wie die Parteien, nicht kraft Zwangsgewalt des Gerichts, sondern kraft. des Rechtsverhältnisses; so werden erfäßt: a) die Intervenienten in der Art, daß die zivilrechtliche Entscheidung auch sie trifft, mittelbar oder unmittelbar; doch steht es ihnen frei, im Prozeß tätig zu sein oder nicht, die Entscheidung trifft sie in beiden Füllen (S. 87); b) die Rechtsnachfolger dadurch, daß zivilrechtliche und prozessuale Folgen des Rechtsstreits sie treffen, sie auch als prozessuale Rechtsnachfolger in den Prozeß einrücken. Dies ist der Fall, wenn nach 8 2668. P. O. der Erwerder eines Grundstücks vom Gegner die Aufforderung bekommt, den Prozeß zu übernehmen: er wird Vrozeßnachfolger seines Vorgängers durch diese Aufforderung. Eine besondere Art der Erstreckung des Prozesses tritt in dem französischen Institut der assignation en garantie und im englischen Institut der thirä party notice ein, wovon bereits (S. 88) die Rede war: hier wird im nämlichen Prozeß auch das Verhältnis zum Regreßpflichtigen erledigat. XI. Tösung des Projekverhältnisses. 70. Das Prozeßverhältnis strebt wie jedes andere seinem natürlichen Ziele zu, der rechtskräftigen Entscheidung. Unter Umständen kann durch Eingreifen eines Rechis— Dauer des Kompetenzkonfliktverfahrens (88 15 3. 1E.G. zur 8. P. O., wo dies allerdings unzutreffend Sinstellung genannt wirdy Preuße Gis. Nauagust 1818, 97 mR.G. 9. Mai 1900, Bd. 46 S. 379. R.G. 7. November 1901, Entsch. 50 S. 339.

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