Die freiwilligen sozialen Fürsorge- u. Wohlfahrtseinrichtungen in Gewerbe, Handel u. Industrie im Deutschen Reiche

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1892067188

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236614

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Neuere Zeit

Volume count:: Abt. 2

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Publisher:: Heyfelder

Year of publication:: 1904

Scope:: XVI, 482 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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II. Zivilrecht. wenn der eine oder der andere, wenn auch nur wegen Befangenheit, abgelehnt und diese Ablehnung für begründet erklärt wird. In diesen Fällen ist der Prozeß nicht nichtig, wie im vorigen Fall; aber er ist, wie noch zu zeigen, anfechtbar, allerdings nicht unbedingt. Anders verhielte es sich, wenn ein beauftragter Richter seine Tätigkeit überschritte und etwa das Urteil in der Sache geben wollte: hier würde es an der Gerichtsbarkeit fehlen, weil er insofern die Gerichtsbehörde nicht vertritt und daher als Nichtgericht handelt; noch mehr natürlich, wenn etwa der Gerichtsschreiber das Urteil fällte. Vgl. S. 72. Fehlt es an der Partei, ist z. B. die im Prozeß angeblich auftretende Partei ohne Parteifähigkeit (Rechtsfähigkeit), dann ist die Entscheidung aus zwei Gründen nichtig: einmal, weil es am Prozeß als Rechtsverhältnis fehli, und sodann, weil die Entscheidung selber auf etwas Unmögliches gehen würde; denn was nicht existiert, kann weder Rechte noch Pflichten haben 1. Ein anderes liegt vor, wenn eine wirkliche Partei im Prozeß ob— schwebt, aber die prozessualen Handlungen nicht durch sie und an ihr, sondern durch oder an jemandem anders vollzogen werden; z. B. der A klagt, als ob er der B wäre, die Klage des A wird dem X zugestellt, als ob er der VJuwäre. Hier liegt die Sache wesentlich anders?. Die Prozeßentwicklung bezieht sich nicht auf scheinbare, nicht existierende Personen, sondern auf Wirklichkeiten, und der Fehler besteht nur darin, daß nicht diese, sondern andere Personen handeln. Es ist also ebenso wie etwa im Zivil— recht mit einem error in poersona. Ein solcher Widerspruch kommt allerdings in Be— tracht, aber nicht etwa so, als ob ein rechtliches Nichts vorhanden wäre; es liegt bloß Anfechtbarkeit vor. Und dasselbe gilt dann, wenn die richtige Vartei aktiv oder passiv im Prozeß auftritt, aber nicht prozeßfähig ist. Eine andere Voraussetzung liegt in der Art der Prozeßsache. Was nicht dem Privatrecht angehört, soll auch nicht Gegenstand des Zivilprozesses werden, und man könnte hiernach annehmen, daß in solchem Falle das Verfahren unwirksam, sogar nichtig sei (weil die Gerichtsbarkeit sich nicht auf derartige Dinge erstrecke); dies wäre un— zutreffend: die Art der Rechtssache isi keine Beschränkung der Gerichtsbarkeit, wenigstens nicht bei den ordentlichen Gerichten; sie ist es wenigstens nicht bei solchen Rechtssachen, die auf der Grenze zwischen dem öäffentlichen und dem Privatrechte stehen, wo Line Grenzüberschreitung innerhalb der vernunftgemäßen Schranken möglich ist. Würde dagegen ein Amtsrichter dem Reichskanzler eine diplomaätische Aktion bei Strafvermeiden gebieten oder darüber entscheiden, daß A und nicht B in Bezug auf den Thron erbfolgeberechtigt sei, dann wäre die Entscheidung nichtig, auch wenn man sie hätte rechtskräftig werden lassen. In Grenzfällen aber folgt die Gerichtsbarkeit dem Gerichte auch Uber die sachliche Grenze hinaus, und was rechtskräftig entschieden ist, ist gültig entschieden; doch kann vorher der Kompetenzkonflikt angeregt werden, sobald für diese Fragen ein Kompetenzgericht besteht, was landesgesetzlich zu bestimmen ift (z. B. Preuß. V. O. betr. die Kompetenz⸗ konflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden, vom 1. August 1879). Ist der Konflikt erhoben, so ist, falls das Konfliktsgericht die Sache dem bürgerlichen Gericht entzieht, die Gerichtsbarkeit des bürgerlichen Gerichts in diesem Punkte auf— zgehoben, und was es tut, wäre nichtig (auch wenn es das Reichsgericht wäre). Mit anderen Worten: auf Grenzgebieten tritt durch die Entscheidung des Kompetenzkonflikts gerichts (mit Rückwirkung auf die Zeit der Erhebung des Konflikts) die Gerichtsunfähig⸗ keit ein, die sonst von selbst eintrüte. Hat dagegen das bürgerliche Gericht die Sache als seiner Gerichtsbarkeit entzogen, das Konfliktsgericht dagegen als ihr unterworfen erklärt, so erlangt das bürgerliche Gericht hierdurch Gerichtsbarkeit und hat ven Rechtsfall zu entscheiden, auch wennu es das Reichsgericht istẽ (8 17 G.V. G.). Dies gilt nicht, wenn das Urteil auf den Namen des Verstorbenen gesprochen wird; solches geht auf die Erben, vorausgesetzt, daß es befugtermaßen gesprochen wird und die Unterbrechung vdes VBrozesses micht entgegensteht 8 8349 3. . A.) BVol. S. 148 Diesen Underschied hatte ich in „Prozeß als Rechtsverhältniß“ S. 52f. noch nicht richtig erkaunt. Vollkommen unrichtig RG. 10 Juni 1899, Bd. 44 S. 8378 f. Es haändelt sich hier nicht darum, daß das Reichsgericht einer Landesinstanz unterworfen, sondern daß ihm eine Gerichtsbarkelt zugeteilt wird: darüber' kann es sich doch zicht balagen! 3

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