Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1892063557

Document type:: Multivolume work

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Deutsche Geschichte

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Gaertner

Year of publication:: 1891-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 189207334X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-234945

Document type:: Volume

Author:: Lamprecht, Karl http://d-nb.info/gnd/118569015

Title:: Anhang. Bibliographie. Register

Volume count:: Bd. 12 = Schlußbd.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Weidmann

Year of publication:: 1909

Scope:: VIII, 439 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Gesamtregister

Collection:: Economics Books

Drittens: sämmtliche betheiligten Staaten formuliren aus- drücklich eine Regel, aber sie geben nicht in Worten, sondern in konkludenten Handlungen ') zu erkennen, dass diese Regel bin- dende Norm für ihr zukünftiges Verhalten sein solle. Der Fall ist gewiss selten, aber nicht undenkbar. Nehmen wir einmal an, England und die Vereinigten Staaten hätten bei der Verein- barıng der drei „Rules“ des Vertrags von Washington nicht aus- drücklich ausgesprochen, dass sie diese Regeln ausser zur schieds- richterlichen Beurtheilung ihrer Streitigkeiten auch als zukünftiges Recht setzen wollten, so wäre es sehr wohl möglich, z. B. auch aus der Thatsache, dass sie gerade diese Regeln trotz theilweisen Protestes gegen die Annahme ihrer b isherigen Gel- tung doch zur Grundlage der Streitentscheidung machten, einen Schluss auf ihren Willen zu ziehen, sie von nun an immer zu beobachten. Viertens: alle betheiligten Staaten geben nur durch kon- kludente Handlungen zu erkennen, an eine Regel gebunden sein zu wollen, die sie ebenfalls nicht in Worten, die ihr ausdrücklich gewidmet sind, sondern anderswie als Inhalt ihres Willens erklären. Dies ist einmal ausserordentlich häufig‘ dann der Fall, wenn die Staaten durch eine Vereinbarung, aber nicht in ihr einen Rechtssatz feststellen — analog dem Gesetze, durch das ein nicht wörtlich in ihm enthaltener Rechtssatz anerkannt wird. 2) Sie vereinbaren z. B. einen wörtlich formulirten Rechtssatz , aus auf sein e Beziehungen zu ihnen vereinbart. Das ist dann wirkliche Reception völkerrechtlicher Sätze; s. z. B. die Vereinbarungen hinsichtlich des Gesandt- schaftsrechts im Vertrage zwischen China und dem Zollverein u. 8. w. vom 2. September 1861 (M. N. R. G. XIX p. 168) art. 3. Keiner Betonung bedarf es, dass der Hinweis auf „das Völkerrecht“ in reinen Staatenverträgen, {z. B. echten Schiedsverträgen, s. auch Friede zw. Preussen u. Sachsen v. 21. Okt. 1866, M.N.R.G. XVII pP. 366, art. 22 hinsichtl. d. Kriegsbeute)} abenso irrelevant ist wie etwa die Wiederholung gesetzlicher Bestimmungen in einem Miethvertrage zwischen Privatpersonen. 1) Ich vermeide den zweideutigen Ausdruck „Stillschweigende Willenserklä- rung“, der neuerdings auch in anderem Zusammenhange schon in Misskredit gekommen zu sein scheint. Vergl. dazu Schall, Parteiwille im Rechtsgeschäft S. 24 Note 14; Schlossmann, Vertrag S. 48 ff., 60 f.: Bekker, Pandekten II 8. 15, 67, 72 £., 77 f. u. ö.; Hölder, Pandekten 8. 213 f.; Nippold, Ver- trag S, 54 ff. und besond. Ehrlich, Die stillschweigende Willenserklärung. Berlin 1893 (darüber H, Krüger in der Zeitschr. f. d. Privat- u. öff, Recht XXIV S. 142 £.). S. übrigens Puchta, Gewohnheitsrecht II S. 109. 2) Vergl. Binding a. a. 0. s. 201 £.

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