Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

DAS ANWENDUNGSGEBIET 175 Zahlungsanweisungen werden stets im Wege des Lohnabzugs eingelöst. Für die auf diese Weise nicht einziehbaren Beträge haftet der Arbeitgeber (Art. 68). In der Schweiz liegt die Anmeldung zur Versicherung stets dem Ver- sicherungspflichtigen. ob (Appenzell Inner-Rhoden, Art, 15 der durch den Grossen Rat angenommenen Verordnung vom 29. November 1920 ; Ausser-Rhoden, Art, 7 des Gesetzes vom 30. April 1916; Basel-Stadt, Art. 2 des Gesetzes vom 19, November 1914, abgeändert durch die Ge- setze vom 10. Oktober 1918 und 23. Februar 1922; St. Gallen, Art. 21 des Gesetzes vom 28. Mai 1914, abgeändert durch das Gesetz vom 28, No- vember 1919; Thurgau, Art. 13 des Gesetzes vom 24, April 1926). Die Gesetze von Basel-Stadt und Thurgau haben ausserdem den bedingten Kassenzwang. Wer nicht nach Ablauf der ihm für die Wahl einer Kasse gestellten Frist nachweisen kann, dass er tatsächlich innerhalb der gesetz- lichen Frist die Mitgliedschaft bei einer anerkannten Krankenkasse erworben hat, wird der öffentlichen Krankenkasse als Mitglied zugewiesen (Basel- Stadt, $ 2, und Thurgau, Art. 14). Drei Kantone, und zwar Appenzell (Inner-Rhoden), St.Gallen und Thur- gau haben von der durch Art. 2 des Bundesgesetzes erteilten Ermächtigung, die Arbeitgeber zu verpflichten, für die Einzahlung der Beiträge ihrer in öffentlichen Kassen obligatorisch versicherten Arbeitnehmer zu sorgen, Gebrauch gemacht (Appenzell ( Inner-Rhoden), Art .9, St. Gallen, Art. 59 Thurgau, Art. 14). Das in Appenzell (Ausser-Rhoden) in Kraft stehende Gesetz ermächtigt jie Einwohnergemeinde, durch Gemeindebeschluss die Arbeitgeber zu verpflichten, für die Einzahlung der Beiträge ihrer in öffentlichen Kassen obligatorisch versicherten Arbeitnehmer zu sorgen (Art. 2, Ziff. 3). Wegen Nichtbezahlung der Prämien können Pflichtversicherte in Basel-Stadt und in Thurgau nicht ausgeschlossen werden ; in Basel-Stadt haftet für die Prämien der obligatorisch Versicherten der Kasse gegenüber der Kanton, unter Vorbehalt des Rückgriffes auf die betreffenden Mitglieder {$ 19). In Thurgau haften, vorbehaltlich eines Rückgriffes gegen. die Ver- sicherten. die Gemeinden für die nicht eingezahlten Beiträge (Art. 16). VUNTRITIT IN DIE VERSICHERUNG In allen Volksversicherungssystemen wird die Versicherung erst durch (len tatsächlichen Beitritt zu einer zur Handhabung der Versicherung berufenen Gefahrengemeinschaft begründet. Die Wartezeit läuft erst vom Tage des Beitrittes und der Beitragsentrichtung an; auch die Aufrechter- haltung des Versicherungsverhältnisses hängt von der Erfüllung der Bei- tragszahlung ab. Kein System der Volksversicherung ist also rein automatisch. Jedoch läuft das System des bedingten Kassenzwangs und die Aufrechterhaltung der Versicherung nichtzahlungsfähiger Versicherungspflichtiger — wie in Basel-Stadt und Thurgau — auf ein nahezu automatisches Wirken der Versicherung hinaus. Trifft der Versicherte innerhalb der gesetzlichen Frist keine Wahl über die Versicherungseinrichtung, der er sich anschliessen will, so wird er durch Verfügung der Verwaltungsbehörde einer öffentlichen Versicherungskasse zugewiesen, anderseits hat in keinem der beiden Kan- tone die Unterlassung der Beitragsentrichtung den Ausschluss von der Versicherung zur Folge. Solange die Voraussetzungen für die Versicherungs- pflicht vorliegen, treten der Kanton oder die Gemeinden an die Stelle des zahlungsunfähigen Versicherten. In beiden Kantonen sind also die der gesetzlichen Pflichtversicherung anterworfenen Personen — vorbehaltlich der Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit — durch ihren freiwilligen Beitritt oder durch die im Verwaltungs- WOR ‚erfolgte Zuweisung zu einer öffentlichen Versicherungskasse ge- schützt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: error

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation