Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

— 199 gewalt, sobald und insoweit das Reich von der Ermächtigung, ein Lebensgebiet gesetzgeberisch zu regeln, Gebrauch gemacht hat. Sie sind zum Vertragsschlusse befähigt überall, wo dem Reiche jede Kompetenz ermangelt, und ferner auf dem Felde der konkurrirenden Gesetzgebung von Reich und Gliedstaat so lange und so weit, als sich das Reich einer Normirung enthält. Sie haben die gleiche Befugniss endlich auch dort, wo ihnen die Gesetzgebungskompetenz von Anbeginn oder durch den Eintritt reichsgesetzlicher Regelung entzogen, aber die Kompetenz zur Vollziehung unter Aufsicht des Reichs verblieben ist; es ist ihnen unverwehrt, sich über die Ausübung dieser Vollziehung mit andern Gliedstaaten zu verständigen. !) Nun entsteht aber sofort die Frage nach den Normen, nach denen solche Verträge selbst zu beurtheilen sind, also den Regeln, die für den Abschluss, für die Legitimation der kontrahirenden Staats- organe, für den Beginn der Wirksamkeit(Unterzeichnung oder Ratifi- kation), für ihre Auslegung in Geltung sind. Da das Reichsrecht augenscheinlich hierfür keine Sätze aufgestellt hat — denn es hält sich ja eben von den in Rede stehenden Gebieten fern —, so kann es nicht zweifelhaft sein, dass es die allgemein anerkannten Sätze des Völkerrechts sind, die hier entscheiden.?) Dasselbe gilt aber — und das wird wenig beachtet — nicht nur für diese, sondern überhaupt für alle Beziehungen der Gliedstaaten untereinander, die ausserhalb der Reichskompetenz belegen sind —, mag auch ihr Umfang nicht sehr beträchtlich sein. Da z. B. nach wie vor die Staaten in der Lage sind, durch Absendung und Empfang von Ge- sandten ?) diplomatischen Verkehr untereinander zu pflegen, so gelten 1) Man denke an Verträge zum Zwecke der Herstellung von Gerichts- gemeinschaften u. s. w. Vergl. E. Meier, Abschluss von Staatsverträgen, S. 273 f;; Laband, Staatsrecht I S. 639; Proebst, a. a. 0. S. 19f. 2) So erklärte d. Oberappellationsgericht zu Lübeck als Schiedsgericht in dem Streite zw. Preussen u. d. Königreich Sachsen wegen d. Berlin-Dres- dener Eisenbahn den preuss.-sächs. Vertrag v. 6. Juli 1872, um dessen Aus- legung es sich handelte, als völkerrechtlichen Gesellschaftsvertrag (Schieds- spruch v. 28. Juni 1877, Annalen d. deutsch. Reichs. 1877 S. 993 ff) 3) Auch Konsuln können sie bekanntlich noch jetzt sich gegenseitig senden und empfangen. Zugegeben, dass das abnorm (Geffcken zu Heffter, Völkerrecht, S. 481) oder nur ein „sinnloses Ueberbleibsel kleinstaatlicher Titelsucht“ ist (Zorn, Staaterecht 2. Aufl. IL S. 455), auch dass die Kon- sulate selbst ohne alle rechtliche und politische Bedeutung sind (Laband II S. 10 Note 1). so wird doch behauptet werden dürfen, dass gewisse allge-

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