Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

3. Bruns-Eck-⸗Mitteis, Das Pandektenrecht. 379 Recht des Rücktritts bei gegenseitigen Verträgen, falls die Ausführung alles Interesse oerloren hat. Wenn übrigens der Gläubiger die Erfüllung verhindert, weil er die gehörig an— gebotene Leistung nicht übernimmt oder die Anbietung selbst hindert (mora aceipiendi)!, so wird dadurch zwar die Schuld an sich nicht aufgehoben, aber der Schuldner darf keinen Nachteil davon haben, seine Verpflichtung wird daher auf das geringste Maß herabgesetzt, er haftet nur noch für eulpa lata, die gesetzlichen Zinsen hören auf, ebenso die Kon— benlionalstrafen, er wird durch kasuellen Verlust des Geldes, das er zahlen wollte, frei und kann Ersatz der weiteren Aufbewahrungskosten der Sache fordern, ja im Notfall diese nach nochmaliger Aufforderung derelinquieren. VI. Abergang der Obligationen auf andere Versonen. 8 64. Übergang von Forderungen. Es ist schon oben 8 45 a. E. aus— geführ?, daß über das Verhältnis der Obligation zu den bei ihr beteiligten Personen n römischen und gemeinen Rechte eine Verschiedenheit der Auffassung herrsche, die sich namentlich auch bei der Frage nach der Möglichkeit eines Überganges der Obligationen auf andere Personen zeige. Das römische Recht läßt einen UÜbergang zwar durch Uni— bersalsuccession aktiv und passiv zu, also besonders bei der Beerbung, eben weil hier rechtlich die alten Personen in den neuen noch fortdauern, dagegen ist eine Singular— succession vollständig ausgeschlossen. Eine eigentliche Ubertragung kann aktiv und passiv nur dadurch vermittelt werden, daß die Obligation in den neuen Personen förmlich und vollständig erneut, noviert, d. h. durch einen neuen Vertrag neu konstituiert wird. Aktiv muß sich der neue Gläubiger die Schuld auf Anweisung Delegation) des alten Gläubigers von dem Schuldner neu versprechen lassen; passiv muß der neue Schuldner auf Delegation vom alten Schuldner die Schuld dem Gläubiger neu versprechen. Bei der passiven Über⸗ tragung sind die Römer über diesen Standpunkt überhaupt gar nie hinausgekommen. Bei der aktiven haben sie allerdings eine einseitige Ubertragung vom Gläubiger ohne Zuziehung des Schuldners möglich gemacht, aber doch nur indirekt durch Vermittlung des Begriffs der Stellvertretung. Der Gläubiger kann einen anderen nicht nur faktisch zu seinem Vertreter in Einziehung und Einklagung der Forderung mit eigenem Interesse machen (procurator in rem suam), sondern ihm sogar ein festes Recht auf diese Ver— tretung und insofern auf die Ausübung der Obligation geben, und ebenso kann auch das Gesetz statt seiner einem anderen ein solches Vertretungsrecht zur Ausübung der Obligation erteilen. Dies ist die Ces sion?. Die Römer haben dabei bis zuletzt daran festgehalten, daß der alte Gläubiger die Obligation eigentlich und de iure immer behält und der Cessionar nur das Recht bekommt, sie statt seiner auszuüben. Allerdings ist der Cessionar nicht mehr Prokurator, auch nicht fingierter, sondern hat ein selbständiges Vertretungs? und Ausübungsrecht (actio utilis suo nomine), und darum steht die Cession im materiellen und praktischen Resultate einer wirklichen Übertragung des Rechts völlig gleich, allein der Standpunkt für die rechtliche Anschauung und Konstruktion des Verhaltnisses ist darum doch stets der der Unübertragbarkeit der Obligation. Man hat das Recht des Gläubigers nach der Cession dem nudum ius des alten quiritarischen Eigentümers gleichstellen wollen. Allein das quiritarische Eigentum war an sich über— tragbar, es bedurfte nur einer bestimmten Form. Bei der Obligation sah man die Un⸗ uͤbertragbarkeit in der Sache, nicht in der Form. Zwischen Eigentum und Obligation ist auch in betreff der Übertragung ein wesentlicher Unterschied. Obligationen existieren nicht., wie Sachen, von Natur, sondern nur durch eine Person als Begründer. Ihr Kohlerx, Annahme und Annahmeverzug, in d. Jahrbb. für Dogmatik XVII Nr. 8: Schey, Begriff und Wesen der mora creditoris. 1884. Muühlenbruch, Cession der Forderungsrechte. 1817. 8. Aufl 18363 Bähr, Zur Cessions- ehre, in de Jatehee Vogmant nee 8 ug d S gnid, Die Grundlehren der Cession 2 Bde 53 bb Qiele, VDie alis des Cesfinars 1887 u uger, in den Jahrbb. fuür Dogamatik r. 8.

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