Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

332 II. Zivilrecht. zleiche Idee faßt und sie entweder dem Publikum preisgibt oder sie für sich allein ver— pendet oder zum Patent anmeldet, so ist er hiergegen machtlos. Ganz anders wird die Sache in dem Augenblick der Anmeldung. Hier ist sein Recht festgelegt: er hat die Priorität por 'allen künftigen Anmeldern; und andere, welche die Erfindung etwa geheim benutzen, fönnen hierauf nur insofern ein Recht bauen, als die Geheimbenutzung bereits in dem Augenblick der Anmeldung stattfand. Die Anmeldung' ist daher, wie die Anmeldung eines Musters, eine bürger— liche Rechtshandlung, welche durch die Tätigkeit der Patentbehörden (des Patentamtes) ergüänzt werden muß, damit das vollkommene Erfinderrecht entsteht; und bereits in dem Auͤgenblick, wo auf die Anmeldung die öffentliche Bekanntmachung folgt, tritt eine Zwischen⸗ stufe ein, die Stufe des einstweiligen Schutzes. Die Erfindung wird nämlich, wenn sie dem Patentamt als schutzfähig erscheint, öffentlich aufgeboten und öffentlich ausgelegt, damit in zwei Monaten ein jeder den Einspruch einlegen kann. Im Falle des Einspruchs ent⸗ wickelt sich ein rechtspolizeiliches Zwischenverfahren zwischen dem Einsprechenden und dem Anmeldenden. Hierauf wird durch Beschluß (mit der Möglichkeit der Beschwerde) das Patent erteilt oder versagt. Die Erfindung ist also die Hauptsache; die übrigen rechtsgeschäftlichen Tätigkeiten sind nur ergänzender Natur. Daraus ergibt sich von selbst: fehlt es an der Erfindung, so ist in Erfinderrecht trotz aller staatlichen Bestätigung, trotz aller Patentierung nicht zegebene. Hierdurch unterscheidet sich unser neuzeitliches Recht sehr wesentlich von der Hrivilegienidee. Handelte es sich um ein Privileg, so müßte einstweilen, solange das Privileg bestande, ein Recht angenommen werden, und erst durch Aufhebung des Privilegs könnte das Recht erlöschen. So ist es aber nicht: fehlt es an der Erfindung, dann ist das Patent von Anfang an nichtig. Jedoch hat unser neueres Gesetz diese Idee dahin beschruͤnkt, daß eine nachträgliche Heilung erfolgen kann: das Nichterfinderrecht soll zum Erfinderrecht werden, wenn nach Erteilung und Bekanntmachung des Patents 5 Jahre oerstrichen sind, ohne daß die Nichtigkeit zur Geltung gebracht worden ist!. Im übrigen wird die Nichtigkeit durch eine negative Feststellungsklage zum gerichtlichen Austrage ge⸗ zracht, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von dem Patentamte (in zweiter Instanz hon dem Reichsgericht) verbeschieden wird. Die Nichtigkeitserklärung wirkt zu Gunsten zller (nicht bloß des Klägers); das Patent ist dann nicht nur von nun an wirkungslos, sondern es hat nie zu Recht bestanden: dies wird in unverbrüchlicher Weise festgesetzt. Auch eine Anfechtung des Patents ist möglich, dann nämlich, wenn jemand dem anderen die Erfindung widerrechtlich entzogen, sie für sich angemeldet und ein Patent zrlangt hat. Gegen ein solches widerrechtliches Tun gibt es überhaupt dreierlei Mittel: Der Erfindungsberechtigte kann gegen die Anmeldung Einspruch erheben und die Patent⸗ erteilung verhindern: dies ist ein Ausfluß seines Individual- und Immaterialrechts; in diesem Falle hat er die Möglichkeit, die Erfindung innerhalb eines Monats für sich an— zumelden, mit dem Erfolge, daß die erste, unberechtigte Anmeldung ihm das frühere Datum das Datum des Tages vor der Bekanntmachung) perleiht. Oder er kann das Patent nach seiner Erteilung anfechten, was dann der richtige Weg sein wird, wenn er selber nichts für sich haben, sondern die Erfindung der Offentlichkeit preisgeben will. Oder endlich er kann herlangen, daß das erteilte Patent auf ihn übertragen wird; dies kann er verlangen als Wiederherstellung gegenüber der unerlaubten Handlung im Sinne der 88 828, 249 B. G. B. Das Patentrecht gibt das Recht der ausschließlichen Ausnutzung der Erfinderidee. Diese Ausnutzung ist verschieden, je nach der Ari der Erfindung. Man unterscheidet in dieser Beziehung Produktenerfindungen und Verfahrenserfindungen — ein Unterschied, der allerdings insofern nicht immer durchgreifend ist, als eine Erfindung möglicherweise beide Natureñ in sich vereinigt. Produktenerfindung ist eine Erfindung, die in eine neue körperliche Sache ausläuft, welche körperliche Sache Gegenstand des Gebrauchs und der Veraͤußerung sein kann; Verfahrenserfinduna ist eine solche, welche eine Darstellungsmethode enthält, 1 So wenigstens in den Haupifällen der Nichtiakeit.

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