Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

* 338 II. Zivilrecht. Rechtsgeschäften, vor allem gus Verträgen, und das Wesentliche des Vertrags im Schuld— recht legt darin, daß eine Übereinstimmung beider Teile vorliegt über ein zwischen ihnen zu begruͤndendes Schuldverhältnis. Auf diese Weise wird vieles in die Willkür der Parteien gestellt: der Schuldner bindet sich, der Gläubiger nimmt die Bindung an. Daß auf solche Weise beide Teile mitwirken müssen, ist begreiflich, denn die Annahme des Glaäubigers zeigt auch hier, daß zu allen Zeiten die Persönlichkeit das höchste der Erdengüter ist. Allerdings ist der Vertrag nicht der einzige Schuldgrund, der hier in Betracht ommt. Unter Umständen können Schulden auch durch einseitige Erklärung des Schuldners zeschaffen werden (Kreationen), deren hauptsächliche Anwendung in den Inhaber— und Orderpapieren liegt. Es gibt aber auch Fälle, wo es, sobald ein Vertragsverhältnis besteht, dem einen Vertragsgenossen gestattet ist, durch einseitige Bestimmung in das Ver⸗ hältnis einzuwirken. Die am meisten durchgearbeitete Form hat dieser Gedanke in den Arbeilsordnungen gefunden. Ebenso muß es aber auch einer Theatere oder Konzert⸗ »erwaltung gestattet sein, für die Art der Benutzung des Institutes durch das Publikum gewisse Bestimmungen zu treffen (z. B. in Bezug auf die Garderobe und ihre Abgabe); Joch mehr hat eine solche Verwaltung die Befugnis, Bestimmungen für die aufführenden Mitglieder insoweit zu treffen, als ein gesicherter Betrieb eine bestimmte Regelung der Arbeitsweise erheischt. Von den Arbeitsordnungen ist noch unten (S. 640f. 700) zu sprechen. Im übrigen ist bezüglich der Form und des Inhalts der Verträge fast alles freigegeben. Weder Form noch Schablone hat das moderne Recht aufrecht erhalten, und die Faͤlle, in denen schriftliche oder gar notarielle Abfassungen erforderlich sind, bilden seltene Ausnahmen. Schriftliche Abfassung ist beispielsweise erforderlich!, wenn ein Mietverhältnis über ein Jahr bindend abgeschlossen werden soll (F 566 B. G.B.). Schrift⸗ liche Abfassungen sind im Gewerberecht vorgeschrieben, so für den Lehrvertrag, zwar nicht bei Nichtigkeit, wohl aber bei Geldstrafe und sonstigen Nachteilen (88 126b, 1850 3. 4, 1274 127Gew.O. und 879 H.G. B.). In einigen Fällen muß mindestens der Schuldner seine Erklärung schriftlich abgeben, so im Falle der (Nichthandels-)Bürgschaft (8 766 B.G.B., aber auch 8850 9.G.B.), des Schuldversprechens und der Schuld— erkennung (88 780, 781 B. G. B. aber auch 8 850 H.G. B.); beim Schenkungs- es muß der Schenker seine Erklärung notariell zum Ausdruck bringen (8K 518 B. G. B.). Eine besondere Bestimmung, allerdings sehr anfechtbarer Art, enthält der 8318 bezüglich der Verträge, welche jemanden zur Grundstücksübereignung verpflichten. Das Versprechen einer solchen Eigentumsübertragung, ja, nicht nur das Versprechen, sondern der ganze Schuldvertrag, also Versprechen und Annahme, muß gerichtlich oder notariell erfolgen. Die Bestimmung paßt nur als Fürsorge für die Landbevölkerung, denn im sübrigen liegt durchaus kein genügender Grund vor, den Unterschied zwischen beweglichem ind unbeweglichemn Vermögen noch in dieser Weise hervortreten zu lassen. Auch kann die Bestimmung im Leben wenigstens tatsächlich dadurch umgangen werden, daß man nem anderen eine formlose Vollmacht zum Vertragsabschluß gibt, der dann einen solchen Bertrag notariell oder gerichtlich abschließt: zwar kann die Vollmacht widerrufen werden, ber dies hat doch tatsächlich einige Schwierigkeiten, zumal in den Verhältnissen, welche durch eine solche Bestimmung gesichert werden sollen; die Vollmacht aber bedarf er Form des Geschäfts nicht (F 167 B.G. B.). Wollte man allerdings die Sache da⸗ durch juristisch befestigen, daß man für den Widerruf der Vollmacht eine Vertragsstrafe festsetzte oder sich für den Fall des Widerrufs den Ersatz des Schadens versprechen ließe, der cus dem Widerruf und damit aus der Nichtvertragsschließung hervorginge, dann wäre rese Vereinbarung nichtig; denn wenn der Vertrag nichtig ist, ist es auch nichtig, Die schriftliche Abfassung (8126 B. G. B.) verlangt Anterzeichnung unter den fertigen Vertrag; nit Recht nimtt man an, daß es, genügt, wenn, der Vertreler mit dem NPamen des Vertretenen ainlerzeichnet. So auch O.L.G. Breslau 28. April 1901 Mugdan U S, 8389, O, L.G. Konigsberg 6 1901 benda IV SGS. 209 und R.G. 21. Dezember 1901 Entsch. 50 S. 51.

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