Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

5. J. Kohler, Bürgerliches Recht. 677 nicht nur Abzug des Mietzinses zu gewärtigen, er hat bei Schadensersatz dafür zu haften, daß die nötigen Vorkehrungen getroffen, also insbesondere die nötigen Ausbesserungen vollzogen werden. Diesem Verhältnis entspricht auch folgendes: wird dem Mieter nicht geleistet, so braucht er sich nicht etwa gefallen zu lassen, daß ihm später einmal die Mietsache in brauchbarem Zustande geboten wird, so daß er also, wenn ihm in der Folge⸗ zeit einmal geleistet wird, das Mietsverhältnis für die Zukunft einzuhalten hätte: das würde der Einheit des ganzen Verhältnisses widersprechen; denn man muß doch bedenken, daß das durch Miete zu deckende Bedürfnis ein fortdauerndes ist und der Mieter nur dann in seinem Interesse gewahrt ist, wenn ihm der ständige Genuß der Sache zu— kommt. Daher kann er in solchem Falle nicht etwa bloß den Mietzins für die Zeit ver⸗ veigern, wo ihm die Sache entzogen ist, fondern, sobald das Hindernis nicht in einer bestimmien angemessenen Frist beseitigt ist, das Mietsverhältnis lösen, um irgendwo anders das Gebrauchsbedürfnis zu befriedigen. Vgl. 88 538, 541, 842 B. G. B. Dem entspricht auch noch der weitere Rechtssatz, daß, wenn die Sache veräußert wird, das Mieisverhältnis mit dem Erwerber weiterbestehen kann. Das gilt bei Grund⸗ ttücken, bei Wohnräumen und andern Räumen. Der Erwerber wird dann zum Vermieter: er tritt vollständig in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters ein, während der bisherige Vermieter als Bürge mit haftbar bleibt, jedoch nur für die erste Zeit; denn wenn jetzt der Mieter von seinem etwa bestehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, so ist anzunehmen, daß er von nun an mit diesem neuen Mietsherrn zufrieden ist. Der Mietzins dommt in diesem Falle nicht in das Glaubigerrecht des bisherigen Ver— mieters, sondern in das Gläubigerrecht des Nachfolgers: dieser ist nicht etwa ein Zessionar des bisherigen Vermieters, sondern er erlangt das Forderungsrecht selbständig: er tritt nicht in die künftigen Mietsansprüche ein, sondern in das Mietsverhaͤltnis, aus dem die Ansprüche hervorwachsen. Er braucht sich darum auch Zahlungen und Verabredungen aus der Person seines Vorgängers nicht gefallen zu lassen, denn diese wirken nur für die Zeit, in welcher das Rechtsverhältnis ein Rechtsverhältnis des Vorgängers war. Doch macht das Gesetz mit Recht eine Ausnahme, was den Mietzins des laufenden und des nächstfolgenden Kalendervierteljahres betrifft; für diese Zeit wird der bisherige Vermieter noch als Berechtigter angenommen, so daß der Erwerber in dieser Beziehung der Rechts- aachfolger ist. Beides ist ganz gerechtfertigt; denn auf der einen Seite setzt der Übergang des Mietsverhãltnisses auf den Erwerber des Grundstücks voraus, daß der Erwerber für seine Zeit möglichst ungeschmälert in die Mietsvorteile eintritt; auf der anderen Seite wäre es wirtschaftlich verfehlt, wenn man nicht die Möglichkeit einer kurzen Voraus— zahlung gäbe. Nicht selten wird die— Vorauszahlung des Mietzinses bedungen, so daß bei Begiun des Vierteljahres bereits die ganze Frist gedeckt wird. Erfolgt nun diese Vorauszahlung auch nur einen Tag früher, so wäre der Mieter in großer Bedrängnis, wenn etwa eine Rechtsnachfolge in der Mieisache stattfände, denn er haͤtte dann die Aus- sicht, eine nochmalige Zahlung zu gewärtigen. Darum die Bestimmung, daß der Mietor dt nur das laufende, fondern auch das nächstfolgende Kalendervierteljahr bezahlen kann. Aau kommt, daß dies auch für den Erwerber keine große Bedrängnis sein wird; enn dieser kann sich erkundigen, ob die Miete voraus- oder nachbezahlt wird. Auf ag Weise ist der Mieter gesichert, und auf solche Weise ist es möglich, den Grund⸗ ücksverkehr ungestört unter Aufrechterhaltung der Mietsverhältnisse zu bewerkstelligen. Es zelten hier ähnuche Erwägungen, wie früher im Verhältnis des Mieters und Vermieters vum Hypothetenglaubiger. (8 571 ff. B. G.B.) Vgl. oben S. 610. ch Im übrigen ist ein solches Zeitverhältnis entweder an eine feste Frist gebunden, oder ist unbestimmt in der Frist, in der Art, daß die Beendigung durch Kündigung zu Zeichnen ist. Uber die Kundigungsfristen hat das B.G. B. in den 88 564 ff. besondere ormen. Es läßt die Kündigung mit Recht davon abhängen, ob der Mietzins viertel— Der 858 bezieht fich naturgemäß auch auf den Fall, daß ein Gläubiger auf die eine und sdere i eetz AE erwirkt, — Dresden 30 Dezember 1901 Mugdan V S. ee Fescheitennen bei Scherer. Das dritte Jahr S. 227.

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