Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

E. Heymann, Überblick über das englische Privatrecht. 825 Patentrecht, 1901; Derfelbe, R. des Markenschutzes, 18885; Derselbe, Arch. f. B. R. 7, 95 ff. Bei Kohler, dem ich auch einige Bemerkungen zum Erfinderrecht verdanke, weitere Literatur. 87. Forderungsrecht. 1. Die Obligationen aus Rechtsgeschäften im allgemeinen. a) Die Entstehungsgründe sind der sog. contract of record, der eontract under seal und der simple contract. Die Rekordschulden beruhen auf Gerichtsprotokollen, und zwar handelt es sich (nach dem Obsoletwerden von statute merchant und statute staple; s. o. 86Nr. 4d) besonders um die Fälle der Judikatsschuld (judgement) und der récogni- zances; letztere sind gerichtlich abgegebene Schuldversprechen, resolutiv bedingt durch Vor— nahme einer bestimmten Handlung (appear at the assise, keep the peace), so daß sie als Mittel der Kautionsbestellung dienen. Die eigentlichen Schuldverträge fallen daher unter die beiden Kategorien des contract under seal, abgeschlossen mittelst Übergabe einer gesiegelten Urkunde (dsed), und des simple contract, formlos abgeschlossen, aber einer Gegenleistung, consideration, einer „sachlichen Erwägungsgrundlage“ (Hartmann) bedürftig. Das mittelalterlich englisch-normannische Recht kannte in germanischer Weise zunächst nur Formal- und Realkontrakte. Für erstere waren die älteren Abschlußformen (fides facta) bereits zu Beginn des 14. Jahrhunderts durch die Form des gesiegelten Vertrages verdrängt, und es entsprang aus ihnen die action of covenant (breve de conventione, seit Heinrich III, 1272), während aus den Realverträgen die — ursprünglich für alle Schuld— verträge gegeben gewesene — action of debt gewährt wurde. Die action of debt setzte als Realvertragsklage eine Gegenleistung des Versprechensempfängers, ein „quid pro quo“, voraus, insbesondere Leistung des Kaufgegenstandes oder umgekehrt Vorauszahlung des Preises, Übergabe einer rückzugewährenden Sache u. s. w.; es genügte aber auch bloße Zahlung eines Handgelds (arnest). Allmählich wurde die Vorleistung in immer weiterem Sinne genommen; man begnügte sich schließlich damit, daß der Gläubiger irgend ein detriment erlitt; diese Entwicklung wurde dadurch unterstützt, daß die alte action of debt immer mehr durch eine prozessualisch leichter durchführbare Deliktsklage, die action of trespass on the case of assumpsit, verdrängt wurde: die a. of assumpsit, eine Abart der wichtigsten Deliktsklage (s. unten Nr. 8), gründete sich ursprünglich auf die Übernahme (daher assumpsit) einer Sache zur Bearbeitung oder sonstigen bestimmten Behandlung, wurde aber allmählich in allen Fällen des Bruchs formloser Verträge gegeben und ent— wickelte sich dadurch zur wichtigsten Vertragsklage; ihr deliktischer Ursprung hat entscheidend dazu beigetragen, daß im englischen Recht bis in die neueste Zeit aus Verträgen nur auf Schadensersatz und nicht auf Realerfüllung geklagt werden konnte. Immer aber erhielt sich für die simple contracts das Onerofitätsprinzip, und zwar bezeichnete man die dem Verpflichteten gewährte Gegenleistung des Berechtigten im Anschluß an die Terminologie der Billigkeitsgerichtshöfe (beim use) als consideration. Seit dem 16. Jahr— hundert beherrscht die consideération-Doktrin das englische eontraet-Recht völlig; keiner consideration bedarf der gesiegelte Vertrag (sealing imports consideration), doch läßt die Praxis auch hier die Einrede einer unlawful oder immoral consideration zu; ver— mutet wird die consideration beim Wechsel und den sonstigen negotiabeln Papieren (s. u. Nr. 2), sowie beim Vorliegen eines Schuldscheins. Dagegen ist der berühmte Versuch des Lorb Mansfield, die schriftlichen Verträge des Handelsverkehrs von dem Er— fordernis der considoration zu befreien, erfolglos geblieben. (Vol. Schuster, in Buschs Arch. f. d. Hand.-Recht 45, 317 ff. 46, 111 ff. G.Hartmann, im Arch. f. d. civ. Pr. 77, 161 ff.; Grueber, 8. f. vergl. R-W. 11, 288ff.; Neubecker, Arch. f. Bürgerl. Recht 22, S. s1ff) Der contract under seal wird durch Ausstellung und, Übergabe einer ge— siegelten, in herkömmlichen Formen abgefaßten Urkunde (deed) geschlossen. Der Haupt—- anwendungsfall des deed ist das Immobiliarrecht (s. o. F6 Nr. 7), wo die Praris der conveyancer für seine Abfassung eingehende Regeln entwickelt hat; für Schuldkontrakte erscheint er als covenant oder pond (uber letzteren unter Nr. 2); er bedarf stets der Siegelung (s641, von den Normannen nach England gebracht); dagegen ist die Unter—

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