Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

830 II. Zivilrecht. Retentionsrecht, lion (s. o. S4 n. 8), nach der Marime, daß ein lien besteht, wo eine Sache zur Arbeitsleistung an ihr übergeben ist; dies lien schützt als particular lien nur die konneren Entgelt-⸗, Auslagen- u. s. w. Forderungen, und berechtigt nur ausnahmsweise (z. B. den Bankier) zum Verkauf; daneben wird von der Praxis in gewissen Fällen auch ein general lien zur Sicherung des Abrechnungssaldos einer generellen Abrechnung der Be— leiligten als slillschweigend, insbesondere auf Grund der Handelsusancen, vereinbart an⸗ genommen (implied). Der bailes haftete nach mittelalterlichem Recht unbeschränkt, auch für höhere Gewalt; dies hat sich in der bereits erwähnten strengen Haftung des innkeepers uͤnd common carriers erhalten; im übrigen haftet er im neueren Recht bei Verträgen im beiderseitigen Interesse für ordinary negligenee, bei einseitigem Interesse des bailors (Depositum, Mandat) für gross und bei einseitigem Interesse des bailee (Kommodat) für slight negligence. Das Darlehn (10an), ursprünglich ebenfalls unter die Kategorie der bailments gebracht, wird ihnen später begrifflich gegenübergestellt; als seine Unterart wird das dopositum irregulare betrachtet, serner sind wichtige Unterarten der Bodmereivertrag (bottomry), die respondentia und das foenus nauticum, sowie die annuities for lives. Die letzteren gefährlichen Geschäfte waren seit alters von den Zinsbeschränkungen befreit, die an Stelle der kanonischen Wucherverbote durch Gesetze Heinrichs VIII., der Elisabeth, Jakobs J., Karl II. (12 6. 18 von 1660, 69/0) und der Anna (18 0. 15 von 1714, 5 060 Maximum) getreten waren. Diese Wuchergesetze (usurary law) sind durch 17/18 Vict. e. 90 von 1854 beseitigt (vgl. aber oben Nr. 16. 828). Das Recht der Gesellschaft (partnership), von der Judikatur allmählich entwickelt, ist im 19. Jahrhundert kodisiziert worden (besonders 28/29 Viet. e. 86), und zwar gilt jetzt die Partnéership Act von 1890 (58,54 Vict. c. 89, Späing, Z. f. H. R. 48 S 222 ff.). Die partnership, unserer offenen Handelsgesellschaft entsprechend, ist „the relation wieh subsists between persons carrying on business in common with a view of profit“, sie darf nicht mehr als 20 und bei Bankbetrieb nicht mehr als 10 Personen umfassen, da sonst die Form der reégistered Company zu wählen ist (s. o. 85 Nr. 2); sie ist nicht juristische Person, besitzt aber eine Firma (firm-namo), unter der sie gerichtlich auftritt; sie entsteht durch formlosen, üblicherweise aber schrift— lichen Vertrag und bedarf ebensowenig wie der Einzelkaufmann einer Registrierung; jeder Gesellschafter vertritt die Gesellschaft nach außen unbeschränkt, und alle Gesellschafter haften gemeinschaftlich (joint-liability), und zwar auch für Gesetzwidrigkeiten des Ver— iretungsberechtigten; alle Gesellschafter sind im Zweifel zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet, es gilt Konkurrenzverbot; beendigt wird die Gesellschaft durch Erreichung des Endtermins bezw. Zwecks, durch Tod, Konkurs und Kündigung eines Teilhabers, durch Konkurs der Gesellschaft und durch Zwangsvollstreckung in den Anteil eines Ge— fellschafters für eine Sonderschuld. Ein stiller Gesellschafter (dormant partner) haftet wie ein offener, ebenso ein jeder, der, ohne Gesellschafter zu sein, sich als solcher geriert. Die Bürgschaft (contract of gunarantée or of suretyship) muß nach dem Statute of Frauds schriftlich eingegangen werden; sie ist selbstschuldnerisch, ohne Einrede der Vorausklage. Der Bürge hat den Regreß gegen den Hauptschuldner und gegen seine Mitbürgen. Schriftlichkeit ist erforderlich für den Wech sel, den gezogenen, bill of exchange, wie den eigenen, promissory note (vgl. Bill of Exchange Act, 1882, dazu Pappenheim, Go.8. 28, 545, Späing, Französisches u. s. w. Wechselrecht; Heinsheimer, Die englische Wechselordnung, 1882), für die Versicherungsverträge, insuranece (maritimo, fire, life insurance, Wertheim bh. v. Emminghaus, Hdwb. d. Staatswiss. 7, 446ff.), für die charter parties, sowie für die bonds. Letztere sind gesiegelte Urkunden (deeds), in denen sich der Aussteller (obligor) dem berechtigten Inhaber (obligee) zur Zahlung einer bestimmten Summe verpflichtet, und zwar entweder — die seltnere Form — unbedingt (sog. single bond) oder bedingt (sog. double bond), derart, daß nur bei Eintritt einer Bedingung zu zahlen ist; da als Bedingung die Nichtzahlung einer Geldsumme oder die Nichtvornahme einer anderen Leistung (z3. B. Geschäftsbesorgung) angegeben werden

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