Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

5. P. Heilborn, Völkerrecht. 1019 2. Nach den mit den einzelnen Staaten geschlossenen Verträgen ist die Stellung der Angehörigen verschiedener Staaten im diesseitigen Staatsgebiet oft abweichend ge— regelt. Jeder Staat hat aber Anspruch darauf, daß seine Angehörigen nicht nur dem allgemeinen Völkerrecht, sondern auch den besonderen Vertragsbestimmungen entsprechend behandelt werden. 3. Will ein Staat für einen im Ausland rechtswidrig behandelten Menschen eintreten, so bildet dessen Staatsangehörigkeit die Legitimation für den schützenden Heimatstaat. 4. Die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit des Ausländers sowohl auf dem Gebiet des öffentlichen wie des Privatrechts richtet sich in vielen Fällen nach seinem Heimatrecht. Immer ist demnach die Staatsangehörigkeit des einzelnen Fremden festzustellen. II. Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit. Gebietserwerb bezw. -verlust führt für die Bewohner des betreffenden Gebiets nach Völkerrecht den Wechsel der Staatsangehörigkeit herbei (F21). Ob der Erwerber seine neuen Untertanen den alten staatsrechtlich gleichstellt oder nicht, ist in Ermangelung einer Vertragspflicht völkerrechtlich ohne Bedeutung. Von diesem, durch Gebietsveränderungen bedingten Wechsel der Staatsangehörigkeit abgesehen, wird deren Erwerb und Verlust durch die Gesetzgebung der einzelnen Staaten geregelt, d. h. jeder Staat bestimmt einseitig, welche Menschen, ihm zugehören. Erwerbsgründe sind: Abstammung von, Legitimation durch einen Inländer, Verheiratung einer Frau mit einem Staatsangehörigen, Geburt im In— lande, Aufnahme eines Ausländers in den Staatsverband, sei es ausdrücklich, sei es durch Anstellung im Staatsdienst. Die Staatsangehörigkeit geht verloren: duͤrch Ent— lassung aus dem Staatsverhande auf Antrag, durch Ausstoßung, durch längeren, nach dem deutschen Gesetz vom 1. Juni 1870 durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande, durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (Gode eivil, Art. 17), insbesondere durch Verheiratung einer Inländerin mit einem Ausländer, durch Legitimation eines Kindes seitens eines Ausländers. In der Ausgestaltung dieser und ähnlicher Erwerbs- und Verlustgründe ist der Staat frei, solange er nicht in die Rechtssphäre anderer Staaten eingreift. Unzulässig ist die Zwangsnaturalisation eines fremden Staatsangehörigen; sie wäre eine rechts- widrige Vergewaltigung der Persönlichkeit. Statthaft ist dagegen die Naturalisation eines fremden Staatsangehörigen mit dessen Einverständnis. Die Zustimmung des Heimatstaates ist nicht erforderlich; seine Rechte werden aber durch die Naturalisation nicht beeinträchtigt. Sein vom fremden Staate aufgenommener Untertan hat doppelte Staatsangehörigkeit, bis die ältere nach dem Recht des Heimatstaates erlischt. Deutsch— land gegenüber vertraten die Vereinigten Staaten von Amerika allerdings die entgegen— gesetzte Meinung: durch die Naturalisation in ihrem Lande solle die deutsche Staats- angehörigkeit erlöschen. Diese Auffassung ist aber nicht haltbar, wenngleich die deutschen Regierungen aus politischen Gründen im wesentlichen nachgaben. (Vgl. die Vertraͤge pom 22. Februar, 26. Mai, 19. und 27. Juli 1868 bei Geffcken, Recueil manuel et pratique, Bd. J S. 474, 495, 503, 509, und v. Martitz a. a. O.) Der Entziehung der Staatsangehörigkeit können fremde Staaten nicht wider— jprechen; denn ihre Rechte werden dadurch nicht beeinträchtigt. Sie können auch den ehemaligen Untertan seinem alten Heimatstaate nicht zuschieben (vgl. F 26). Doch haben Staatsverträge hier oft eine Aufnahmepflicht begründet. Für den einzelnen Menschen ist die Anerkennung der Staatsangehörigkeit vielfach staatsrechtliche Pflicht. Ein Recht zum Eintritt in den, zum Austritt aus dem Staats— oerbande kann er nur nach dem Staatsrecht eines Staates erwerben. Den Austritt aus dem Staatsverbande gestatten gegenwärtig die meisten Staaten unter zwei Bedingungen: a) Erfüllung der bereits begründeten Pflichten gegen den Staat, insbesondere Ableistung der militärischen Dienstpflicht. b) Auswanderung binnen bestimmter Frist. Der Untertan soll die Vorteile der staatlichen Gemeinschaft nicht genießen, wenn er sich den Pflichten für die Zukunft entzieht.

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