Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1026 IV. pffentliches Recht. attentat constitue le fait soit de mourtre soit d'assassinat, soit d'empoisonnement. Diese belgische Attentatsklausel ist dem Sinne nach in die überwiegende Mehrheit aller Auslieferungsverträge aufgenommen worden. Insoweit zählen verbrecherische Anschläge gegen das Leben der Staatshäupter und Prinzen nicht mehr zu den politischen Verbrechen, vohl aber alle anderen gemischten Delikte. Nicht angenommen ist die belgische Attentats⸗ lausel nur von Großbritannien, Italien und der Schweiz. Vgl. jedoch 8 10 des eid⸗ genössischen Auslieferungsgesetzes vom 22. Januar 1892. 7. Das Auslieferungsbegehren muß darauf gestützt werden, daß der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat überführt oder doch verdächtig ist. Der Beweis hiefür wird ducch Vorlegung des verurteilten Erkenntnisses geführt, wenn ein solches bereits ergangen ist. Anderenfalls muß der Verdacht durch einen Haftbefehl oder durch den Beschluß über Versetzung des Beschuldigten in Anklagestand bescheinigt werden. IV. Das Verfahren. Das Auslieferungsbegehren wird auf diplomatischem Wege gestellt, d. h. durch den Gesandten des ersuchenden Staats beim Minister der auswärtigen Angelegenheiten des ersuchten Staates. Zugleich wird die vorläufige Festnahme des Beschuldigten beantragt. Der ersuchte Staat prüft: 1. die Identität der bezeichneten mit der beschuldigten Person; 2. ob die Bedingungen der Auslieferung erfüllt sind. In England und in den Vereinigten Staaten von Amerika werden auch die materiellen Beweise für die Schuld oder den Verdacht geprüft. Stets wird dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben, die Unzulässigkeit der Auslieferung darzutun. Der Auszuhiefernde wird an die Grenze gebracht und dort den Behörden des ersuchenden Staates übergeben. Der Transport durch das Gebiet eines dritten Staats — di— Durchlieferung — kann aur mit dessen Zustimmung erfolgen. V. Die Rechtsfolge der Auslieferung. Die Auslieferung ist ein Zwangsakt und erfolgt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Ausgelieferten. Der Verfolgte wird dem ersuchenden Staat zugeführt, um wegen kiner beflinmten Beschuldigung abgeurteilt zu werden, bezw. behufs Vollstreckung einer bestimmten, bereits erkaunten Strafe. Der ersuchte Staat will ihn aber nicht auf Gnade oder Ungnade in die Hände des ersuchenden Staats geben, sondern Rechtshilfe leisten. Deshalb darf der ersuchende Staat den Aus— gelieferten nur wegen derjenigen Tat verfolgen bezw. nur diejenige Strafe an ihm voll⸗ trecken, wegen welcher die Auslieferung bewilligt wuͤrde. Dieser Grundsatz der Spezialität der Auslieferung erleidet zwei Ausnahmen: 1. ppenn der ersuchte Staat nachträglich die Verfolgung wegen anderer Verbrechen oder die Vollstreckung anderer Strafen genehmigt; 2. wenn der Ausgelieferte vom ersuchenden Staate wieder in Freiheit gesetzt wird und freiwillig im Lande verbleibt oder in dasselbe zurückkehrt, nachdem er es verlassen hatte. Viele Verträge setzen eine Frist fest, welche dem Ausgelieferten zum Verlassen des Landes gewährt werden muß. Wo eine solche Bestimmuna fehlt muß eine ange— nessene Frist offen gelassen werden. Nur unter einer dieser beiden Voraussetzungen ist auch die weitere Auslieferung in einen dritten Staat zulässig. II. Besondere Rechtsverhãltnisse. . Das Beamtenrecht. 29 a) Einleitung. — i zrsi - Theori burger: Der strafrechtliche Begriff Inland Nördlingen 1882; v. Bar: The wih —— — Privatrechts Bd. II, Zannover 1889, 6. 6el'ff v. tiu exterrstorialité, Berlin 1880; Strisower: Exterritorialitaͤt im Oesterreichischen Staatsw —— 1894; Ferand Giraut Ftats, souveérains, personnei diplomatique et consusaire 3 itan n, étrangers, Paris 1895; Beling: Die strafrechtliche Bedeutung der ge De —*— 1896; Huͤbler: Die Magistraturen des völkerrechtlichen Verkehrs Gesandtschafts⸗ und ub cecht) und die Exierritorialitat, Berlin 1900: Loening!? Die Gerichtsbarkeit über fremde Staa Souveräne. Halle a. S. 1903

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