Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Thomson's manual of Pacific Northwest finance

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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20 22 J 82 * 52 * 120 * —X 9 ch * —9— d 32 * 2 * 2 2* * C 2 — X 0 3— eit der Wahl oder in den letzten der Wahl vorausgegangenen Monaten. Jeder Stimmberechtigte ist wählbar, doch sind ausgenommen ilitärpersonen, Geistliche und Volksschullehrer, aktive Staats- amte, die einer vorgesetzten Verwaltungsbehörde angehören, in andgemeinden auch Amtsrichter und Gerichtsschreiber des zu— indigen Amtsgerichtes, ferner die Beamten der Staatsanwaltschaft id die Polizeibeamten. Die Wahl ist direkt und geheim, ein Pluralwahlrecht existiert cht. Gegen dieses ziemlich weitgehende Wahlrecht sind Gegen— wichte dadurch geschaffen worden, daß die Hälfte der Gemeinde— rtretung aus dem höchstbesteuerten Dritteil der Wählbaren ge— ählt werden muß. In Landgemeinden gehört dem Gemeinderat rner derjenige höchstbesteuerte Grundbesitzer, der wenigstens ein iertel der Grundsteuer, oder in Ermangelung dessen derjenige zchstbesteuerte an, der ein Grundsteuerkapital von wenigstens 00 Gulden in der Gemeinde hat. VII. Elsaß-Lothringen. Nach frangzösischem Rechte wurden die Mitglieder der Gemeinde⸗ te durch die Wähler gewählt, die die Wahl der Abgeordneten zum setzgebenden Körper vornehmen, d. h. also durch alle Franzosen, elche das 21. Lebensjahr zurückgelegt haben und sich im Besitze r bürgerlichen und politischen Rechte befinden, auch ohne daß sie teuern zahlen. Eine weitere Bedingung ist Aufnahme in die ählerliste, die alle Wähler, welche seit wenigstens 6 Monaten in x Gemeinde sich aufhalten, sowie die aufzuführen hat, die e Bedingungen des erforderlichen Alters und Aufenthalts vor bschluß der Liste erlangen werden. Diese Bestimmungen des fran— sischen Rechtes gaben auch im wesentlichen die Grundlage für das eseß vom 24. Januar 1873 betr. die Bezirksvertretungen, die reisvertretungen und die Wahlen für die Gemeinderäte. Hiernach ar Wähler bei den Wahlen zum Gemeinderat jeder Deutsche, elcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat und sich im Vollbesitze r staatsbürgerlichen Rechte befindet, in der Gemeinde, in der er inen Wohnsitz hat. Das Gemeindewahlrecht stimmte also mit dem eichstagswahlrecht überein. Es lag auf der Hand, daß ein der— ctig liberales Gemeindewahlrecht im Reichslande unter deutsch⸗ reußischer Herrschaft nicht lange bestehen würde. Zwar hatte asselbe jahrzehntelang gegolten, ohne daß die Existenz der Ge— einden oder des Staates durch die Diktatur des Proletariates be— coht worden wäre. Aber die Scheu vor dem allgemeinen Wahl—⸗ ichte steckt unserer Bureaukratie und unseren regierenden Klassen mtief in den Gliedern, als daß sie nicht eine Rückwärtsrevidierung s elsaß⸗othringischen Gemeindewahlrechtes hätten vornehmen üssen. Die Motive wurden mit geradezu erfrischender Offenheit 9— 2 8 8 *

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