Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

II. Zivilrecht. (und der Organe — Gerichte, Behörden) der einzelnen Staaten für die privaten Rechtsverhältnisse. Bei Rechtsverhältnissen, die zum Auslande in keiner Beziehung stehen, ist es ohne weiteres klar, daß darauf nur unser einheimisches Recht Anwendung finden kann. Wenn aber z. B. ein Inländer mit einem Ausländer einen Kontrakt eingeht, ein Inländer im Auslande ein Rechtsgeschäft vornimmt, dort belegene Sachen veräußert, oder wenn zwei Ausländer vor einem hiesigen Gerichte einen Prozeß führen, so wird die Frage, ob und inwieweit hiesiges oder fremdes Recht (und velches fremde Recht) der Entscheidung der dabei vorkommenden Rechtsfragen zu Grunde zu legen sei, von vornherein und abstrakt gedacht eine sehr verschiedene Beantwortung aͤls möglich erscheinen lassen. Die Theorie des internationalen Privatrechtes soll diese Fragen lösen. Statt vom internationalen Privatrechte sprach man früher von der Lehre der Kollision oder dem Konflikte der Statuten oder Gesetze, und in der englisch-nordamerikanischen Jurisprudenz ist dieser Ausdruck auch noch nicht völlig verdrängt worden, während die deutsche Thedrie wenigstens da, wo sie die Lehre als einzelnes Kapitel in einem Lehr— »der Handbuche des Privatrechts oder Prozeßrechts und nicht etwa monographisch behan— delt, jetzt nach dem Vorgange Savignys von dem örtlichen Herrschaftsgebiete oder Awa auch den räumlichen oder örtlichen Grenzen der Rechtsregeln oder Rechtsnormen zu sprechen pflegt. In der Tat ist der Ausdruck „Konflikt oder Kollision der Gesetze“ deshalb kein ganz geeigneter, weil er die Meinung nahelegt, als handle es sich hier um einen eifersüchtigen Kampf der Territorialgesetzgebungen, welche zur möglichsten Wahrung der Souperaͤnitaͤtsrechte tunlichst viele Rechtsverhältnisse jede unter ihre besondere Herre schaft zu ziehen bemüht sein möchten, während doch in der weitaus größeren Mehrzahl der Fälle eine genauere Untersuchung ergibt, daß die Gesetzgebungen der verschiedenen in Betracht kommenden Länder übereinstimmend nur einer, von ihnen das fragliche Verhältnis zur Entscheidung überweisen. Da nun der Ausdruck „Lehre von dem räum— lichen Herrschaftsgebiete der Rechtsnormen“ nicht wohl als ein leicht verständlicher be— zeichnet werden kann, zugleich aber eine Bearbeitung unserer Materie lediglich aus privat— bechtlichem Gesichtspunkte unzureichend erscheint, weil eben nicht unwichtige Erwägungen über die Grenzen des Souveränitätsrechts der einzelnen Staaten nach den Normen des Völkerrechts eingreifen, so empfiehlt sich der Name „internationales Privatrecht“, wohl zu unterscheiden freilich von dem Völkerrechte, welches nicht die Privatrechtsverhältnisse der einzelnen Angehörigen verschiedener Staaten, sondern die Beziehungen der Staats- gesamtheiten zueinander zum Gegenstande hat. Allerdings wird nicht selten auch in den Kompendien des Volkerrechts das internationale Privatrecht mitbehandelt, und neben dem jnternationalen Privatrechte ist auch von einem internationalen Strafrechte die Rede, nach welchem bestimmt wird, ob und inwieweit strafrechtlich erhebliche Handlungen der Strafgewalt des einen oder des anderen Staats anheimfallen, beziehungsweise ob und inwieweit auch strafprozessuale Akte des einen Staats in einem anderen Staate Wirk⸗ samkeit äußern oder dort zur Wirksamkeit gebracht werden können. Hier soll nur das Privatrecht mit Einschluß des Zivilprozeßrechts behandelt werden. Die abgesonderte Behandlung des internationalen Privat- (und beziehungsweise Straf⸗) Rechts empfiehlt sich deshalb in wissenschaftlicher Beziehung, weil, wenn auch aus der Ratur der Rechtsnormen der Einzelstaaten die Entscheidungen der hier fraglichen Fälle wesentlich mit abzuleiten sind, doch dabei, wie bemerkt, auch allgemeine voͤlkerrechtliche Normen zu beachten sind, welche auf dem ceommunis consensus der Völker beruhen, und denen kein Volk, das mit dem anderen in einem geordneten und friedlichen Verkehr tehen will, sich willkürlich zu entziehen vermag. Voraussetzung eines Systems des internationalen Privatrechts ist 1. die gegen— seitige Anerkenuuung der Staaten als Ordner des Rechts für einen gewissen Komplex bon Menschen und Sachen, eine Anerkennung, bei der man notgedrungen von dem Prinzipe ausgehen muß, daß eine Kompetenz, die wir für unseren Staat als Ordner des Rechts in Anspruch zu nehmen haben, im gleichen Falle auch einem anderen Staate inzuräumen ist; 2. die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Ausländer auch für die

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