Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

II. Zivilrecht. VBornahme von Brozeßhandlungen mit zivilrechtlicher Wirkung. 858. Rechtshandlungen sind endlich alle Prozeßtätigkeiten mit zivilrechtlicher Wirkung, die sich in den Formen des Prozesses bewegen und zu Teilen desselben werden. Der— artige zivilistische Rechtshandlungen können, sofern sie in einer ankunftsbedürftigen Er— klärung bestehen, ebensogut im Zivilprozeß erfolgen als außerhalb. Im ersten Fall sind sie Teile des Zivilprozesses und hängen sie mit dem Zivilprozeß zusammen; sie stehen und fallen mit dem Zivilprozeß, tragen alle Schicksale zivilprozessualischer Handlungen. Von diesen Rechtshandlungen kommt in Betracht 1. das Vorbringen einer zivilrechtlichen Einrede; diese ist eine zivilistische Befugnis, trotz bestehenden Anspruchs die Erfüllung zu verweigerna. Diese Befugnis kann außergerichtlich geltend gemacht werden und hat dann die verschiedensten Wirkungen; z. B. daß die sonst etwa zulässigen Selbsthilfetätigkeiten des Klägers unzulässig werden. Im übrigen unterscheidet sie sich dadurch von der Anfechtung, daß sie das Recht nicht zerstört: trotz hundertfacher Geltendmachung der Einrede bleibt das Recht in volleim Bestand, und darin liegt gerade das Wesen des Instituts: es soll stets die Möglichkeit gegeben werden, über die Einrede durch Verzicht zur Tagesordnung überzugehen und das Recht in seiner vollen Wirksamkeit sich entfalten zu lassen. Einen besonderen Charakter aber nimmt diefse Einredegeltendmachung durch Erfüllungsverweigerung im Prozeß an; denn im Prozeß führt sie zur Abweisung der Klage: wenn das Gericht annimmt, daß der Beklagte mit der erfolgten Zahlungsweigerung recht habe, so kann es ihn nicht, auch nicht bedingt, verurteilen; durch ein klageabweisendes Urteil wird daher der Anspruch erledigt und für immer?. Hier hat also die Zahlungsweigerung im Prozeß eine Be— deutung, welche sie außerprozessualisch niemals hätte, und darum ist die prozessuale Erklärung etwas Eigentümliches, in keiner anderen Weise Ersetzbares. Dieser Eigenschaft der Einrede ist es völlig entsprechend, daß der Beklagte jederzeit im Prozeß die Zahlungs- weigerung aufgeben und die Einrede fallen lassen kann. Die Prozeßtätigkeit kann auch die Form abgeben, in welcher zwei andere zivilistische Tätigkeiten vollzogen werden können. So 2. die Anfechtung; sie hat die Bedeutung, ein Recht, welches zwischen Sein und Nichtsein schwebt, zum Nichtsein zu bringen, in der Art, daß das Recht von Anfang an nichtig gewesen ist: die Alternative entscheidet sich dann nach dieser Seite. Hat die Anfechtung vor dem Prozeß stattgefunden, so ist etwas Rechtsnichtiges vorhanden, und dieser Umstand muß selbstverständlich vom Richter ebenso herücksichtigt werden wie irgend eine andere für den Bestand erhebliche Tatsache: dann ist eine Anfechtung nicht mehr erforderlich, ja, nicht mehr möglich. Erfolgt sie aber durch Klage, so ist dies eine besondere Rechtshandlung, die den Regeln einer sonstigen Klage entspricht, in deren Formen sie gekleidet ist; sie kann daher wie eine jede Klage zurüc— genommen werden, vgl. 88 1341, 1596, 2848 B. G. B. Eine Anfechtung durch Einrede ist allerdings nicht statthaftäꝛ. So 3. die Aufrechnung; die Aufrechnung kann außer— halb des Prozesses erfolgen und zerstört dann das Schuldverhältnis in der Art, daß der Richter, wenn nachträglich der Anspruch geltend gemacht wird, das Aufhören des Schuld— verhältnisses ebenso berücksichtigen muß, wie etwa eine Zerstörung durch Zahlung oder eine andere anspruchbeendende Tätigkeit, und es ist der Loyalität des Klägers añheim— gegeben, in solchen Fällen keine Klage zu erheben. Es ist hier aber auch möglich, daß die Aufrechnung im Prozeß erfolgt; dann tritt die Aufrechnungswirkung erst im Prozeß ein; vorher besteht nur die Aufrechnungsmöglichkeit: solche hat weder der Richter zu be— rücksichtigen, noch braucht der Gegner sich an sie zu kehren; hier bewirkt also die prozessuale Daß diese Einrede von der anspruchbeendenden, und anspruchhindernden Zatsache iun obigen Sinne üti unterscheiden ist. persteht sich von selbst. Doch bestand hier bis vor kurzem,eine Frohze Verwirrung. Früher unterschied man éxceptiones juris und oxceptiones tacti; —A Zumma in Got. ven b n except.: exceptio quandoqus ponitur large. ... pro òomni detfon sione, quae reo compeèétit, etiamsi nulla actori compeétat actio, et tùnc quidam vocant éam e ti facti ... f J— Fullen des g 274. 322 B.G. B. nur eine scheinbare Ausnahme besteht, bedarf leiner Ausführung s Val. Z. f. Z.P. XIX S. 295. 32 f.

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