Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

8 I. Zivilrecht. Vorlesung von einer schriftlichen Niedersetzung des Urteilssatzes, des sogenannten Tenors 8 3118. P.O.), wie man in Rom sagte? dé perieulo. Obgleich das Urteil mit der Verkündung in unantastbarer Weise besteht (8 318), so soll es doch noch schriftlich niedergesetzt werden, und die schriftliche Niedersehung soll neben dem Urteilstenor die Person der Parteien und ihrer Prozeßbevollmächtigten, das Gericht und die Richter, die Entscheidungsgründe (S. 145) und den oben (S. 80) erwähnten Tatbestand enthalten (g 8318 8. sP. O.); es soll von sämtlichen urteilsprechenden Richtern unterzeichnet werden (8 315 8. P. O.). 2. Beweiserhebung insbesondere. a) Charakteristik. 8 61. Eine der wichtigsten Rechtshandlungen des Gerichts ist die Erhebung der Beweise. Diese ist natürlich nach dem Charakter des Beweisrechts sehr verschieden. J Oben (S. 118) wurde dargetan, daß der Beweis lange Zeit Gottesbeweis war, so daß die Überzeugung des Richters nicht in Betracht kam: nicht er, sondern die Gottheit entschied über die Wahrheit oder Unwäahrheit der Tatsache. Aus dieser Zeit, die noch tief in das germanische Mittelalter hineinragt, hat sich das System des gesetzlichen Beweises herausgebildet, wo man zwar dem Richter die Entscheidung gab, aber in der Weise, daß er nach bestimmten Regeln die Tatsache als bewiesen oder nichtbewiesen annehmen mußte, ganz ebenso wie er sich früher der Gottheit fügte. So kam die sogenannte Beweis— theorie auf, namentlich der Satz, daß eine Tatsache durch zwei Zeugen bewiesen werden müsse und nur durch zwei Zeugen zu beweisen sei. Dieser Satz wuͤrde von den Zeiten des Brachylogus und Duranktis an! in der prozessualen Literatur unendlich oft behandelt. Und zwar hat dieser Gedanke von der Zweiheit der Zeugen zu der weileren Lehre vom halben Beweise, der semiplena probatio geführt?. Dies wurde dann von anderen in der geistlosesten Weise bis zu 1/4 Beweisen und weiter durchgeführt, so daß die Tätigkeit des Richters zu einem arithmetischen Rechenexempel wurde. Das mußte mit der Reform des Prozesses im 19. Jahrhundert aufhören. Mehr und mehr kam der Gedanke, daß der Richter an den Ausfall gewisser Beweise gebunden sei, ab, seitdem die Zeugen mehr in die Sache eindrangen, weniger schablonenmäßige und mehr sachgemäße Aussagen zu geben hatten; man mußte erkennen, daß die Auffassung des Richters von wesentlicher Bedeutung sei und daß die Art und Weise, wie die Zeugen sich äußerten, vieles der richterlichen Wurdigung anheimgab, namentlich auch in der Richtung, ob die Tatsache den einen oder anderen Charakter, ob insbesondere die bezeugten Worte das eine oder andere Verständnis hatten. Die Erinnerung an die alten Eideshelfer ging ganz, verloren, die Zeugen gewannen ihre neuzeitige Bedeutung, als Mittel, die richterliche Uberzeugung zu beeinflussen. So erstand an Stelle des ge— setzlichen das richterliche Beweisrecht, und die Entscheidung der Frage, ob etwas bewiesen ist oder nicht, war nun nicht mehr nach Rechtsnormen, sondern nach den natürlichen Gesetzen der Erfahrung zu geben. Die Prüfung, ob bewiesen oder nicht, war nicht mehr eine juristische, sondern eine tatsächliche. Die P.O. geht, wie es sich im neuzeitigen Recht von selber versteht, von dem Prinzip der freien Beweiswürdigung des Richters aus; d. h. es ist lediglich seinem inneren Befinden anheimgegeben, ob er von einer Tatsache sich überzeugt fühlt oder nicht (8 286 83. P.O.). Diese Überzeugung kann er sich ohne alles Weiteré verschaffen: aus Brachylogus IV 16; Durantis J part. 4, 8 11, Nr. 7 und II part. 2 de prob. 88, Nr, 28. Später z. B. König, c. IXXX von der zal der gezeugen. Damit war die Beweisthedrie nicht abgeschlossen; in gewifsen Fällen verlangte man eine arößere Anzahl von Zeugen, in vielen Fallen gensigte nur Urkundenbeweis, val. Comd (1019) a. 22 ι α nit patr KVi p. 87 ein Gedante, der bekanntlich in Frankreich seit der Ordonn. de Mounlins v. 1566 eine große Be⸗— deutung erlangt hat und heutzutage noch zu den Grundvesten des französischen Prozesses gehort (a. 1841 ff. Oode civ.. 2 Durantis an der zweitzitierten Stelle: Sex genera semiplenae probationis, primum per unum testem,

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