Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

22 II. Zivilrecht. 3. das Gericht kann der Partei, welche sonst die Prozeßkosten nicht oder zu einem kleineren Teile zu tragen hätte, im Fall der schuldhaften Verschleppung die Prozeß— kosten ganz oder teilweise aufbürden (d 278 3. P. O), 4. es kann a) im Fall der arglistigen oder grob-schuldhaften Verschleppung von Verteidungsmitteln durch den Beklagten das Verschleppte auf Antrag zurückweisen (8 279 3. P.O.); unter den gleichen Bedingungen können b) verspätete Zeugen oder Urkunden die nicht sofort vorgelegt werden) auf Antrag zurückgewiesen werden, sei es, daß sie vom Kläger, sei es, daß sie vom Beklagten herrühren (88 374, 488 8. P. O.). Aller— dings ist hierdurch das Nachbringen in Fweiter Instanz nicht ausgeschlossen, wohl aber ist, wenn die Zurückweisung in zweiter Instanz stattfindet, ein Nachbringen in dritter Instanz unmöglich, abgesehen davon, daß sich nicht jede Sache zur dritten Instanz eignet. Hier wird aber, was die Verteidigungsmittel (a) betrifft, durch die Möglichkein eines Nachverfahrens geholfen (F 540 8. PO.5. Vgl. unten S. 154. Es ist nun kein Zweifel, daß diese Hilfsmitiel nicht wirksam genug sind. Sie sind es schon deshalb nicht, weil das Haupthilfsmittel unter 4. hur auf Antrag stattfindet, olche Anträge aber von Anwalt zu Anwalt einen gewissen gehässigen Charakter annehmen. Im übrigen helfen die Geldbußen nur dann, wenn sie den Rechtsanwälten be— — Parteien; nur daß sich die Rechtsanwälte an den Parteien erholen könnten, falls diese an der Verschleppung schuld tragen. Sie helfen aber auch deshalb nicht viel, weil die Hauptverzögerungen dadurch herbeigeführt werden, daß die Rechtsanwälte gemeinschaftlich ausbleiben oder gemeinschaftlich die Verlegung oder Vertagung der Termine begehren? Hiergegen gibt es nur das eine Abhilfsmittel, für jeden Vertagungsantrag, der nicht eine beflimmt Zeit vor dem Termin kundgegeben wird, und für jedes Ausbleiben beider Rechtsanwälte eine Anwaltsbuße festzusetzen, die nur dann fortzufallen hätte, wenn der Anwalt fur die zögernde Tätigkeit die Zustimmung seiner Partei erbringt oder sie in vollgenügender Weise rechtfertigt. Ist mithin die schablonenhafte Folge von Rechtslagen mit ausschließender Wirkung in unserem Prozeß als Regel nicht mehr in Übung, so gibt es nichtsdesto— weniger eine Reihe bedeutsamer Rechtslagen. Solche Rechtslagen können entstehen Rvon selbst; so gilt insbesondere 1. der Satz, daß, wenn bei der ersten materiellen Verhandlung die Zuständigkeit des Gerichts nicht bestritten worden ist, das Gericht zuständig wird, insoweit wenigstens, als die Zuständigkeit in das Belieben der Parteien gestellt ist linsofern also, als eine Zuständigkeitsvereinbarung möglich ist); ja, auch wenn die Zu⸗ tändigkeitsvereinbarung ausgeschlossen ist, tritt dine Heilung des Mangels unter be— timmten Umständen dann ein, wenn die Sache in die zweite Instanz kam, ohne daß der Mangel gerügt worden ist, vorausgesetzt, daß es sich um eine Vermögenssache handelt (8 39, 528 3. PM.). Ebenso kann infolge des Nichtvorbringens von prozeßhindernden Einreden die Einrede versäumt und das Gegenrecht erloschen sein, wenigstens relativ, soweit nicht davon Ausnahmen gelten (oben S. 127). Ebenso ist 3. die Klageänderung gerechtfertigt, wenn der Beklagte nicht widerspricht (F 269 8. ß. O.) und endlich 4. werden heilbare Mängel des Prozesses geheilt, wenn fie nicht in der naͤchtten münzligen Ve handlung gerügt werden (9 295 8. p. D.). Die Rechtslage kann aber auch eintreten b) infolge einer Gerichtstätigkeit: infolge eines richterlichen Beschlusses oder eines Urteils (Zwischenurteils). Der richterliche Be— schluß kann eine einstweilige, schwankende Rechtslage bewirken, d. h. eine solche, die eine künftige Abänderung nicht ausschließt: eine Reihe von Beschlüssen ist abänderlich, so B. der Beweisbeschluß, d. h. der Beschluß, welcher erklärt, welche Beweismittel er— hoben werden sollen. Gewisse andere Beschlüsse dagegen sind für den Richter bindend, d. h. sie schaffen eine nicht schwankende, sondern feste Rechtslage für den Prozeß. Es sind das alle Beschlüsse, gegen welche die sofortige Beschwerde zulässig ist: die sofortige Be— schwerde, d. h. die Beschwerde, die innerhalb zwei Wochen eingelegt werden mnuß. Nur wenige Ausnahmen gibt es davon; denn diese Unabänderlichkeit und die sofortige Be— Hiervon wird unter S. 1838 weiter die Rede sein.

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