Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

34 II. Zivilrecht. nicht einläßt, überhaupt gar nicht erscheint. Man hat das Gegenteil lange Zeit be— hauptet, ohne die praktischen Folgen zu erwägen, die solches mit sich führt, auf die ich seinerzeit alsbald hingewiesen habe; denn es führt dies dazu, daß, wenn der Kläger bei irgend einem unzuständigen Gerichte klagt, der Beklagte eintreten und die Un— zuständigkeit rugen muß: er darf nicht ausbleiben, weil sonst die Prorogationswirkung eintreten würde; derartige unpraktische Bestimmungen sollte nicht nur keine Gesetz⸗ gebung annehmen, sondern auch die Doktrin sollte sie nicht aus scholastischen Gründen verteidigen: denn der Prozeß ist stets so zu gestalten, daß er möglichst praktische Re— sultate erzielt. Heutzutage ist die Frage in Deutschland keine Frage mehr. Es ift sicher, daß nur durch Einlassung, nicht auch durch Ausbleiben eine Prorogationswirkung ein⸗ tritt; im Gegenteil kann das Ausbleiben eine sehr deutliche Erklärung dahin enthalten, daß man das Gericht für nicht zuständig erklärt, wie dies seinerzeit die bayrische 8. P. O. z 38 ausdrücklich bestimmte!. Auch das österreichische Gesetz hat die Frage nunmehr ausdrücklich in diesem klaren Sinn entschieden, denn es nimmt in 8 104 Zuständigkeits— wirkungen nur dann an, wenn der Beklagte in der Hauptsache mündlich verhandelt. Ein ähnlicher Fall, wo die Unterwerfung ohne weiteres gilt, ist bei der Klag— inderung gegeben und bei der Heilung heilbarer Prozeßmängel (oben S. 128). VIII. Wandlungen des Rechtsverhältnisses. 1. Allgemeines. 866. Das Prozeßrechtsverhältnis kann sich wandeln und doch die gleiche In— dividualität behalten. Dies ist die Eigenart der Rechtsverhältnisse wie der Rechte; sie gelten als die gleichen, wenn sie auch tiefgehenden Änderungen unterworfen werden, wegen des Gesetzes der rechtlichen Kontinuitäat. Die Wandlung kann eine objektive wie eine subjektive sein. Im ersten Fall spricht man von Klageänderung, im zweiten von Rechtsnachfolge in die Prozeßrolle. Klageänderung ist nicht jede Anderung des Klagebegehrens; vielmehr geht unser Prozeß davon aus, daß das Rtechtsgeschäft der Klage eine bestimmte Elastizität in sich trage, in der Art, daß die Klage erweitert und auch umgestaltet werden kann; nur ver— langt man, daß die Klage nicht auf einen anderen Anspruch überspringe. Der Grund ist der, weil es sonst möglich wäre, einem neuen Anspruch die Folgen der Rechts⸗ hängigkeit zufließen zu lassen, die ihm gar nicht zukommen. Wenn natürlich der andere Teil, der Beklagte, damit einverstanden ist, so ist hiergegen nichts zu sagen, denn es spricht kein begründetes Interesse dagegen, die Rechtshängigkeit zu übertragen, wenn auch der Prozeß und die Prozeßlage sonst dem Belieben der Parteien entzogen sind; und es wurde oeben bemerkt, daß hier das Stillschweigen der Zustimmung gleichsteht (88 264, 269 3. P.O.). Die neue 8.P. O. aber hat auch in solchen Fällen, wo der Beklagte wider— spricht, die Möglichkeit der Klageänderung gewährt, wenigstens in erster Instanz, sofern nur der Richter annimmt, daß die Verteidigung des Beklagten nicht wesentlich erschwert werde (9 264 8. P.O.). Dies kann indes nicht so verstanden werden, als ob die Rechts- hängigkeit dem neuen Anspruch mit rückwirkender Kraft zukäme, sondern nur so, daß nunmehr der neue Anspruch eingelegt wird und von Erhebung des neuen Anspruchs an seine Rechtshängigkeit datiert. Es ist mithin ebenso, wie wenn z. B. im Patent- erteilungsverfahren an Stelle der alten Erfindung eine neue eingeschoben wird. Ist also der kraft Klageänderung ohne Zustimmung des Beklagten eingeschobene Anspruch in der Zwischenzeit zwischen der Rechtshängigkeit und der Einschiebung verjährt, so behält der Beklagte die Veriährungaseinrede, auch wenn der Richter die Klageänderung zuläßt. „In Versäumungsfällen gilt die Vereinbarung als abgelehnt“.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation