Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 141 Eine weitere Voraussetzung beruht darauf, daß eine Prozeßsache nicht zweimal vor Gericht gebracht werden soll; dies soll der Richter vermeiden; ist es aber doch ge— schehen, so ist der zweite Prozeß vollgültig. Daß eine Restitutionsklage möglich ist (S. 149), gehört nicht hierher. Ein besonderes Mittel der Feststellung, ob ein Richterspruch aus Gerichtsbarkeit hervorgeht, gibt es nicht. Es bleibt nur eine Feststellungsklage übrig, und ferner die Möglichkeit, daß der Beklagte, einer Vollstreckung gegenüber, mit der sogenannten Voll— stredungsgegenklage geltend macht, daß in der Tat kein richterliches Urteil und mithin auch kein vollstredͤbarer Titel vorliegt (S. 168). Anders in den Faͤllen der Anfechtbarkeit, welche in der nicht richtigen Besetzung des Gerichts und in den angeführten Mängeln in der Person der Parteien liegen. Die Anfechtung erfolgt durch Klage, welche die 3. P. O. Nichtigkeitsklage nennt (g 878 ff. 3.P. O.).“ Es würe richtiger gewesen, wenn sich die Revision der 3.P. O. dem Sprach- gebrauch des B. G. B. angeschlossen hätte, da solche Nichtigkeitsklage nach dem Sprachgebrauch des B.G.B. Anfechtungsklage ist. Die Anfechtung ist, wie gewöhnlich, in das Belieben eines Anfechtungsberechtigten gestellt, so daß, wenn dieser nicht anficht, die Entscheidung ohne weiteres bestehen bleibt; und außerdem ist die Anfechtung an eine bestimmte Form und Frist gebunden, ansonst sie nicht mehr möglich ist und die Rechtshandlungen vom Mangel geheilt werden. Ist dagegen die Anfechtung richtig erhoben, so erweist sich das Verhältnis als nichtig, und es müßte eigentlich ein neuer Prozeß angestrengt werden. Aus begreiflichen Nützlichkeitsgründen tut man dies nicht, sondern nimmt sofort den Prozeß wieder auf und führt ihn zu einem entsprechenden Abschluß, der allerdings hier eine Ab— standserklärung, eine absolutio ab instantia sein kann, von welcher sofort zu sprechen ist. Die Frift dieser sogenannten Nichtigkeitsklage ist ein Monat von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes an. Fünf Jahre nach der Rechtskraft aber ist sie ausgeschlossen, auch wenn die Kenntnis erst nachträglich erworben wäre. Handelt es sich aber um Maͤngel in der Person der Partei, so kann die fünfjährige Frist nicht gelten; hat z. B. Asstatt des B prozessiert, so wäre es gegen alle Gerechtigkeit, wenn nach fünf Jahren der Prozeß den B kreffen würde. Es wuͤrden dann die unheilvollen Zustände eintreffen, die seinerzeit in Fraukreich so vielen Anlaß zur, Beschwerde hervorriefen, wo man jemanden verklagte, die Klage in einer Weise zustellen ließ, daß sie dem Beklagten nicht zur Kenntnis kam, und ein Versäumnisurteil gegen ihn erwirkte, obgleich er keine Kenntnis von der Sache hatte. Man kann die Anfechtungsfrist hier erst von der Zeit der Kenntnisnahme an datieren, und mit Recht bestimmt die Prozeßordnung, daß die Kenntnis eine danz entschiedene sein muß: die Frist datiert erst von der Zustellung des Urteils an die richtige Partei oder ihren Vertreter (8 586). Die Anfechtung geschieht in der Form einer Klage, die aber nicht notwendig in erster Instanz, sondern bei der Instanz anzustrenagen ist, deren Urteil angefochten wird (8 584 8. P. O.). — In anderen Fällen der Voraussetzungsmängel tritt weder Nichtigkeit noch An— fechtbarkeit ein; der Richter soll im Fall der mangelnden Voraussetzung nicht fortschreiten, er'soll den Prozeß auflöfen, er soll ihn ergebnislos auflösen; dies geschieht in der Form des Urteils, welches man absolutio ab instantia nennt Abstandserklärung), im Gegensatz zu einem sachabweisenden, den Anspruch erledigenden Urteil. Tut es der erste Richter nicht, so kann und soll es im Fall eines Rechtsmittels der zweite oder dritte Richter tun; denn naturgemäß können diese Voraussetzungsmängel auch in höherer Instanz zur Sprache gebracht werden, und naturgemäß kann der Richter höherer In— stanz das tun, was der Richter erster Instanz hätte tun sollen. So kommt es und lam“ es, daß in Fällen der Anfechtung auch durch Rechtsmittel geholfen werden kann; allerdings ist diese Hilfe eine ganz andersgeartete: der höhere Richter soll im Fall des Rechtsmittels für die Verbesserung der prozessualen Fehler sorgen, er soll nicht die Nichtigkeit des Rechtsverhältnisses zur Geltung bringen. Das Rechtsverhältnis bleibt gültig“ und wird zu einem gedeihlichen Abschluß gebracht; es wird nicht vernichtet, um Rnen neuen Verfahren Raum zu geben. Immerhin kann das Interesse der Beteiligten

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