Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 148 Prozeßvoraussetzungen fehlt (so der Mangel der Ladung des Beklagten); dagegen ist die Formenrichtigkeit des Urteils eine Voraussetzung für die Gültigkeit des Prozeßergebnisses. Mit Recht spricht daher auch die deutsche Z.P.O. in Buch II Abschnitt 1 vom Verfahren bis zum Urteil und vom Urteil. Urteilsvoraussetzung ist: 1. daß das Urteil in einem gültigen Verfahren erfolgt (insofern kommen die Prozeßvoraussetzungen zugleich als Urteilsvoraussetzungen in Betracht), 2. daß es in der richtigen Form ausgesprochen wird und 3. von der richtigen Person. Die Form ist die der Verkündung in einem dazu bestimmten gerichtlichen Termin durch Vorlesung der Urteilsformel, wobei die Entscheidungsgründe miteröffnet werden können. Von der Voraussetzung der Verlesung aus einer schriftlichen Niedersetzung (wie man im römischen Rechte sagte, de poriculo) kann in gewissen einfachen Fällen abgesehen werden (8 311 8. P.O.). Die Verkündung erfolgt durch den Vorsitzenden in Gegenwart des Gerichts (8 186 3. P.O.). Die Folgen des Mangels dieser Voraussetzungen aber sind: 1. Das Urteil wird nichtig, wenn der Prozeß nichtig oder unterbrochen ist!; die Anfechtung des Prozesses ficht auch das Urteil an. 2. Wenn das Urteil in einer anderen als der gesetzlichen Form gesprochen ist, dann ist es nichtig; denn eine formelle Rechtshandlung ist nichtig, wenn es ihr an der Form gebricht (&125 B. G. B.); die Form hat ihren guten Grund: sie soll die Über— legung fichern, sie soll es sichern, daß das Urteil nicht mit bloß vorübergehenden, vorbereiten- den Aussprüchen verwechselt wird?. Daher wäre bei uns ein Urteil nichtig, das nicht verkündet, sondern zugestellt würde; ferner ein Urteil, das nicht deutsch verkündet, sondern in einer freiden Sprache verlesen würde (8 186 G.V. G.). Würde dagegen bloß gegen den Satz verstoßen, daß das Urieil schriftlich niedergesetzt und von der Niedersetzung verlesen werden soll, so wäre zu sagen, daß ein derartiges Urteil „ex abrupto“* nur dann als nichtig zu betrachten wäre, wenn der Mangel im Termin zur Geltung gebracht würde, oder wenn etwa das Gericht selbst auf Grund dessen erklären möchte, daß das Gesagte ihm nicht entspreche und ein anderes Urteil folgen werde. Ist aber im Termin das Urteil anstandslos verkündet worden, so läßt sich nicht annehmen, daß dieser Mangel noch weitere Bedeutung hats. — 3. Wenn das Urteil nicht von der richtigen Person verkündet worden ist, z. B. bloß vom Gerichtsschreiber oder einem Beisitzer, so ist es nichtig. Der Inhaͤlt des Urteils kann es nicht nichtig machen, denn der Inhalt kann höchstens unrichtig sein, und es ist ein Gesetz des Prozesses, daß die Gültigkeit der Ent— scheidung von ihrer Richtigkeit unabhängig ist (S. 51). Nur ein Fall ist als Nichtigkeits- Frund anzunehmen, wenn nämlich das Urteil etwas Unmögliches enthält, indem es ent- weder etwas sich selbst Widersprechendes feststellt oder eine Partei zu etwas Unmöglichem verurteilt. Ebenso wie ein Vertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, so muß auch das Urteil nichtig sein, wenn es etwas Unmögliches verlangt oder sich selbst wider— spricht. Das wäre z. B. gegeben, wenn eine Entscheidung in einer Erfindersache im ersten Satz erklären würde, daß eine Tätigkeit unter das Patent fällt, und im anderen Satz eine angeblich andere Tätigkeit als außerhalb des Patentes stehend bezeichnete, und es sich herausstellen würde, daß diese angeblich andere Tätigkeit technisch dieselbe Tätig— keit wäre wie zu eins. Hier würde das Urteil „ja“ und „nein“ zugleich sagen. Ein anderer Fall wäre, wenn etwa das Gericht jemanden verurteilte, ein Gebäude in einer Vorbehaltlich der Bestimmung des 8,249 3. P.O.: das Urteil gilt hier fikti Schluhd idcen ern —— (S. v gilt hier fiktiv als am aher im tanonischen Prozeß die Bestimmung, daß der Richter d i 2f3 .4 x So hereilse Prozeß als Rechtsverhältniß“ S. 58 f. ch as Urteil sedens fällen müsse

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