Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

146 II. Zivilrecht. Entscheidungsgründe nicht an der Rechtskraft teilnehmen; ein Satz, der lange verkannt war, namentlich deshalb, weil das Gegenteil von einem großen Mann verireten wurde, der aber gerade dadurch kundgab, daß er nur ein Zivilist, nicht auch ein Prozessualist war, nämlich Savigny. Das Gegenteil würde schon darum zu den ungeeignetsten Folgen führen, weil hiernach das Gericht nicht nach der Klagesache, sondern nach der Präjudizialsache zu bestimmen wäre; und wenu z. B. 40 Mi Zinsen aus 1000 Mark Kapital eingeklagt wären, so mußte das Landgericht zuständig sein, weil in verbindender Weise über die 1000 Mark Kapital mitentschieden würde. Heutzutage ist der richtige Satz nicht mehr bestritten und auch in der 8.P.O., 8 322, ausdrücklich hervorgehoben. Schwierigkeiten haben sich herausgestellt im Falle einer Aufrechnung, namentlich für den Fall, daß der Richter die Aufrechnungsforderung für nicht vorhanden erklärt und darum die Aufrechnung als wirkungslos zuruͤckweist. ZB. gegen eine Forderung von 100 Mark wird eine Gegenforderung von 2000 Mark aufgerechnet. Hier hat man vielfach be— hauptet, daß, wenn der Richter die Aufrechnungsforderung ablehnt, damit über die vollen 2000 Mark entschieden wäre; denn wenn von den 2000 Mark auch nur etwas als vorhanden angenommen würde, so hätte die Aufrechnung insofern gewährt werden müssen. Das ist völlig unzutreffend: der Richter hat die 2000 Mark überhaupt nur insoweit in Betracht zu ziehen, als sie dazu dienen können, die 100 Mark aufzuheben; daher kann seine Entscheidung die Gegenforderung auch nur in diesem Betrage von 100 Mark treffen. Das war auch schon fruͤher anzunehmen und ist nunmehr durch 8 322 der neuen 8. P. O. ausdrücklich ausgesprochen worden. Will eine Partei, daß in solchen Fällen die für die Entscheidung des Rechtsstreits präjudizielle Frage durch gerichtliche Entscheidung erledigt wird, so kann dies der Kläger durch Inzidentfeststellungsklage, der Beklagte durch Widerklage bewirken; hierdurch wird dasjenige, was sonst nur intellektuell zum Zweck der Entscheidung des Haupt— prozesses erörtert würde, zum Gegenstand einer juristischen Entscheidung im be— sonderen Prozesse gemacht (98 280, 281 8.P. O.). In diefem Fall wird, wenn der alte Prozeß bei dem Amtsgericht spielt und der neue Prozeß an das Landgericht ge⸗ hört, beides auf Antrag durch Beschluß des Amtsgerichts an das Landgericht verwiesen 8 506 8. P. O.). Doch muß folgendes gelten: wenn aus einem dinglichen Rechte ein Anspruch geltend gemacht wird, also ein Eigentums-, ein Erbschaftsanspruch, romanistisch gesagt, eine rei vindicatio, eine hereditatis potitio, so muß darin schon ohne weiteres ein Fesistellungs⸗ begehren als inbegriffen gelten, und das Gericht hat daher nicht nur über die Ansprüche, sondern auch über das Eigentums- oder Erbrecht zu entscheiden, denn diefe Ansprüche sub nur ein Ausfluß des Rechts, und im Anspruch wirkt das Recht selbst und zwar un— mittelbar: Anspruch und Recht stehen nicht in einem Präjudizialberhällnig, sondern im Verhältnis des ruhenden und wirkenden Seins. c) Subijektive HAusdehnung der Rechtskrast. 8 75. Über die subjektive Ausdehnung der Entscheidungswirkung bestimmt das römische Recht folgendes: Die Entscheidung ist eine Folge des zwischen den Parteien obschwebenden Streites; sie beendet das zwischen den beiden Teilen bestehende prozessuale Rechtsverhältnis; ihre Wirkung ist darum auf die zwei streitenden Teile beschränkt, und man drückt dies mit dem Satz aus, daß die Entscheidung ius facit inter partes. Der Grundsatz ergibt sich von selbst aus der Abhängigkeit des Urteils als einer Rechtshandlung von dem Prozeßverhaͤltnis, innerhalb dessen es sich abspielt; er ergibt sich auch schon aus der praktischen Erwägung, daß es ungerecht maäͤre. umter der Prozeßführung zweier Teile Dritte leiden zu lassen. Damit steht nicht im Widerspruch, daß, wenn jemand für alle Schulden einer Person haftet, er natürlich zuch für die Judikatsschulden dieser Person haftet und mithin die

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