Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 151 dem Standpunkt des Inlands zuständig sind — eine Zuständigkeit, die in Verkehrssachen eine sehr weitgehende Ausdehnung erfährt, da in sehr vielen Fällen das Gericht durch sog. stillschweigende Prorogation zuständig sein wird; außerdem gelten Vorbehalte nach der Richtung, daß das Urteil nicht den guten Sitten und den Zwecken des inländifchen Gesetzes widersprechen darf, und weitere Vorbehalte bestehen für Familienprozesse und für Versaͤumungsurteile —; in letzterem Falle wäre die Geltung des ausländischen Urteils be— sonders bedenklich, weil vielfach Versäumungsurteile gegen Auswärtige ergehen, welche von diesen gar keine Kenntnis erwerben, weil ihnen niemals eine Ladung zugestellt wurde und das Urteil nur auf öffentliche Verkündung des Termins oder auf andere scheinhafte Bekanntgebungen hin erfolgt ist (8 328 8.P.O.). Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so ist das Auslandsurteil für das Inland unwirksam; es ist unwirksam, gleichgültig, ob es verurteilend oder abweisend war; sind diese Bedingungen erfüllt, dann wirkt in beiden Fällen die Entscheidungskraft des Urteils auf das Inland, und wenn es verurteilt, so ist damit die Urteilsschuldverpflichtung ge— geben. Allerdings hat damit das Urteil noch nicht den Charakter eines vollstreckbaren Titels; denn nicht jede Urteilsschuld ist darum auch vollstreckbar: vollstreckbarer Titel ist nur ein inländisches, die Urteilsschuld begründendes Urteil. Dies muß um so mehr zelten, als die Wirkfamkeit des ausländischen Urteils im Inland von so heiklen Voraus— setzungen abhängt, daß man die Prüfung derselben unmöglich den Vollstreckungsorganen aberlassen kann. Daher gilt der Grundsatz, daß selbst hier eine Vollstreckung im Inlande nur stattfinden kann, wenn die Wirksamkeit des ausländischen Urteils im Inlande durch ein inländisches Urteil festgesetzt worden ist, und nur aus diesem festsetzenden Urteile heraus: dieses ist der Vollstrecungstitel (98 722 f. 8.P. O.). Soweit die Rechtskraft wirkt, soweit wirkt die Rechtshängigkeit (R.G. Bd. 49 5. 341P Zweiter Abschnitt: Antersuchungsprozeß. 8 78. Auch der Untersuchungsprozeß ist ein Rechtsverhältnis, aber nicht ein Rechtsverhältnis von Parteien untereinander, sondern ein Rechtsverhältnis, das der Staat als schützende Anstalt um eine oder mehrere Personen schlingt. Insofern ist er ver— gleichbar dem Strafprozeß, nur in seinem Zweck wesentlich verschieden. Auch bei dem Untersuchungsprozeß kann ein Rechtsgeschäft als Erzeugungsmittel erforderlich sein; so der Antrag im Entmündigungsverfahren (der aber unter Umständen auch vom Staatsanwalt gestellt werden kann, 88 645, 646, 675, 680, 680 8. P. O.), so der Antrag im Aufgebotsverfahren (8 947), während das Verteilungsverfahren und das Prüfungs- und Vergleichsverfahren im Konkursprozeß sich als Teile des Vollstreckungs⸗ und Konkursverhältnisses diesem von selbst angliedern. Die Form des Antrags ist shriftliche Eingabe oder Erklärung zu Protokoll des Gerichtsschreibers (98 647 947 8. P.O.). Auch hier ist ein Fortschreiten durch Rechtshandlungen gegeben, nur nicht durch Rechtshandlungen der Parteien, sondern der Beteiligten und des Gerichts. Auch hier haben die Tatsachen? und Beweisvorträge eine Bedeutung, auch sie sind Rechtshandlungen: aͤllerdings darf das Gericht ebensogut andere Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen, aber es ist gehalten, den don den Beteiligten beigebrachten Prozeßstoff zu berücksichtigen — — besondere Bedeutung (88 968, 980, 985, 988, 1007), insbesondere auch die Versicherung an Eides Statt (8 952 8. P.O.). Weitere Rechtshandlungen der Parteien sind auch hier die Anträge, so der Antrag („Zustimmung“), den zu Entmündigenden in eine Heilanstalt zu verbringen (8 656), so die den Beteiliaten zustehenden Beschwerden (88 668, 680: 947 mit andern Staat vollzogen werden (gl. R.G. 41 S. 424). Ein Verzeichnis von Staaten gibt Franck daher ae os gihi Franute

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation