Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

152 J. Zivilrecht. 567 8. P. O.), so im Aufgebotsverfahren der Antrag auf das Ausschlußurteil (88 952, 954), auf Zahlungssperre (F 10199; so der den Beteiligten zustehende Widerspruch im Verteilungsverfahren (88 876 f. 812P. O. 8 158 K. O.). Rechtshandlungen des Gerichts sind auch hier vor allem Beweiserhebungen und Beschlüsse; Urteile gibt es in diesem Verfahren nicht (ausgenommen das Ausschlußurteil). Auch hier kommen Rechtslagen vor; so namentlich im Aufgebotsverfahren durch Ablauf der Aufgebotsfrist, so im Verteilungsverfahren durch Ablauf des Termins ohne Widerspruch, im Konkursprüfungsverfahren durch Ablauf des Prüfungstermins und Eintragung in die Konkurstabelle (was Einfluß auf den Konkurs, wie auf den Gant— schuldner hat) u. s. w. Von Rechtsnachfolge in der Parteirolle kann, da es hier keine Parteien gibt, nicht die Rede sein, und eine Rechtsnachfolge in die Stellung der Beteiligten im Snt— mündigungsverfahren kann es nicht geben ; dagegen im Verteilungsverfahren und im Aufgebotsverfahren: im Verteilungsverfahren gelten die Grundsätze der Zwangs-— vollstreckung, im Aufgebotsverfahren aber tritt die Rechtsnachfolge dann ein, wenn es sich um Vermögensrechte handelt; handelt es sich um Todeserklärung, dann kann an Stelle eines wegfallenden Antragstellers ein anderer Interessent nachfolgen, ebenso wie jeder andere Interessent neben dem Antragsteller eintreten kann (8 967 8. P. O.). Auch hier ist der Prozeß nichtig, wenn die Gerichtsbarkeit fehlt. Eine Nichtigkeits⸗ klage dagegen gibt es hier nicht; was durch sie geltend zu machen wäre, ist in der Weise, in welcher man die Beschwerungen gegen die Beschlüsse vorbringt, geltend zu machen, wo⸗ von später noch die Rede ist (S. 160). Ebenfo gibt es hier keine Restitutionsklage, sondern auch hier muß auf die angegebenen Mittel verwiesen werden; nur daß in beiden Fällen, sofern es sich um die sofortige Beschwerde handelt (K 668 8. P. O), die Frist entsprechend verlängert wird (K577 3.0.) Viertes Buch. Ein Prozeß mit einer Verfahrensmehrheit. J. Alsgemeines. 8.78. Der Prozeß mit; Verfahrensmehrheit ist eine bis jetzt nicht genügend er— örterte Erscheinung. Es gibt eine Reihe von Fällen, wo ein Prozeß besteht, dieser aber in eine Mehrheit von besonderen Verfahrensweisen zerfällt, wovon jedes Verfahren eine gewisse Selbständigkeit hat, insbesondere auch eines Parteianstoßes bedarf. Der 1. Fall ist der eines bedingten Urteils; ist dieses rechtskräftig, so ist das Verfahren zu Ende, nicht der Prozeß. Ein neues Verfahren muß in Gang gesetzt werden, das Eidesverfahren; der eine Teil muß den anderen zum Eidestermin laden, worauf der Eid geleistet oder verweigert und darüber verhandelt wird; Folge der Ver— handlung ist das Läuterungsurteil, das das bedingte Urteil zu einem unbedingten macht. Hier handelt es sich darum, eine urteilsmäßige aufschiebende Bedingung zum Aus— trag zu bringen; dagegen gibt es zwei andere Fälle, wo eine gesetzliche auflösende Be— dingung die Sache in Schwebe hält und in einem künftigen Verfahren bereinigt wird: 2. den Fall des Vorbehaltsurteils, *. den Fall des dem Rechtsmittel unterliegenden Urteils. Ein teilweises neues Verfahren kann im Fall der Beschwerde stattfinden, wobei sich F das Beschwerdeverfahren nuͤr auf einen einzelnen VWunkt des Grozesses zu be⸗ ziehen pfleat.

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