Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß- und Konkurdrecht. 157 dessen Anträge vollständig obgesiegt haben, auch dann nicht, wenn er etwa das Rechtsmittel zur Erhöhung des Klagbegehrens benutzen wollte!. Im übrigen ist es auch dem Beschwerten in das freie Belieben gestellt, das Rechtsmittel zu erheben oder nicht; er kann es auch — das Rechtsmittelverfahren kann sich nicht weiter erstrecken; dagegen ist das Gericht in der Begrundung völlig frei: es kann das Urteil ändern aus ganz anderen Gründen, als denen, welche die Partei gebracht hat (88 536, 559 3. P. O.). Auch beide Teile können ein Rechtsmittel einlegen, wenn das Urteil keinem Teil völlig recht gegeben hat. Dann sind die beiden Rechtsmittel selbständig. Es kann aber auch, wenn der eine Teil das Rechtsmittel einlegt, der andere sich in der mündlichen Verhandlung anschließen, d. h. erklären, er ließe es zwar von sich aus bei dem Urteil bewenden, wolle aber, da eine Abänderung zu seinen Ungunsten möglich ist, das vorbringen, was eine Abänderung zu seinen Gunsten herbeiführen könne. Der Anschließende ist von dem Rechtsmitteleinleger abhängig; ist also beispielsweise das Rechts- mittel unzulässig eingelegt, so ist die Anschließung wirkungslos (88 121, 5322, 6556 3. P.O.)2. Die Rechtsmittel müssen notwendig an gewisse Fristen gebunden sein. Dies war von jeher Rechtsgrundsatz; die deutsche Urteilsschelte mußte fofort geschehen, die römische appeilatio in ganz kurzer Frist. Wir haben die Frist eines Monats, sowohl für Berufung — — Urteil feste Zustände zu schaffen und Streitigkeiten zu heben, würde scheitern, wenn in — ganze Apparat der Rechtspflege nur sehr schwankend und unbestimmt arbeitete. Allerdings hat die Gestaltung unseres Zivilprozesses hier etwas recht Unvollkom— menes geleistet, und die Aufgabe des Gesetzes, möglichst bald sichere, unstreitbare Zustände herbeizuführen, ist bei uns nur sehr mangelhaft erfüllt worden, wie dies bereits S. 100 aͤngedeutet worden ist. Die Frist des einen Monats nämlich läuft mit der Zustellung des Urteils. Diese Zustellung aber ist Sache der Parteien: versäumen diese die Zu— stellung, oder ziehen sie sie hinaus, so kann es vorkommen, daß erst jahrelang nach Ab— lauf des Urteils ein Rechtsmittel erhoben wird, weil erst nach Jahren die Zustellung er— folgt und damit die einmonatliche Frist beginnt. Daß dies ein aroßer Fehler ist, wurde bereits oben dargelegt. Die Einlegung der Rechtsmittel hatte im gemeinen Recht große Umständlichkeiten: man mußte das Rechtsmittel zuerst bei dem Untergericht „interponieren“, sodann mußte man sog. Apostel, d. h. Bescheinigung über die Einlegung, sodann Aktenabschrift, verlangens; endlich mußte die Berufung bei dem Obergericht gerechtfertigt werden. Bei. uns geschieht die Einlegung nicht bei dein Unter-, sondern bei dem Obergericht, durch eine Erklärung gegenüber dem anderen Teil des Inhalts, daß man das Rechtsmittel gegen das bestimmt bezeichnete Urteil erhebe und den Geaner zur Verhandlung über das Rechtsmittel lade (88 518, 553 3. P. O.)4 So richtig das R.G. in vielen Entscheidungen (z,, Be ‚Bd. 45.S: 821). Das Gegenteil würde das Rechtsmittel in die Unnatur verkehren und zu einer Nachholungsinstanz machen. 2Die Auschlichuüng des ges Röss 8. P.O. ist keine Anschließung, sondern eine Berufung des Gegners in abgekürzter Form; denn, wenn A den B. zur Berufungsverhändlung geladen hat, und nun Buden A laͤdt, so bedarf es keiner neuen Terminbestimmung, da selbstverstaͤndlich beide Be— rufungen im gleichen Termin verhandelt werden. Ganz verfehlt ist in dieser Hinsficht die Recht⸗ e ig ihr h ezoi8. Mal idod Sd. Ao S ßenn Rene 1899 Bd. 45 S. 877. M s Noch im Jahre 1785 (21. Februar) mußte eine chfische V. Q. bestimmen, daß die Appella— lion aufrechterhalten verden solle, wenn der berufende Teil in der Scheduls appellationis einfach um Apostel gebeten, die Worte instanter et saepius ausgelassen, auch die Bitle nicht in Monats frist wiederhölt habe! 34 5 1 Also nicht einmal inwieweit das Urteil angefochten wird, ergibt sich aus der Einlegung des Rechtsmittels; die sog. Rechtömitlelanträge folgen erst in der mündlichen Verhandlung und können in ihr aeändert werden, val. 8 534 3. P.O.

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