Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

—RE II. Zivilrecht. 2. Berufung. § 82. Die Berufung bewirkt eine vollständige Instanz, d. h. sie gestattet dem Richter eine vollständige Nachprüfung nach aller und jeder Richtung hin. Die Nach— vrüfung bezieht sich daher nicht etwa bloß auf die Frage, ob die Rechtssätze unrichtig angewendet worden sind, sondern auch auf die Frage, ob die Verstandestätigkeit des Richters, die sich auf die Überzeugungsbildung bezieht, zu einem richtigen oder unrichtigen Ergebnis geführt hat. Da diese Verstandestatigkeit nicht durch Rechtsregeln bestimmt ist, so kann es sich hier nur um einen sog. tatsächlichen, nicht um einen Rechtsirrtum han⸗ deln. Aber auch der tatsächliche Jrrrum kannin der Berufungsinstanz seine Besserung und Klärung finden. Namentlich aber haben die Parteien in der Berufungsinstanz dasjenige, was man das Neuheitsrecht nennt: das sog. ius novorum; denn es handelt sich hier nicht etwa bloß darum, das alte Urteil von feinem Standpunkt aus zu verbessern, sondern die Aufgabe ist, an Stelle des unrichtigen Urteils ein richtiges zu setzen, auch dann, wenn das ulte Urteil vom Standpunkte seiner Tatsachen⸗ und Beweisgrundlage aus richtig war. Es kann daher in der Berufungsinstanz auch diese Grundlage geändert und eine neue Urteilsbasis geschaffen werden. Mit Recht hat unsere Zivilprozeßordnung ein vollständiges Neuheitsrecht gewährt, ein Neuheitsrecht ohne die Notwendigkeit besonderer Rechtfertigung. Das war früher anders. Man verlangte im gemeinen Rechte einen sog. Noven- oder Neuheitseid, der dann allerdings dahin ermäßigt wurde, daß es genügte zu schwören, daß man das nicht Vorgebrachte nicht als dienlich erachtet habe. Auch die österreichische HZivilprozeßor dnung — derselben gehört nicht zů ihren Glanzseiten. Nach unserem Recht ist nur das Vorbringen neuer Ansprüche ausgeschlossen; doch auch dies nicht unbedingt; man kann heutzutage sogar eine Klageänderung, ja sogar eine Widerklage in zweiter Instanz bringen, sofern der andere Teil mit einwilligt oder nicht widerspricht (8 527, 829, 269 8.P. O.). Früher bestand auch eine Beschränkung in bezug auf die Aufrechnungseinrede; auch diese Schranke ist bei uns im großen ganzen gefallen, wie aus dem Obigen (S. 154) —X Da der Berufungsinstanz ein vollständiges Material zu Grunde liegt, so hat sie regelrecht den Prozeß zu Ende zu entscheiden und nicht etwa bloß eine negative Entscheidung zu erlassen unter Zurückverweisung der Sache zu nochmaliger positiver Erledigung. Nur scheinbar ist eine Ausnahme gegeben, wenn 68 sich um eine Berufung gegen ein Zwischen⸗ urteil handelte, in welchem Falle die Weiterführung des Prozesses in gebührender Weise dem Untergericht obliegt; ebenso wenn es sich um ein prozessuales Enduͤrteil handelt, das durch Entfcheidung des Berufungsgerichts in ein Zwischenurteil verwandel— wird, 3. B. wenn das Urteil erster Instanz wegen Unzuständigkeit zu einer Absolutis ab in ztantia (Abstandsentscheidung) gelangte, waͤhrend das Berufungsgericht die Zuständigkeit für gegeben erachtet. Wahrer Ausnahmen gibt es nur zwei: 1. wenn das Erstinstanzgericht wesentliche Verfahrensmängel beging, so kann das Berufungsgericht das Verfahren (von dem Augenblick der Fehlerhaftigkeit an) aufheben und die Sache zurückverweisen (8 389 8. P.O.); 2. wenn das Erstinstanzgericht den Schadensersatzanspruch abweist, während das Berufungsgericht ihn für begrundet erachtet, so muß das Berufungsgericht aufheben und wegen Ermittlung der Höhe der Schadenersatzpflicht zurückberweisen (83 538 3. 3 8. P. O.. 3. Revision. 8 83. Die Revision kann mit Erfolg nur geltend gemacht werden, wenn die Ver— letzung einer sog. Rechtsnorm stattgefunden hat. Diese Verletzung aber kann nach zwei ganz verschiedenen Richtungen geschehene Das Gericht hat, wie S. 103 f. 142 f. ausgefuhrt.

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