Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß- und Konkursrecht. 171 gegenstand, so tritt die Rechtsähnlichkeit der materiellen Streitgenossenschaft ein!: die rechtliche Behandlung des Vollstreckungsgegenstandes kann nur eine einheitliche sein, und im Widerstreitensfall muß dasjenige gelten, was den Vollstreckungszweck am meisten fördert. Eine besondere Organisation der mehreren vollstreckenden Gläubiger findet im Kon— kurse statt, Konkursgemeinschaft, wovon später (S. 180 f.) zu handeln sein wird. Über die Zwangsgemeinschaft in der Vollstreckung ist gleichfalls später (S. 208 f.) zu sprechen. X 1. Allgemeines. 8 94. Die Vollstreckung teilt sich in zwei wesentlich verschiedene Gruppen: Voll— streckung zur Erlangung von Geld (Geldvollstreckung) und sonstige Vollstreckung. Beide sind wesentlich verschieden: die Geldvollstreckung wirkt mit den Mitteln des Pfand- und Wertrechts; die sonstige Vollstreckung wirkt mit anderen Mitteln. 2. Vollstreckung auf bewegliche Gegenstände. 8 95. Die Vollstreckung auf bewegliche Gegenstände, sofern sie auf Geld gerichtet ist, erfolgt stets durch das Mittel der Pfändung, d. h. durch eine Prozeßlätigkeit, aus der ein Pfandrecht, das sog. richterliche oder Pfändungspfandrecht, entsteht. Das ist alt— hergebracht. Ein großer Unterschied besteht aber in den Prozeßgesetzen darüber, ob die Pfändung eine Einzelpfändung oder eine Pfändung mit allgemeiner Wirkung ist, d. h. mit Wirkung in Bezug auf die gegenwärtig und die künftig eintretenden Pfändungsgläubiger. Wir haben das System, welches das sächsische Recht entwickelt hat, und“ das auf altgermanischer Grundlage beruht: der Erstpfandende bekommt ein Vorrecht vor allen folgenden; mit anderen Worten: die Pfändung ist individuell?. Das entgegengesetzte System haben wir nur in einem Fall angenommen, nämlich im Falle des Konkuͤrses, die Gläubiger, welche den Konkursbeschlag veranlassen, bewirken damit nicht ein Pfandrecht zu ihren Gunsten, sondern zu Gunsten sämtlicher Gläubiger, welche sich als Beschlags- gläubiger nachträglich anschließen und am Konkurs teilnehmen werden. Andere Vrozeß— ordnungen haben das gleiche Prinzip auch außerhalb des Konkurses. Für das eine wie für das andere System sprechen praktische Gründe. Für unseres läßt sich namentlich folgendes geltend machen: Soll der Gläubiger sich bei der Pfändung auf einen seiner Forderung entsprechenden Teil des Schuldvermögens beschränken — und dies ist ein begreiflicher Grundsatz unseres Rechts (g9 8038)8 —, so muß man auch dafür sorgen, daß er den Pfändungsgegenstand allein für sich hat; denn er käme nicht zum Ziele, wenn sich andere mit gleichem Recht anschließen könnten. Ist aber die Vollstreckung bestimmungsmäßig eine Gesamtvöllstreckung, wie im Konkurs, dann hat dieses Prinzip der Vereinzelung keine Gründe mehr für sich, und darum haben wir im Konkurs den Grundsatz der Gleichbeteiligung. Die Pfändung darf nur gegen das Vermögen, nicht gegen die Person gerichtet werden, auch gegen das Vermögen nur mit Aufrechterhaltung der Person, ihrer Lebens— notdurft und ihres Berufs; daher das Recht der sog. Kom p etenz: gewisse Vermögens- gegenstände sind der Pfändung entzogen, weil ihre Pfändung einen Eingriff in un— veräußerliche Rechte der Person enthielte oder der Verson das zum Leben oder zum 1Vgl. Menestrina, accessione nell' éesecuzione (Wien 1900), und dazu meine Be— sprechung in Z. f. Ziv.-Prozeß. — 2So auch im altfranzoͤsischen Recht; vgl. Leitfaden des Kont. R. II. Aufl. S. 17 f. Ein inter⸗ essantes Zwischensystem findet fich in a. 1106 f. des Schweizer Schuldbetreibungsgesetzes; darüber vgl. Curti, Pfändungspfandrecht und Gruppenpfändung S. 50 f. Daher soll auch der durch Faustpfand gedeckte Gläubiger regelmäßig nicht auf andere Gegen— stände areifen (6 777 3.5V. O. *

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