Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

0 II. Zivilrecht. zusländischen Rechtes in den einzelnen Fällen ist mehr angedeutet als ausgesprochen. Die Natur der Sache bedeutet hier: Aufsuchen des gesetzgeberischen immanenten Zweckes der einzelnen Rechtsnormen und Beantwortung der Frage, ob dieser Zweck die Anwendung des inländischen oder etwa eines bestimmten auslaͤndischen Rechtes verlangt. Dabei ist zugleich zu berücksichtigen die allgemeine Rechtssicherheit, die Möglichkeit eines geordneten Verkehrs mit dem Auslande — man wird z. B. nicht leicht annehmen können, der Besetzgeber habe die Beteiligten einem Gesetze unterwerfen wollen, dessen Anwendung sie keiner Weise vorhersehen konnten —, die im internationalen Verkehre wichtige Reziprozität und andererseits die nahe liegende Möglichkeit, daß andere Staaten bei berspannung der Wirksamkeit unserer Gesetze zu außerst schädlichen Gegenmaßregeln gedrängt' werden, endlich und nicht zum wenigsen die etwa bewährte Tradition nicht Zur der inländischen Jurisprudenz, sondern auch derjenigen Länder, deren Gesetze für die raglichen Faälle mit den unsrigen auf gleicher oder annähernd gleicher Grundlage beruhen. Selbstberständlich muß der Richter aber der für den fraglichen Fall in der eigenen GBesetzgebung seines Landes gegebenen Vorschrift und selbst der nicht ausdrücklichen, dielmehr nur aus dem Zusammenhange zu folgernden, stillschweigend erteilten Vorschrift dieser Gesetzgebung gehorchen. Wo dies letztere aber nicht zutrifft, müssen ähnlich wie dies bei dem ius Zentium der Römer der Fall war ( vgl. Karlowa, Römische Rechts— geschichte J. S. 4562) jene allgemeinen Erwägungen entscheiden (vgl. auch jetzt Planck, ommentar zum B. G.B., Einführungsgesetz des B. G. B., allgemeine Bemerkungen zu Art. 7, 31), und nicht ist, was auch jedweder Tradition und Praxis widersprechen würde, dem Richter hier eine absolut freie Entscheidungsgewalt gegeben, wenn auch —ED—— Rechtsmaterie fehlen diese völlig? — nicht ausgeschlossen sind. Wie aber einerseits die hervorgehobene Beziehung zum Völkerrechte nicht geleugnet werden kann, so ist es anderseits nicht möglich, wenigstens zurzeit und auf absehbare Zeit nicht möglich, auch nur die allgemeinen Umrisse oder die Grundlagen eines Systemes des internationalen Privatrechts allein aus den Normen des Völkerrechts abzuleiten. Eine andere theoretische Grundlage hat dagegen die neue italienische Literatur ge— nommen. Seit einer berühmten Rede Mancinis (Della nazionalità come fondamento del diritto delle genti) wird mehr oder weniger von der italienischen Literatur, welche übrigens auf dem Gebiete des jnternationalen Rechts und insbesondere auf dem des nternationalen Privatrechts in den beiden letzten Jahrzehnten sehr tätig gewesen ist und einen ehrenvollen Platz sich erobert hat, als Ausgangspunkt für die Behand— lung des internationalen Privatrechts die Rationalität der Person betrachtet, und dieser neuen Grundauffassung hat sich dann der belgische Jurist Laurent, zum Teil mit recht bedenklichen Argumenten und vielleicht teilweise ebenso bedenklichen Resultaten, an— geschlossen, sie überhaupt überspannt. Auch franzöfische Autoren, z. B. Weiß, haben Mancinis Prinzip angenommen. Das Recht der einzelnen Persönlichkeit im Auslande wird als ein Ausfluß ihrer Nationalität und somit als etwas betrachtet, was sie auch a das Ausland mitnimmt, wie das Blut, wie Laurent sagt, welches die Adern, und das Mark, welches die Knochen füllt. Aber dieser von selbst gegebenen Anwendung des heimatlichen Rechtes der Person steht das öffentliche Recht des Territoriums beschränkend Fegenüber, in welchem die Person sich aufhält oder Rechte geltend machen will. Die In dividuen können ihr Recht dem Rechte der Gesellschaft entgegenhalten; wenn aber etwas den Inlandern untersagt ist, so muß solches Verbot jedenfalls auch für die Fremden gelten. nd ferner können sich die Parteien auch einem bestimmten territorialen Rechte unter— werfen, soweit eben ihre freie Disposition reicht. Dies aber geschieht nicht nur aus— drücklich, sondern auch stillschweigend, und es ist die Aufgabe des Gesetzes und des Rechtes (des Richters), diesen präsumtiven Willen der Parteien zu erforschen. Indes bei allen Gesetzen lüßt sich ein öffentliches Interesse nachweisen, und zewiß nicht am wenigsten bei denjenigen Gesetzen, welche nach der Theorie Mancinis und Laurents das Individuum inꝰ das Ausland begleiten sollen, z. B. den Gesetzen, die das Familienrecht, die Geschäftsfähigkeit betreffen; denn gerade hier handelt es sich oft

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