Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

182 Zivilrecht. erworbene, bleibt dem Beschlagsrecht fern, und so kommt es, daß der Schuldner zweierlei Vermögen hat: Konkursvermögen und konkursfreies Vermögen. Nicht in allen Rechten ist es so: manche geben mehr oder minder der Gläubigerschaft auch ein Anrecht auf das während des Konkurses erworbene Vermögen, mindestens wenn es nicht durch Arbeit, sondern durch Glücksfall, z. B. durch Erbgang, erworben wird; bei uns hat man dies wegen der dadurch herbeigeführten Verwicklungen abgelehnt. Man hat noch ein weiteres getan: man hat dieses außerkonkursliche Vermögen des Gantschuldners privilegiert, man hat es wenigstens während des Konkurses privilegiert, insofern, als es während dieser Zeit von den Konkursgläubigern auch nicht außerkonkurslich in Vollstreckung gezogen werden darf (8 14 K. O). Alles Vermögen zur Zeit der Konkurseröffnung ist Beschlagsvermögen, soweit es der Zwangsvollstrekung unterworfen ist; denn da der Beschlag eine der Zwangsvoll— streckung gleichstehende Selbsthilfe einleitei, so kann er sich naturgemäß nur auf dasjenige beziehen, was dem Vollstreckungszwang unterliegt (81 K. D.). Daher gehört in den Konkurs des Ehemannes auch das Gesamtvermögen der Gütergemeinschaft, denn dieses haftet für die Schulden des Ehemannes (8 2 K.H.). Die Ausübung des Beschlagsrechts erfolgt durch die oben erwähnte Verwertungstätigkeit des Konkursverwalters In, Bezug auf noch unerledigte gegenseitige Verträge des Gantschuldners hat dies einige Schwierigkeiten: die Gläubigerschaft ist micht in der Lage, solche Vertragsverhält⸗ nisse auseinanderzureißen: sie kann den Vertragsgenossen nur in der Art in Anspruch nehmen, daß sie sich erbietet, ihrerseits die Vertragspflicht des Gantschuldners völlig zu erfüllen. Paßt ihr dies nicht, so kann fie den ganzen gegenseitigen Vertrag aus dem Beschlagsrecht herauslassen; sie muß sich aber auf Anforderung des anberen Teils un⸗ verzüglich erklären; sonst wird angenommen, daß sie den gegenfettigen Vertrag fallen lasse (vgl. 88 17ff. K. O.). Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus gegenseitigen Rechtsverhältnissen, nament— lich aus Miete und Pacht. Wenn der Gantschuldner gemietet oder gepachtet hat, so hat er sich dadurch in ein Rechtsverhältnis hineinversetzt, welches ihm gewisse Benutzungsrechte gibt und dafür Geldzahlungspflichten auferlegt. Hiet muß die Beschlagsgemeinschaft berechtigt sein, in das Verhältnis einzutreten, und zwar in das Benuhhungsrecht gegen UÜbernahme der Geldzahlungspflicht; doch ist zu unterscheiden: ist das Mietverhältnis schon begonnen, so tritt die Beschlagsgemeinschaft von selbst ein, aber jeder Teil kann in gefetzlicher Frist kündigen; ist es noch nicht begonnen, so kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten, auch der Konkursverwalter nach den oben bei gegenseitigen Verträgen erörlerten Grund— sätzen. Hat umgekehrt der Gantschuldner vermietet oder verpachtet, so gewährt er einem anderen ein Benutzungsrecht an Gegenständen, die regelmäßig ihm gehören, gegen Geld— zahlungspflicht. Die Beschlagsgemeinschaft nun muß sich dieses Benutzungsrecht Dritter gefallen lassen; denn dafur spricht der Grundgedanke, der bei uns zu dem Satze „Kauf bricht nicht Miete“ geführt hat; sie muß dieses Benutzungsrecht innerhalb gewisser Schranken gestatten, einmal solange ihr Beschlagsrecht dauert ; aber auch im Falle der Verwertung der Sache durch Veräußerung kann dieses Benutzungsrecht nicht plötzlich ab— gebrochen werden; auch dies würde mit den obigen Prinzipien im Widerspruch stehen; daher der Grundsatz: auch gegenüber dem Erwerber des Grundstücks bleibt das Recht des Mieters bestehen; jedoch hat der Erwerber hier wie sonst das Recht der Kündigung in gesetzlicher Frist (8 19 ff. K.O. 887 83.V. 6.). Val. oben 6 176. 9. Bereinigung des Beschlagsvermögens. cc) Allgemeines. .. 8102. Was bei der gewöhnlichen Vollstreckung die Widerspruchsklage (S. 177), das ist im Konkurs der Aussonderungsanspruch (98 483 ff. K. O.); ihn hat jeder, welcher einen Anspruch dinglicher oder perfonucher dirt auf 'eine Sache hat, die im Besitz der Gläubiger— schaft sich befindet. aber dem Gamtschulbner nicht gehönn unb baher nicht vom Beschlans—

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation