Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 187 wie den Kaufmann treffen, sind die Mittel, um das Hinwegschaffen des Vollstreckungs- vermögens zu verhindern, in Zeiten, wo wir den Schuldner nicht weiter anfassen können. Ein Schuldner, der den Offenbarungseid geschworen oder wegen Nichtleistung des⸗ selben eine Haft von 6 Monaten erduldet hat, kann von einem anderen Glaäubiger erst nach ß Jahren wieder zum Offenbarungseid gezwungen werden, sonst nur, wenn der Erwerb neuen Vermögens glaubhaft gemacht wird (88 908, 914). Das Gericht macht ein Verzeichnis solcher Personen; nach fünf Jahren wird der Name getilgt (8 915 8. P. O.). IV. Sonstige Vollstrekungen. g108. Handelt es sich um Herausgabe einer Sache, entweder um eine Herausgabe an sich oder um Herausgabe unter Übertragung des Eigentums, so hat sich schon im späteren romischen Recht das Verfahren entwickelt, daß ein Vollftreckungsbeamter (bei uns ein Gerichtsvollzieher) dem Schuldner die Sache wegnimmt und sie dem Gläubiger übergibt; durch die Übergabe geht unmittelbarer Besitz, durch die Wegnahme entsprechendenfalls Figentum auf den Gläubiger über (g9d 883—886, 897 8. P. O.). Auch hier gibt es einen (besonderen) Offenbarungseid, wenn der Schuldner eine bestimmte Sache (5. B. eine Arkunde) herauszugeben hat, und man sie nicht findet (&S 883, 899 f. 8. P. O.). Dem germanischen Rechte dagegen sind die verschiedenen Formen eigen, um den Verurteilten zu einem Tun oder zu einem Unterlassen zu zwingen. Sie entstammen dem Gevonken, daß der Beklagte Gerichtsgehorsam schuldig sei, ein Gedanke, der sich im germanischen Rechte im Versäumnisverfahren und in der Pflicht des Urteilsgelöbnisses festgestellt hatte. Der Beklagte mußte daher auch, wenn das Gericht in seinem Schluß— urteil eine Handlung verlangte, durch Gerichtszwang hierzu genötigt werden können. Dieser Gedanke durchzieht das germanische Recht; er findet sich in den italischen Statuten ebenso wie in der auf einer Mischung von deutsche und kömisch-rechtlichen Ideen be— ruhenden Pquity-Gerichtsbarkeit des englischen Kanzlers . Während daher das französische Recht im wesentlichen den römischen Gruͤndsatz aufrechterhalten hat, daß jede Voll⸗ stredung eine Geld- oder Sachvollstreckung sein muß, so ift das deutsche Recht darüber hinausgegangen und gibt Vollstreckungen, wodurch Handlungen oder Unterlassungen er— wungen werden. Wesentlich ist allerdings, daß hierdurch nicht eine persönliche Beein⸗ rächtigung des Schuldners bewirkt wird, welche unferer Anschauung zuwider wäre. Eine Verhaftung wegen Geldschuld ist bei uns in jedem Falle unstatthaft: nur eine Arrest⸗ verhaftung ist möglich zu dem Zweck, um den Schuldner zu hindern, die gerichtlichen Maßnahmen zu durchkreuzen (9 918 8. P. O.). Ebenso kann eine Verpflichtung zur Arbeit nicht aͤuf diese Weise erzwungen werden, am wenigsten eine Verpflichtung zur geistigen Arbeit; denn einerseits würden hierdurch die sozialen Gegensätze mächtig ver⸗ scharft, und sodann steht entgegen, daß bei der geistigen Arbeit der Wille es nicht allein ausmacht, sondern das Können; und dieses ist nicht nur von dauernden, sondern auch von augenblicklichen Verhältnissen bedingt. Wenn daher unser Recht einen Zwang zum Handeln gestattet, so beschränkt es diesen Zwang auf ein solches Handeln, das 1. keine Arbeit ist, also kein Tun mit einer bestimmten schwierigeren Mühewaltung, und 2. auf ein solches Tun, das vollständig von der Willkür des Beklagten abhängig ist, so daß nichts weiteres als sein Wille nötig ist, um der gerichtlichen Aufforderung zu entsprechen. In dieser Beschrankung hat sich auch der Zwang im englischen Equity-Verfahren gestaltet, und in dieser Weise entspricht er der neuzeitigen Rechtsanschauung. Es kommen hier mithin insbesondere Tätigkeiten in Betracht wie Rechnungsablegung, Vermögensnachweise, Leistung des Offenbarungseides und endlich solche Rechtsgeschafte, bei denen die Tätigkeit des ü i il des Zwangs zur Vgl. „Ungehorsam und Vollstreckung“ (1808) S. 56f. Üher einen Fa —*8 VRS vgl. Vrennidae (1560) I11, 117. Eine Klage auf Errichtung einer den ahat Po mie ge Mn. hist. ad prov Parm. pert. J p. 260. Val. auch saͤchfische P.O. von 1724 ti 39»83

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