Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

194 II. Zivilrecht. Verfahren mit vollstreckbarer Urkunde entwickelt, und zwar durch Entwicklung des ältum ine ena. An Stelle der Vollstreckbarkeit der Urkunde trat im deutschen Kammergerichtsprozeß das Verfahren, daß auf Grund der Urkunde zuerst ein Zah— ungsgebot des Gerichts ergehen mußte. Damit war man bereits von der Vollstreckungs⸗ natur abgekommen: die Vollstreckung sollte nicht aus dem in der Urkunde enthaltenen Vertrag, sondern aus dem Zahlungsgebot, dem mandatum erfolgen. War man einmal so weit, so war nur ein Schritt nötig zu folgender Umgestaltung: der Beklagte konnte rotz der Unbedingtheit des Mandats immer noch aus gewissen Gründen entgegentreten. Damit hat man an eine ältere Entwicklung angeschlossen, denn auch schon früher war das System verbreitet, daß gegen vollstreckbare Ürkunden gewisse Einwände gegeben seien, welche ohne weiteres die Vollstreckung hemmtena. Jetzt aber gab man dem Ganzen die Gestalt, daß schon im Mandat eine Frist gesetzt wurde, in der der Beklagte erscheinen und entweder die Erfüllung des Mandats nachweisen oder diese Einwendungen bringen solle. Hiermit war der Weg zu einer Verhandlung in der Sache angebahnt, und das Mandat war nichts anderes mehr als eine Klage, allerdings mit der überschießenden Wirkung, wie bei dem bedingten Mandatsprozeß, daß der Beklagte im Fall des Nicht- erscheinens ohne weiteres sachfällig wurde. Im Termin aber sollte der Beklagte nur be— insue Arten von Einwendungen bringen dürfen; welche, — darüber hat man viel geschwankt. Die frühere Entwicklung bezeichnete bestimmte Einreden; spöter führte das praktische Bedürfnis dahin: Einreden aller Art sollten zulässig sein, sofern sie nur schleunig bewiesen werden könnten, während alle nicht schleunig beweisbaren zu weiterer Verhandlung vorbehalten würden. Und so gestaltete sich der Urkundenprozeß. Er ist auch in die 3.P. O. übernommen worden, obgleich wir das Verfahren mit vollstreckbarer Urkunde haben; aber aus einem besonderen Grund. Jenes Verfahren läßt sich rationell nur bei öffentlichen Urkunden durchführen; Privaturkunden widerstrebt es?. Wie nun schon im gemeinen Prozeß die Übertragung des mandatum sine clausula auf Privat- uckunden haupsächlich dazu beigetragen hat, der Sache diese Wendung zu geben — denn bei der Privaturkunde ist es höchst bedenklich, ohne weiteres eine Vollstreckung zu— zulassen —, so ist die Privaturkunde der Hauptkreis dessen, was man im neuerlichen Recht Urkundenprozeß nennt; und die verbreitetste Form ist der Wechselprozeß, welcher im allgemeinen den Regeln des Urkundenprozesses folgt, mit einigen der Beschleunigung dienenden Besonderheiten. Den Urkundenprozeß gestattet man aber, sobald ein Anspruch auf eine bestimmte Summe Geld oder dertretbare Sachen erhoben wird, entweder auf Zahlung oder auch auf Duldung der Vollstreckung (K.G. Bd. b0 S. 52), —, diese Voraussetzung teilt er mit den übrigen beiden Arten des Verfahrens —, und sobald der Anspruch völig mit Urkunden dargetan werden kann, welche Urkunden übrigens auch Urkunden sein können, die nur mittelbare Beweisgründe bieten?. Im übrigen muß der Kläger eine Klage erheben wie sonst und dabei erklären, daß er den Urkundenprozeß will; dann tritt die Besonderheit ein: der Beklagte wird nur mit solchen Einwendungen gehört, welche er durch Urkunden oder durch Eideszuschiebung beweist, und der Kläger kann nur mit solchen Tatsachen erwidern. Daraufhin ergeht ein Vorbehaltsurteil, und im Nachverfahren, zu dem der eine Teil den anderen laden darf, lann alles gebracht werden, was im bisherigen Verfahren ausgeschlossen war. Der Weg des Verfahrens besteht also in der Teilung des Prozesses in zwei Verfahrens- 20Gesammelte Beiträge S. 500. Manchmal, hatte der Kläger seine Forderung zu beschwören, o in Valenciennes (ebenda S. 461). Auch Abbericus de Rosato, Tract. de stat. qu. 152, be⸗ stätigt, daß der Schuldner nach dem Rechte vom Montpellier, gegenüber einer Urkunde mit dem zigillum parvum regis Franciae, drei Einreden hatte, die exceptio rei iudicatae, pacti de non petendo, solutionis. 2 Man mußle denn zu dem ingenibsen Mittel des spanischen Prozesses greifen: hier kann bei der Privaturkunde der Kläger den Beklagten zur Anerkennung der Echtheit der Urkunde laden; er— scheint er nicht, dann wird die Privaturkunde wie die oͤffen liche Urkunde vollstreckbar; vgl. Prozeß— rechtliche Forschungen S. 128. s Val. Obersi.igG. Nunchen 22. März 1887 Seuffert 42 ur. 336.

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