Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

Erstes Kapitel. Einleitung. 8 1. Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die hierher gehörigen Angelegen— heiten im allgemeinen. 1. Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist gleich der streitigen behörd— liche, vorwiegend gerichtliche, Tätigkeit, welche Privatrechtsverhältnisse, die Rechtbeziehungen der einzelnen als solcher, zum Gegenstand hat und im Interesse Pripater geübt wird; das erste Merkmal scheidet beide von der Verwaltung, auch der Justizverwaltung, welche die Verhältnisse des öffentlichen Rechts, der Gesamtheit und der einzelnen als ihrer Glieder, betrifft, das zweite von der Strafgerichtsbarkeit, die, auch soweit sie den Schutz verletzter oder bedrohter privater Rechtsgüter bezweckt, im öffentlichen Interesse der gesamten Rechtsordnung geübt wird. Von der streitigen unterscheidet sich die freiwillige Gerichtsbarkeit praktisch durch die Verschiedenheit des behördlichen (gerichtlichen) Verfahrens. Sachen der streitigen Gerichts⸗ barkeit (in der Rechtssprache der Reichsgesetze: „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“) sind die— jenigen, welche in den Formen des Zivilprozesses zu erlebigen sind; dagegen ist die den Zwecken der Privatrechtsordnung dienende behörduche Tätigkeit, die sich nicht in diesen Formen vollzieht, im Sinne des geltenden Rechts Angelegenheit der freiwilligen Gerichts— barkeit. Gemeinhin wird gelehrt, daß die freiwillige Gerichtsbarkeit auch durch ein be— griffliches, der Verschiedenheit des Zwecks entnommenes Merkmal von der streitigen ge— schieden werde: die streitige Gerichtsbarkeit diene der Bewährung und Aufrechterhaltung bestehender Privatrechte, die freiwillige beziele dagegen die Gestaltung (Begründung, An— derung, Aufhebung) der Privatrechtsverhaͤltnisse; bei jener sei das subjektive Privatrecht Voraussetzung, bei dieser Ergebnis der behördlichen Tätigkeit (so schon Oesterley, Vei— suche aus dem Gebiete der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1880 S. 48, und ihm folgend die überwiegende Mehrzahl der Neueren, vor allem auch Wach, Handbuch des Zivilprozeßrechts S. 47 58).Varan ist so viel richtig, daß die bezeichnete Unter— scheidung einerseits einer rechtsbewuͤhrenden (deklarativen), anderseits einer rechtsgestaltenden (konstitutiven) Wirkung der behördlichen Tätigkeit auf privatrechtlichem Gebiet der durch das geltende Recht begründeten Abgrenzung zwischen streitiger und freiwilliger Gerichts— darkeit, wie auch die Denkschrift zum Entwurf eines Reichsgesetzes über die Angelegen— heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (F.G. G.) bestätigt, im allgemeinen zu Grunde liegt, und daß, soweit das Gesetz keine Bestimmung getroffen hat, Angelegenheiten, bei welchen die gerichtliche Tätigkeit rechtsbewährend wirkt, der streitigen, solche, bei denen sie rechtsgestaltend wirkt, der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuweisen sind. Allein, das geltende Recht hat jene Unterscheidung bei Abgrenzung der streitigen und der freiwilligen Gerichts— barkeit nicht allenthalben festgehalten; es hat Sachen, bei denen die gerichtliche Tätigkeit als eine rechtsgestaltende erscheint (lo die Aufnahme von Vergleichen im amtsgerichtlichen Sühneverfahrenoder während eines schwebenden Rechtsstreits, das Entmündigungs⸗ verfahren, das in der 8. P.O. geregelte Aufgebotsverfahren u. a. m.) aus Zweckmäßigkeits⸗ gründen dem Gebiet des Zivilprozesses, und es hat streitige Privatrechtsverhältnisse (3. B. gewisse Streitigkeiten unter Ehegatten), gerade um sie den Formen des Zivil⸗ orozesses zu entziehen, dem Gebiete ver freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Diese Enentlopädie der Rechtswifsenschaft. b6., der Neubearb. 1. Aufl. Bd. 11

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