Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

II. Zivilrecht. internationalen Privatrechte kann es gewohnheitsrechtliche Normen geben, wie denn in England das internationale Privatrecht wesentlich auf der Autorität der Präzedenzfälle beruͤht. Inwieweit Gewohnheitsrecht auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts neben den gesetzlichen, das internationale Privatrecht betreffenden gesetzlichen Vorschriften gelten oder solchen Vorschriften gegenüber selbst derogatorische Kraft ausüben kann, ist nach den allgemeinen Vorschriften zu —D hälinis des Gewohnheitsrechtes zum Gesetzesrecht gelten. Insofern es nun früher ein gemeines, über die Grenzen der einzelnen Staaten hinausreichendes Recht gab, mußte auch ein allgemeines, nicht an die Grenzen des einzelnen Staates gebundenes Gewohnheitsrecht anerkannt werden, und in der Tat beruhen wichtige, jetzt auch in die Gesetzgebung aufgenommene Sätze, namentlich der Satz „locus regit actum“ auf solchem allgemeinen Gewohnheitsrechte. Die fortdauernde Geltung desselben ist anzunehmen, insofern die Gesetzesbestimmungen und die aus ihnen zu ent— wickelnden Konsequenzen dem Gewohnheitsrechte nicht widersprechen, das Gewohnheits⸗ recht also, ebenso wie ein neu entstehendes Gewohnheitsrecht, Lücken des Gesetzes auszu— füllen geeignet ist. Daneben verdient eine etwa in anderen Staaten bestehende konstante Jurisprudenz iber mlernationale Anwendung eines Rechtssatzes, wenn in der fraglichen Materie unsere Gesetzgebung mit der des Auslandes auf den Zleichen Grundlagen beruht, auch bei uns Beachtung. 8 9. Provinzial-(und Lokal-Mecht innerhalbdesselben Staates einer“ und Gesetze auswärtiger Staaten anderseits. Die Frage, ob und inwieweit ein auswärtiges Provinzial- oder Lokalrecht des selben Staates an— zuwenden sei, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen, welche für die Anwendung —DD schon daraus, daß, wenn z. B. eine bisher dem Staate 4 angehörige Provinz jetzt dem Staate B angeschlossen wird, dadurch an der Geltung der Privatrechtsnormen in jener Provinz nicht das mindeste Jeändert wird; und wenn man bedenkt, daß einerseits Provinzen und Gebiete selbst von sußerst verschiedener Kultur unter derselben obersten Staatsgewalt vereinigt sein können — sae einem Gebiete kann ja der Islam anerkannt sein, während in dem anderen das Christentum Staatsreligion ist —, und daß anderseits selbst der Unterschied von pro— binzieller Abhängigkeit und bloßer Personalunion selbständiger Staatsorganismen unter demselben Hetrscherhause möglicherweise im konkreten Falle sehr kontrovers sein kann, so ist d Zrigleit er atgegengesehten, jetzt aber wohl allgemein aufgegebenen Ansicht leicht einzusehen. 8 10. Sogenannte zwingende oder Pzohibitiogesetze. Es ist un— richtig, mit Savigny und anderen eine Klasse von Rechtsnormen auszuscheiden, welche aAbsolbut die Anwendung gewisser auswärtiger Rechtsnormen ausschließen sollen, und ganz besonders unrichtig war es, wenn Savigny dahin gar alle Gesetze rechnen wollte, die auf anderen Gründen als der reinen Rechtskonsequenz zu beruhen scheinen, z. B. alle Gesetze, die auf nationalökonomischen Gründen beruhen, wonach denn, genau betrachtet, die Auwendung auswärtiger Rechtsnormen auch z. B. bei Bestimmung der Erbfolge absolut ausgeschlossen sein würde. Wenn ferner die französische Wissenschaft und Praxis die inländischen Gesetze des Ordre publie oder, wie neuerdings gesagt wird, die inlän⸗ dischen Gesehe des Ordre public international unbedingt unter völligem Ausschluß des auswärtigen, von solchen Gesetzen abweichenden Rechtes angewendet wissen will, so sind diese Kategotien in höchstem Grade unbestimmt. Vielmehr läßt sich von keiner auch noch so sehr selbst unseren sittlichen Anschauungen oder unserer Rechtsauffassung widersprechenden zusländischen Rechtsnorm behaupten, daß sie nicht irgend eine auch bei uns oder vor unseren Gerichten anzuerkennende Nach- oder Nebenwirkung haben könne. So wird die Polygamie nach unseren sittlichen und Rechtsanschauungen verworfen; aber eine Erbfolge, die fich auf eine umn Auslande rechtsbeständige Polygamie gründete, wäre doch auch bei

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