Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

11. Dorner, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 221 das Gericht auf Verlangen eines Minderjährigen von mehr als sechzehn Jahren dessen Testament — vgl. 8 2229 Abs. 2 B.G.B. — zu beurkunden hat, aber auch daß ein nach 8112 B. G. B. zu selbständigem Handelsbetrieb ermächtigter Minderjähriger für sich allein dem Registergericht gegenüber zu Anmeldungen und Anträgen befähigt ist), daß sie vor Gericht nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters handeln kann, soweit sie dieser Einwilligung auch zu rechtsgeschäftlichem Handeln bedarf (ogl. 88 107, 112, 118, 114 B. G. B.), und daß an Stelle Geschäftsunfähiger und, soweit andere als rechts- geschäftliche Handlungen in Betracht kommen (z. B. die Leistung des Offenbarungseides nach 88 289, 260 B. G. B.), auch an Stelle beschränkt Geschäftsfähiger deren gesetzlicher Vertreter zum Handeln berufen ist. Der gesetzliche Vertreter kann, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt (z. B. 88 1437, 1750, 1751 B. G. B.), auch in Fällen für die Partei handeln, in welchen diese mit seiner Einwilligung zu eigenem Handeln befähigt wäre; daß nur er auch in Fällen letzterer Art für sie handeln könne, somit ein Handeln der Partei mit Einwilligung ihres gejetzlichen Vertreters ausgeschlossen sei (so anscheinend Jastrow im 83. f. Z.h. 25 S. 580 und Nußbaum S. 40; vgl. auch Aron in 3. f. Z.P. 27 S. 889), kann aus den dafür angerufenen 88 1626, 1627, 1630, 1798 B. G. B. nicht entnommen werden. 2. Die dargelegten Grundsätze (1) erleiden nach zwei Seiten Einschränkungen: a. Aus der Natur der Sache ergibt sich, daß, soweit das gerichtliche Einschreiten von Amts wegen, somit unabhängig von Anträgen Beteiligter, stattfindet (z. B. in Vormundschaftssachen), das Gericht auch aus Vorstellungen geschäftsunfähiger oder be— schränkt geschäftsfähiger Beteiligter, wie aus jeder von außen kommenden Anregung, Anlaß zur Erwägung seines Einschreitens entnehmen kann. Ob es dies tun will, ent— scheidet aber das Gericht nach freiem Ermessen; die Beteiligten kommen, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt (unten b), nur als Objekt der gerichtlichen Fürsorge, nicht als handelndes Subjekt, dessen Anträge als solche formeller Verbescheidung bedürften und das hiergegen zur Beschwerde berechtigt wäre, in Betracht. b. Durch positive Vorschrift (5 89 F. G.G.) ist Kindern unter elterlicher Gewalt und Mündeln über den aus Ziff. 1 sich ergebenden Rahmen hinaus das Recht zu selbständiger Einlegung der Beschwerdegegen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts 'in dem gesetzlich näher bestimmten Umfang (in An— gelegenheiten, die ihre Person betreffen, oder in denen sie vor der Entscheidung gehört werden sollen; vorausgesetzt auch, daß sie nicht geschäftsunfähig sind, und daß sie das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben) verliehen, und ist damit denselben insoweit die Fähigkeit, für sich allein vor. Gericht zu stehen, gesetzlich zuerkannt. 8 18. Bevollmächtigte und Beistände der Parteien. 1. Für die Parteien oder ihre gesetzlichen Vertreter können Bevollmächtigte auftreten, soweit nicht das Gesetz persönliches Handeln fordert (vgl. 88 1750, 1789, 2064, 2274, 2347, 2852 B. G. B.) oder das Gericht gemäß 8 13 Satz 2 F. G.G. das persönliche Erscheinen angeordnet hat (hinsichtlich des Zwangs zur Durchführung solcher Anordnungen vgl. Dorner S. 79 und bad. R.Pol. Ges. S. 257, auch Nußbaum S. 42 und derselbe in 83. f. 8,P. 29 S. 467, 472). Anwaltszwang befteht im Bereich der F.G. nicht; bezüglich der weiteren Beschwerde vgl. jedoch unten 8275 Ziffer 8. Der Umfang der Vollmacht ist gesetzlich nicht bestimmt; er ist Tatfrage des Einzelfalls; im Zweifel umfaßt die für eine Sache erteilte Vollmacht auch die Vertretung in höheren Instanzen. Nachweis der Bevollmächtigung durch öffentlich beglaubigte Vollmacht ist, soweit nicht be— sonders vorgeschrieben (z. B. 88 1945, 19055 B.G.B.; 88 29, 30 G. B.O.), nur auf Verlangen einer Partei oder auf Anordnung des Gerichts zu erbringen (J 18 Satz 8 I. G. 6). Notare, welche die zur Eintragung in öffentliche Register erforderlichen Er— klärungen beurkundet oder beglaubigt haben, gelten auch ohne Vollmacht als ermächtigt, im Namen der Partei die Eintragung zu beantragen (88 100, 129, 147, 159, 161, F. G. G., 815 G.B.O.; vgl. auch 8 71 F. 6.G.). 2. Die Varteien können mit Beiständen vor Gericht erscheinen (8 18 Satz 1

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